Italiens Verteidigungsminister spricht sich gegen Truppenentsendung in die Ukraine aus

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto (FdI, EKR) hat die Idee, Truppen in die Ukraine zu entsenden, entschieden zurückgewiesen. Ein solcher Schritt würde die Spannungen nur verschärfen.

„Unsere Position ist unverändert: Wir haben immer gesagt, dass der Ukraine mit allen Mitteln geholfen werden muss, und das tun wir auch“, sagte Crosetto am Samstag in einem Interview mit dem Corriere della Sera.

„Aber wir haben auch immer eine direkte militärische Intervention unserer Truppen ausgeschlossen“, so der Verteidigungsminister weiter.

Crosetto kritisierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Ende vergangener Woche bekräftigt hatte, dass er die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließe, gleichzeitig aber deren Zweck infrage stellte und vor einer weiteren Eskalation des Konflikts warnte.

Macrons Äußerungen lösten in NATO-Kreisen eine heftige Debatte aus. Vor allem wichtige Verbündete wie Deutschland und die USA sprachen sich vehement gegen die Idee aus.

„Ich urteile nicht über den Präsidenten eines befreundeten Landes wie Frankreich, aber ich verstehe den Sinn und Nutzen dieser Äußerungen nicht, die objektiv die Spannungen erhöhen“, fügte der Verteidigungsminister hinzu.

Crosetto bekräftigte das Engagement Italiens, der Ukraine auf diplomatischem Wege zu helfen, wies aber auch auf die rechtlichen Beschränkungen hin, denen Italien unterliege. Die italienische Verfassung verbiete ein direktes militärisches Eingreifen, es sei denn, es liege ein völkerrechtliches Mandat vor, beispielsweise eine UN-Resolution.

„Die geplante Intervention in der Ukraine würde nicht nur außerhalb dieses Rahmens liegen, sondern auch eine neue Konfliktspirale in Gang setzen, die den Ukrainern nicht nützen würde. Kurzum, die Voraussetzungen für unsere direkte Beteiligung sind nicht gegeben“, fügte er hinzu.

Während Italien die Ukraine seit Beginn der Invasion voll unterstützt, befürwortet Crosetto einen diplomatischen Ansatz zur Lösung des Konflikts, da eine weitere Eskalation für keine Seite von Vorteil sei.

Er betonte auch die Notwendigkeit, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken, unter anderem durch Druck auf die Vereinten Nationen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin und möglicherweise durch die Vermittlung des Vatikans, um einen Waffenstillstand zu erreichen.