IWF gegen Finanztransaktionssteuer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt zwei Bankenabgaben zur Finanzierung künftiger Rettungsaktionen vor. Wie aus einem Zwischenbericht hervorging, der unter den G20 Ländern in Umlauf gebracht wurde, erwägt der IWF eine "Abgabe zur finanziellen Stabililtät" und eine "Financial Activities Tax". Die Grünen, Gewerkschafter und Attac sind enttäuscht.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt zwei Bankenabgaben zur Finanzierung künftiger Rettungsaktionen vor. Wie aus einem Zwischenbericht hervorging, der unter den G20 Ländern in Umlauf gebracht wurde, erwägt der IWF eine „Abgabe zur finanziellen Stabililtät“ und eine „Financial Activities Tax“. Die Grünen, Gewerkschafter und Attac sind enttäuscht.
Die Vorschläge sollen bei den heute beginnenden Finanzministertreffen der G7/G20-Staaten und der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington diskutiert werden. Das ursprüngliche Dokument A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector sollte vertraulich behandelt werden, wurde jedoch der BBC zugespielt. Eine endgültige Version der Vorschläge könnte der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Treffen vom 26. bis 27. Juni 2010 in Toronto (Kanada) präsentiert werden.
An der Bilanzsumme orientierte Bankenabgabe
Der IWF schlägt den G20-Ländern zunächst vor, eine "Abgabe zur finanziellen Stabilität" (financial stability contribution) zu erheben, die entweder in einen Fonds oder in die nationalen Haushalte fließt. Diese Abgabe sollte von allen Finanzinstituten gleichermaßen gezahlt werden. Später soll die Höhe dann der Risikobereitschaft der Banken angepasst werden. Insgesamt könnte die Summe zwei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes betragen. Der IWF erklärte vor diesem Hintergrund, dass die nicht zurückgezahlten Kosten für Bankenrettungen in den in hohem Maße betroffenen G20 Ländern vier bis fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Auf den Gewinn erhobene Bankensteuer
Sollte eine weitere Besteuerung erforderlich sein, schlägt der IWF dem Bericht zufolge eine "Financial Activities Tax" (FAT) vor, welche sich nach der Summe der Einnahmen von Finanzinstituten richten sollte. "Abhängig vom jeweiligen Design, würde eine FAT sicherstellen, dass der Finanzsektor an den hohen Kosten beteiligt wird, die mit Finanzkrisen einhergehen." Diese Bankensteuer würde sich der Verteilungsgerechtigkeit widmen und/ oder dazu beitragen, Steuerverzerrungen auszugleichen, durch die der Finanzsektor zu groß werden könnten, heißt es in dem Zwischenbericht.
Keine Finanztransaktionssteuer
Gleichwohl wird in dem Bericht von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten, da diese nicht geeignet sei einen Fond zu finanzieren oder Krisenanfälligkeit zu adressieren. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, lehnt daher die vom IWF vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend ab, da "wieder der neoliberale Irrglaube an die Effizienz der Finanzmärkte" durchkomme. Die Grünen fordern weiter die Entscheidung zugunsten einer globalen Finanztransaktionssteuer, da sie "erhebliche Einnahmen" generieren würde und die "Attraktivität der Spekulation verringern" könne.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki meint, dass eine Bankenabgabe zwar besser als nichts sei, "aber sie verhindert keine schädlichen Spekulationen und trägt auch nicht zur Transparenz von Finanzströmen bei. Zur Regulierung der Finanzmärkte brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Wo sich hochriskante Spekulationen mit Derivaten weniger lohnen, wird das konventionelle Kreditgeschäft wieder attraktiver. Zudem würde sie dauerhaft Milliardenbeträge in die öffentlichen Kassen spülen, die wir angesichts der dramatischen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dringend benötigen."
"Dass der IWF in seinem neuen Bericht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausdrücklich nicht empfiehlt, zeigt den dominierenden Einfluss der Finanzindustrie und der US-amerikanischen Regierung. Erst Druck von unten wird auch den IWF umstimmen können", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.
Schäuble sagt Finanzministertreffen ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte zunächst bei der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF teilnehmen und sich in Washington für die internationale Einführung einer Bankenabgabe nach deutschem Vorbild stark machen. (EURACTIV.de vom 31. März) "Schäuble wird für eine Bankenabgabe in dem Muster werben, wie sie die USA und auch Deutschland vorgeschlagen haben", sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums Anfang der Woche in Berlin.
Schäubles Sprecher Michael Offer gab jedoch heute bekannt, dass Ärzte dem Minister geraten hätten, den langen Flug nach Washington nicht zu unternehmen, um den Wundheilungsprozess nach seiner Operation nicht erneut zu gefährden.
Die bereits Ende März diesen Jahres von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkte einer nationalen Finanzmarktregulierung sehen Regelungen vor, die parallel zu europäischen und internationalen Maßnahmen angestrebt werden sollen. In Deutschland soll eine "risikoadjustierte Bankenabgabe" an einen Stabilitätsfonds abgeführt werden, der dann von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA) verwaltet und nur angezapft werden soll, um "künftige Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken" zu finanzieren.
Daniel Tost
Dokumente / Links / Download
IMF: A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector (16. April 2010)
IMF: Global Financial Stability Report – Meeting New Challenges to Stability and Building a Safer System (April 2010)
European Central Bank: Report on the Lessons Learned From the Financial Crisis with Regard to the Functioning of European Financial Market Infrastructures (April 2010)
