Italienische Lega: AfD-Querelen erschweren Zusammenarbeit
Die italienische Lega und die deutsche AfD arbeiten auf europäischer Ebene zusammen. Aus Sicht der Lega wird diese Zusammenarbeit jedoch von AfD-Internen Uneinigkeiten erschwert.
Die italienische Lega und die deutsche AfD arbeiten auf europäischer Ebene zusammen. Aus Sicht der Lega wird diese Zusammenarbeit jedoch von AfD-internen Uneinigkeiten erschwert.
Während AfD und Lega im Europaparlament beide zur Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) gehören, sei die Zusammenarbeit in Sachfragen nicht immer ganz einfach.
„Es ist klar, dass einige Vertreter der AfD bei Fragen wie China und der NATO-Mitgliedschaft andere Positionen vertreten als die Lega, andere [in der AfD] teilen wiederum unsere Position“, sagte der Chef der Delegation der Lega in Brüssel, Marco Campomenosi, gegenüber Euractiv.
Es handele sich bei der AfD um eine Partei, „die eine innere Lebendigkeit hat, die die etablierten und älteren Parteien in Deutschland vielleicht nicht haben“, so Campomenosi weiter.
„Die Presse, die in der Vergangenheit die AfD als extremistische Partei bezeichnet hat, hat ihre Komplexität nicht verstanden“, fügte er hinzu. Die AfD sei „eine sehr heterogene Bewegung“.
Neue Bündnisse vor den Europawahlen
Im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 arbeiten die Parteien hinter den Kulissen an Bündnissen, die nach der Wahl geschmiedet werden sollen.
Für die drei Parteien aus Giorgia Melonis italienischem Rechtsbündnis wird dies keine leichte Aufgabe. In Brüssel sind sie in drei Fraktionen aufgeteilt: Identität und Demokratie (ID), Konservative und Reformer (EKR), und die Europäische Volkspartei (EVP).
Während Melonis Partei „Fratelli D’Italia“ (Brüder Italiens) Teil der EKR-Fraktion ist, gehört die „Forza Italia“ zur Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.
Matteo Salvinis Lega wiederum ist Teil der ID-Fraktion, wie auch Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die AfD.
EVP: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) betonte bereits im Sommer, dass es nach den EU-Wahlen im Jahr 2024 kein Platz für ein Bündnis zwischen der EVP und Parteien wie der AfD oder des französischen RN gebe.
„Wie kann man Europa mit denen regieren, die gegen Europa sind? Die EVP und Forza Italia können keine Bündnisse mit ihnen eingehen“, sagte Tajani.
Seinen eigenen Koalitionspartner nahm er von dieser Kritik jedoch aus
„Das Problem ist absolut nicht Salvini, die Lega ist etwas anderes“, so Tajani weiter. „Mit der Lega kann man sich sogar morgen früh einigen, aber mit der Alternative für Deutschland und Le Pen ist das unmöglich, das geht weder heute noch morgen oder übermorgen“.
Als Antwort auf diese harschen Worte erwidert Campomenosi, dass sowohl der Platz seiner Partei, als auch der AfD und des Rassemblement National, weiterhin in der ID-Fraktion liege.
„Was Tajani [in Bezug auf Bündnisse] gesagt hat, liegt auf der gleichen Linie wie das, was EVP-Chef Manfred Weber gesagt hat“, erklärte der italienische Abgeordnete.
Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament. Nach einer kürzlich von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehaltenen Rede betonte er die zentristische „von-der-Leyen-Mehrheit“ aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament – was als Absage an ein Rechtsbündnis gewertet wurde.
„Meiner Meinung nach tun beide so, als würden sie die Entwicklung dieser beiden Parteien in ihren jeweiligen Ländern nicht verstehen“, fügte Campomenosi hinzu.
