Italien steht vor Referendum über umstrittene Justizreform
Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.
Italiens Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein Verfassungsreformgesetz verabschiedet, das die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten trennt – ein Prestigeprojekt des Koalitionspartners Forza Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Da die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlte, muss die Reform nach einer vierten und letzten Abstimmung im Senat bis Jahresende in einem bestätigenden Referendum voraussichtlich im kommenden Frühjahr entschieden werden.
Die Reform würde das Justizsystem grundlegend umbauen: Vorgesehen sind zwei getrennte Laufbahnen für Magistrate – jene, die Recht sprechen, und jene, die anklagen. Damit würde die derzeit zwar seltene Möglichkeit entfallen, zu Beginn der Karriere zwischen den Rollen zu wechseln.
Zudem sollen zwei eigenständige Oberste Richterräte an die Stelle des bisherigen einheitlichen Gremiums treten sowie ein neues Oberstes Disziplinargericht mit Zuständigkeit für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden.
Das Vorhaben verschärft die Fronten zwischen Regierung und Opposition. Befürworter sehen darin eine Korrektur des Machtgefüges zwischen Politik und Justiz sowie eine Stärkung der Unparteilichkeit. Kritiker hingegen warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.
Meloni feierte das Gesetz am Mittwoch als Schritt, um die Justiz von der „Degeneration interner Fraktionen“ zu befreien. Der Präsident des nationalen Richterverbands, Cesare Parodi, hielt dagegen, die Reform gefährde „das Gleichgewicht der Gewalten“ und verbessere die Justiz keineswegs.
(cs, jl)
