Jobsuche in Brüssel: Strack-Zimmermann kämpft um den Verteidigungsausschuss

Ab Montag (24. Juni) beginnt die heiße Phase bei der Verteilung der Spitzenposten im Europaparlament, womit es auch für FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spannend wird. Doch ihr Wunschposten – der Vorsitz eines möglichen EU-Verteidigungsausschusses – ist hart umkämpft.

Für die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl hat Strack-Zimmermann in Deutschland einflussreiche Positionen aufgegeben: Als prominente Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag stand sie im Mittelpunkt der Debatte um die Unterstützung der Ukraine.

Die Hoffnungen, die die FDP in Strack-Zimmermann als Zugpferd im Wahlkampf setzte, hat die Rheinländerin insofern zurückgezahlt, als das Ergebnis allen bisherigen FDP-Europaabgeordneten den Wiedereinzug ermöglichte. Dies war bei schwierigen Umfragewerten keine Selbstverständlichkeit.

Umso mehr ist man nun in Europa bemüht, Strack-Zimmermann einen würdigen Posten in Brüssel zu verschaffen – zumal sie auch eine von drei Spitzenkandidatinnen aus der liberalen EU-Fraktion Renew Europe und damit Gegenstück zu Ursula von der Leyen war.

„Es ist klar, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin für die Besetzung der wichtigsten Posten unsere Unterstützung hat“, hieß es aus Fraktionskreisen gegenüber Euractiv.

Bei der Besetzung der EU-Spitzenposten in Parlament und Kommission hat Renew ein Wörtchen mitzureden. Diese wird wohl in den nächsten Tagen und Wochen in einem Mehr-Ebenen-Deal zwischen den Liberalen, den EU-Sozialdemokraten (S&D) und von der Leyens konservativer Europäischen Volkspartei (EVP) entschieden werden, den beiden größten Fraktionen.

Doch während von der Leyen die Kommissionspräsidentschaft und ihr sozialdemokratischer Herausforderer Nicolas Schmit ein Kommissariat anstreben, ist die Angelegenheit für Strack-Zimmermann, als Vertreterin der europäischen Partei ALDE, der größten Untergruppe der liberalen EU-Fraktion, komplizierter.

Wie in Deutschland wäre sie eine Anwärterin auf eine parlamentarische Rolle, deren Zuteilungen ab Montag erstmals in die heiße Phase gehen.

Die Liberalen könnten jedoch durch das Schrumpfen ihrer Fraktion Einfluss verlieren und die Zahl der hochrangigen Posten ist begrenzt. Aus Fraktionskreisen hieß es daher gegenüber Euractiv, dass verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen würden.

Kampf um den Verteidigungsausschuss

Wie bereits im Vorfeld der Wahl gemunkelt wurde, streben Strack-Zimmermann und die FDP den Quellen zufolge tatsächlich den Vorsitz eines möglichen Verteidigungsausschusses im Europaparlament an, wie Table Media und Spiegel ebenfalls berichteten.

Dieser ist dort bisher ein Unterausschuss, doch es wird diskutiert, ihn in einen vollwertigen Ausschuss umzuwandeln. Strack-Zimmermann ist hier jedoch bei weitem nicht die einzige Anwärterin auf den Vorsitz.

Insbesondere Nathalie Loiseau, eine prominente französische Verteidungspolitikerin aus Strack-Zimmermanns eigener Fraktion, hat wiederholt Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses erhoben und ist weiterhin daran interessiert, wie sie Euractiv sagte.

Auch die EVP hat Interesse: „Bei uns in der EVP-Fraktion gibt es eine Vielzahl von Hochqualifizierten, die Ausschüsse leiten könnten und sollten“, hieß es aus dem Umfeld der deutschen EVP-Delegation gegenüber Euractiv.

„Für uns Deutsche wäre da das Industriethema wichtig, aber auch Außen und Sicherheit, und Verteidigung, wenn hier ein neuer Ausschuss entsteht.“

Es ist zudem alles andere als sicher, dass der Ausschuss aufgewertet wird und welche Kompetenzen er haben wird.

Verteidigung ist keine EU-Zuständigkeit, weshalb der Ausschuss wohl lediglich die EU-Politik zur Verteidigungsindustrie beeinflussen würde.

Dieser Bereich fällt jedoch derzeit in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse und würde wahrscheinlich geteilt, was den Einfluss der Verteidigungsausschussvorsitzenden einschränken würde.

Vize-Präsidentschaft als Alternative?

Es gebe auch die Möglichkeit, Strack-Zimmermann stattdessen zu einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments zu machen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Dieses Amt wurde 2014 und 2019 von den früheren FDP-Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff und Nicola Beer bekleidet, ist aber mit vergleichsweise wenig gestalterischer Macht verbunden.

Vorerst hat Strack-Zimmermann zumindest die Leitung der FDP-Delegation im Parlament übernommen, wie die Partei gegenüber Euractiv bestätigte.

Zugleich entscheidet sich auch ein fraktionsinterner Machtkampf um den Vorsitz der EU-Liberalen, da die ALDE-Parteien diesen wohl gerne an sich ziehen würden. Derzeit wird der Posten von Valérie Hayer bekleidet, einer Vertrauten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen EU-Spitzenkandidatin.

Die ehemalige belgische Ministerpräsidentin Sophie Wilmès scheint hier die favorisierte Alternativkandidatin zu sein, aber als profilierte Politikerin hat Wilmès nach den belgischen Wahlen auch andere Optionen.

Trotz Gedankenspielen zu Strack-Zimmermann hat diese laut ihrem Umfeld zwar kein Interesse am Fraktionsvorsitz. Doch sie ist auch bereits im Fall der liberalen EU-Spitzenkandidatur kurzfristig eingesprungen.

*Aurélie Pugnet und Nikolaus J. Kurmayer haben zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Rajnish Singh]