Junckers Milliarden-Versprechen an Griechenland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Athen noch in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro unterstützen. Für den griechischen Premier Alexis Tsipras dürfte es allerdings nicht einfach werden, an den Geldsegen aus Brüssel zu kommen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will alles tun, um Athen in der Eurozone zu halten. Beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag hat der Luxemburger dem pleitebedrohten Griechenland für dieses Jahr zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um Wachstumsschwäche und Jungendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Neue Mittel sind das nicht, und für die griechische Regierung dürfte es nicht einfach werden, an den Geldsegen aus Brüssel zu kommen. Es gehe bei seinem Vorstoß nicht darum, „die Kassen des Staates zu füllen“, betont Juncker. Tatsächlich handelt es sich um Zahlungen über typische EU-Programme, die an konkrete Projekte und Vorhaben geknüpft sind.

„Viel hängt von der griechischen Regierung ab und wie schnell sie in der Lage ist, die Möglichkeiten der EU-Fonds zu nutzen“, heißt es aus der EU-Kommission. „Wie für jeden anderen Mitgliedstaat sind die EU-Fonds mit gewissen Bedingungen behaftet und bestimmte Verfahren müssen eingehalten werden.“

Junckers Milliarden Euro kommen aus zwei Quellen: Einerseits geht es um Gelder, die Griechenland im Haushaltszeitraum 2007 bis 2013 nicht abgerufen hat. Diese Mittel drohen teils zu verfallen, wenn Athen sie im Verlauf des Jahres nicht in Anspruch nimmt.

Der andere Teil stammt aus der Finanzierungsperiode 2014 bis 2020. Damit Griechenland die Gelder bekommt, stellt Brüssel nun Experten ab, die Athen bei der Antragsstellung unter die Arme greifen.

Die Kommission nennt insbesondere vier EU-Programme, die Griechenland anzapfen könnte: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Forschung und Entwicklung unterstützt; den Europäischen Sozialfonds (ESF), der Beschäftigungs- sowie Aus- und Weiterbildungsprojekte finanziert; die Jugendbeschäftigungsinitiative; und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, durch den etwa Nahrungsmittel, Kleidung oder andere Gegenstände des Grundbedarfs finanziert werden.

Die meisten dieser Fonds sehen bei den strukturschwächsten Gebieten normalerweise eine Eigenbeteiligung der nationalen Stellen von 15 Prozent vor. Wie bei anderen Krisenländern wurde der Satz für Griechenland aber schon vor Jahren auf fünf Prozent gesenkt.

Guntram Wolff, Leiter des Brüsseler Bruegel-Instituts, sieht in Junckers Ankündigung „letztlich eine humanitäre Geste, die zum Ziel hat, jungen Arbeitslosen zu helfen“. Athen werde aber Schwierigkeiten haben, „diese Hilfe abzurufen“. Schon bei früheren Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit habe die griechische Regierung Probleme gehabt, „schnell glaubwürdige Projekte zu definieren und das Geld sinnvoll zu verwenden“.