Italiens Rechnungshof stoppt Melonis Brückenprojekt nach Sizilien
Nach der Ablehnung durch das Gericht steht das umstrittene Brückenprojekt erneut auf der Kippe.
Der italienische Rechnungshof hat dem Prestigeprojekt der Regierung, eine Brücke zwischen Sizilien und dem Festland zu bauen, die Zustimmung verweigert – ein Rückschlag für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Verkehrsminister Matteo Salvini, die das Vorhaben seit Langem vorantreiben.
In einer nichtöffentlichen Sitzung am Dienstag verweigerte das oberste Gremium des Rechnungshofs die formale Freigabe, die Großprojekte öffentlicher Investitionen benötigen, um umgesetzt zu werden. Zuvor hatte der zuständige Ministerausschuss im August den endgültigen Entwurf für die 13,5 Milliarden Euro teure Brücke über die Straße von Messina gebilligt.
Die ausführliche Begründung des Rechnungshofs soll innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden. Nach Medienberichten zweifeln die Prüfer unter anderem an der Belastbarkeit der Verkehrsprognosen und an der Vereinbarkeit des Projekts mit EU-Vorgaben zu Umwelt- und Erdbebensicherheit. Zudem prüfen sie, ob EU-Regeln eine Kostensteigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verbieten.
Trotz der Absage hat die Regierung noch Handlungsspielraum: Nach italienischem Recht kann der Ministerrat eine Entscheidung des Rechnungshofs übergehen, indem er das Projekt zum „übergeordneten öffentlichen Interesse“ erklärt. In diesem Fall würde die Maßnahme „unter Vorbehalt“ wirksam – rechtlich gültig, aber auf politische Verantwortung der Regierung.
Meloni kritisierte die Entscheidung des Rechnungshofs am Mittwoch als „einen weiteren Akt richterlicher Einmischung in Regierungsbefugnisse“, während Salvini von einer „politischen Entscheidung und einem schweren Schlag für das Land“ sprach. Die Opposition feierte den Schritt hingegen als „Sieg des Rechtsstaats“.
Wie das Infrastrukturministerium gegenüber Euractiv bestätigte, laufen bereits Krisensitzungen. Salvini berät am Donnerstag mit Ingenieuren, Beamten und Meloni selbst und wird eine hochrangige Runde leiten, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Bis zur Veröffentlichung der Begründung bleiben sämtliche vorbereitenden Arbeiten – darunter Enteignungen und Baustelleneröffnungen – ausgesetzt. Damit hängt das seit Jahrzehnten umstrittene Brückenprojekt erneut in der Schwebe.
(jl)
