Italienische Rechtsextreme nähern sich EU-Christdemokraten an

Die italienische Partei Lega unter Führung von Matteo Salvini, die im EU-Parlament der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehört, möchte sich laut Presseberichten der Europäischen Volkspartei (EVP) annähern, der auch CDU und CSU angehören.

Offizielles Mitglied der EVP in Italien ist die Forza Italia von Silvio Berlusconi, die gemeinsam mit den Fratelli d’Italia und der Lega die Regierung bildet.

Die Zeitung Corriere della Sera berichtet jedoch von einer dreistündigen Debatte während einer Parteiversammlung darüber, ob die Lega ihre „Positionierung“ in Europa ändern sollte.

Dem Bericht zufolge wurde bei diesem Treffen keine offizielle Entscheidung über den Platz der Lega im Europäischen Parlament getroffen, die Diskussion wurde jedoch hitzig.

Bisher wurde bekannt, dass die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni in Gesprächen mit EVP-Chef Manfred Weber sind, um der europäischen Mitte-Rechts-Parteiengruppe beizutreten.

Viele EVP-Mitglieder lehnen solche Gespräche mit Meloni jedoch strikt ab und haben Webers Schritt, ohne vorherige Konsultation Brücken zur extremen Rechten zu schlagen, scharf kritisiert.

Nach Informationen von EURACTIV strebt Meloni, die derzeit Präsidentin der Konservativen und Reformer (EKR) in Brüssel ist, eine Partnerschaft mit der EVP an und ist eng mit Weber befreundet.

Eine der Angelegenheit nahestehende EVP-Quelle erklärte kürzlich gegenüber EURACTIV, dass die EU-Mitte-Rechts-Familie ein starkes Mitglied in einem großen Land wie Italien wolle, während Meloni sich als die neue gemäßigte Rechte in Italien darstellen wolle.

Doch nun scheint es, dass auch die rechtsextreme Lega einen Wechsel der europäischen Parteiengruppe in Erwägung zieht, um sich von Extremisten zu distanzieren und mehr Gewicht in Brüssel zu gewinnen.

Interne Meinungsverschiedenheiten

Berichten italienischer Medien zufolge ist die Lega in dieser Frage gespalten. Ihr Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung von Giorgia Meloni, Matteo Salvini, hat angeblich keine Position bezogen und für den 29. Mai erneut eine Versammlung der Parteispitze einberufen.

„Die Priorität der Lega ist es, die EU zu ändern, nicht die europäische Fraktion“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Lega-Fraktion in Brüssel.

Ziel der Fraktion sei es, „eine Alternative zur Linken aufzubauen, die seit Jahren in Brüssel falsch regiert, und die Lega mehr und mehr zu einem Protagonisten in Europa zu machen“, heißt es in der Notiz weiter.

Kein Mitglied der Partei dementierte jedoch die Medienberichte über die parteiinternen Debatten.