ITER: Brüssel schlägt alternativen Finanzierungsplan vor

Angesichts der Sackgasse, in der sich die Verhandlungen über das 2011-Budget befinden, wird die Europäische Kommission heute (26. November) einen „alternativen Ansatz“ vorlegen, um das Multimilliardeneuro-Kernfusionprojekt ITER zu finanzieren.

In einem Arbeitsdokument gesteht die Europäische Kommission ein, dass die Steuerung und die Finanzierung von ITER „der direkten Leitung durch die EU-Institutionen nicht angepasst“ seien.

Sie stellt auch klar, dass sie nicht vorhabe, zusätzliche Mittel in das Projekt zu stecken, wenn neue Probleme aufkämen.

Der alternative Plan wird von den EU-Ministern, die für die Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind und sich heute in Brüssel treffen, diskutiert werden.

Seit dem Beginn im Jahr 2001 sind die geschätzten Kosten für das ehrgeizige Projekt in die Höhe geschossen, von anfänglichen 5,9 Milliarden Euro auf 16 Milliarden (siehe „Background“). In einer überstürzten Anstrengung , die wachsende Finanzierungslücke zu schließen, sagte die Kommission im Juli dieses Jahres zu, zusätzliche 1,4 Milliarden Euro zu zahlen, indem sie unverbrauchte Ressourcen aus dem 2010-Budget nutze und Gelder, die ursprünglich für andere Projekte gedacht waren, umverteile.

Doch da ein Streit zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über das 2011-Budget im Gange ist, läuft die EU das Risiko, diese Verpflichtungen nicht erfüllen zu können.

In der Tat, sollte es bis Jahresende keine Einigung über das 2011-Budget geben, wird die Kommission auch nicht in der Lage sein, unverbrauchte Ressourcen aus dem EU-Budget 2010 zu nutzen.

Wenn eine Einigung über die ITER-Finanzierung nicht noch im Jahr 2010 gefunden werde, werde die Möglichkeit, nicht zugeteilte Gelder unter den Ausgabengrenzen für 2010 zu nutzen, verloren gehen, steht es im Kompromissvorschlag der Kommission über das 2011-Budget, in den EURACTIV Einblick erhielt.

Ohne eine Einigung werde die EU nicht in der Lage sein, ihr erneutes Engagement für das Projekt zu sichern, was auch in Sachen Glaubwürdigkeit der Union internationalen Partnern gegenüber einen Rückschlag bedeuten könne.

Revidierung der finanziellen Verpflichtungen der EU

Angesichts dieser Unsicherheiten erwäge die EU-Exekutive einen „alternativen Ansatz“, der auf dem Prinzip basiere, dass man in der Zukunft nicht davon ausgehen solle, dass die EU jegliche Versäumnisse ausgleichen sollte, steht es im Arbeitsdokument, das die EU-Minister diskutieren.

Brüssel begünstige eine Lösung, bei der der EU-Haushalt einen stabilen Beitrag in der Form eines festen jährlichen Beitrags leisten würde, so das Dokument, das „Für eine robuste Verwaltung und Steuerung des ITER-Projektes“ betitelt wurde.

Ein Finanzierungssystem mit festen Beiträgen würde Unsicherheiten über das künftige EU-Budget angehen, das nächstes Jahr im Notbetrieb laufen müssen könnte und dem auf Grund der finanziellen und wirtschaftlichen Krisen auch ein langfristiger Druck auf Sparkurs bevorsteht.

Eine neue Steuerung für ITER?

Die Kommission schlägt auch vor, die Steuerung des Projektes zu verändern, damit seine Entscheidungsbefugnis gestärkt wird.

Brüssel bedauert, dass die derzeitige Organisation der Kommission keinen gerechten Machtanteil erteile, obwohl die vom EU-Budget gespielte finanzielle Rolle im Bau des Reaktors entscheidend ist.

Ein so genanntes europäisches gemeinsames Unternehmen namens „Fusionsenergie“ (F4E, Fusion for Energy) ist für den Teil der EU am internationalen Projekt zuständig. F4E ist in Barcelona ansässig und wird hauptsächlich von den nationalen Hauptstädten kontrolliert. Die 27 Mitgliedsstaaten der EU und die Schweiz haben 65 von insgesamt 70 Stimmen in seinem Verwaltungsrat und überlassen dabei der Kommission nur die restlichen fünf Stimmen.

Brüssel erklärt, dass der spezifische Charakter des Projekts der Kommission eine besondere Verantwortung gewähre, die sich in seiner Steuerung widerspiegeln solle, so das Dokument, das den EU-Ministern gegeben wurde.

In diesem Kontext sollten die Dienststellen der Kommission überprüfen, ob der Rechtsstatus eines gemeinsamen Unternehmens langfristig gesehen den „besten Ansatz“ zur Verwaltung eines Projektes wie ITER darstelle und ob in der Zukunft Veränderungen vonnöten seien, warnt das Dokument.