Italien setzt das Abkommen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Israel aus
Roms Schritt entfacht erneut die Debatte über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Die Union hat angesichts der Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen eine Überprüfung des Abkommens eingeleitet.
Die italienische Regierung hat beschlossen, die automatische Verlängerung ihres Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel auszusetzen, wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag bekanntgab.
In einer Rede in Verona bestätigte Meloni, dass Rom die Verlängerung des bilateralen Abkommens „angesichts der aktuellen Lage“ aussetzen werde.
Das Abkommen, das 2016 in Kraft trat, umfasst ein breites Spektrum verteidigungsbezogener Aktivitäten, darunter gemeinsame Trainingsübungen, Austausch zwischen den Streitkräften, technologische Forschung und industrielle Zusammenarbeit, und war so konzipiert, dass es sich alle fünf Jahre automatisch verlängert, sofern nicht eine der Parteien formell zurücktritt.
Die Spannungen zwischen Rom und Tel Aviv haben sich in den letzten Tagen verschärft, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse abgegeben hatten, die ein italienisches Fahrzeug beschädigten, das im Rahmen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) im Südlibanon im Einsatz war. Außenminister Antonio Tajani bestellte den israelischen Botschafter ein, um den Vorfall zu verurteilen und zu betonen, dass italienisches Personal „nicht angegriffen werden darf“.
Auch im Inland wächst der politische Druck
Regierungsquellen hatten am Wochenende angedeutet, dass eine interne Überprüfung im Gange sei, und von „intensiven Diskussionen“ innerhalb des Kabinetts darüber berichtet, ob die Verlängerung fortgesetzt werden solle. Auch im Inland wächst der politische Druck: Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung reichte am Montag eine parlamentarische Anfrage ein, in der sie die Regierung aufforderte, ihre Position zu dem Abkommen zu klären.
Roms Schritt entfacht erneut die Debatte über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Die Union hat angesichts der Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen eine Überprüfung des Abkommens eingeleitet, wobei eine starke Mehrheit der Mitgliedstaaten die Initiative unterstützt. Italien gehörte nicht dazu.
„Meloni sollte nun den Vorschlag in Brüssel unterstützen, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen und ein europäisches Embargo für Waffenlieferungen zu verhängen. Genug der Komplizenschaft mit denen, denen Völkermord vorgeworfen wird“, sagte der Europaabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, Danilo Della Valle, gegenüber Euractiv.
(at)
