Juncker bleibt Chef der Eurogruppe
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker führt weiter die Finanzminister der 16 Länder mit Euro-Währung. Er will erreichen, dass der Club der Euro-Länder künftig auch bei den G20 vertreten ist. Olli Rehn, künftiger EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, hatte vor wenigen Tagen das gleiche Ziel definiert.
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker führt weiter die Finanzminister der 16 Länder mit Euro-Währung. Er will erreichen, dass der Club der Euro-Länder künftig auch bei den G20 vertreten ist. Olli Rehn, künftiger EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, hatte vor wenigen Tagen das gleiche Ziel definiert.
Die Ressortchefs der sogenannten Eurogruppe bestätigten ihn am Montagabend in Brüssel einstimmig als ihren Vorsitzenden. "Das ist eine gute Nachricht", sagte der bisherige EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Juncker hatte keinen Gegenkandidaten. Er leitet den Club der Euro-Staaten seit 2005.
Zu kritisch als Ratspräsident
Der 55-jährige Regierungschef, der längstdienende in der Europäischen Union, war auf der Liste der Kandidaten für den neuen Posten als EU-Ratspräsident ganz oben gereiht, bevor sich die Regierungschefs auf den Belgier Herman Van Rompuy einigten. Juncker hatte sich mit kritischen Äußerungen über große EU-Mitgliedsländer wenig Freunde gemacht – ein Problem, das der belgische Ex-Premier noch nicht hatte. Als Chef der Euro-Gruppe wird Juncker durchaus viel Macht besitzen. Mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy hat er sich übrigens inzwischen wieder ausgesöhnt.
Mehr Gewicht in der G20
In den nächsten zweieinhalb Jahren will Juncker dem europäischen Währungsraum mehr Gewicht in der Gruppe der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) verschaffen. "Die EU-Kommission wird einen Vorschlag machen, so dass die Eurogruppe bei den G20 vertreten ist."
Der designierte Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn, hatte während seiner Anhörung im Europäischen Parlament bereits angekündigt, dass er eine "einheitliche Vertretung der EU und der Euro-Zone bei internationalen Gremien und Foren wie der G20 oder dem Internationalen Währungsfonds anstreben" werde. Deutschland, Frankreich und Italien lehnen das bisher ab. (siehe EURACTIV.de vom 12. Januar 2010)
In der G20-Gruppe sind unter anderen europäische Einzelstaaten, die EU-Kommission und die EU-Präsidentschaft vertreten. Die 16 Länder mit Euro-Währung haben aber keine eigene Vertretung. "Ich werde versuchen, das zu ändern", kündigte Juncker an. Einen Zeitplan nannte er nicht.
Lissabon-Vertrag wertet Euro-Gruppe auf
Junckers Mandat wäre eigentlich noch bis Ende 2010 gelaufen. Das neue Votum war aber mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon nötig geworden – dieser wertet die Eurogruppe auf. Juncker sagte, bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung solle die Eurogruppe eine stärkere Rolle einnehmen. Almunia sprach von "einem neuen Zeitalter der Koordinierung".
"Griechenland ist Einzelfall"
Die schwere Haushaltskrise in Griechenland ist nach Einschätzung der Euro-Finanzminister ein Einzelfall. „Ich kenne kein Land in der Eurozone, das in einer ähnlichen Situation wie Griechenland sein könnte“, sagte der wiedergewählte Vorsitzende der Ministerrunde.
Auch Irland und Spanien sind stark von der Finanzkrise getroffen und weisen hohe Budgetdefizite aus.
Juncker warnte aber vor Selbstgefälligkeit: Das griechische Problem betreffe die gesamte Eurozone. Die Spar- und Reformmaßnahmen der Athener Regierung gingen in die richtige Richtung. Juncker hatte vor der Sitzung gesagt, die Schritte Athens reichten noch nicht ganz aus – diese Äußerung wiederholte er später nicht.
dpa, ekö
