Junge Menschen treiben die Proteste in Belarus an

Seit mehr als 100 Tagen versammeln sich belarussische pro-demokratische Demonstrierende nach manipulierten Wahlen zu Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Zwar gehen auch ältere Menschen, insbesondere Frauen, auf die Straßen – junge Menschen stehen aber an vorderster Front der Proteste.

„Wir sind das Volk der Republik Belarus, und das Volk kann bei den Wahlen nicht verlieren,“ erklärt der Belarussische Nationale Jugendrat RADA, ein neu gegründeter Zusammenschluss von achtundzwanzig demokratischen Jugendorganisationen.

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit haben RADA gezwungen, im Untergrund zu operieren, ebenso wie viele andere vom Staat unterdrückte Jugendorganisationen.

Im November bekräftigte Lukaschenko einmal mehr seinen Schwur, die Macht in Belarus nicht abzugeben. Gleichzeitig wird die Gesamtzahl der seit August festgenommenen Menschen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Vyasna auf über 25.000 geschätzt.

„Die Europäische Union versteht nicht vollständig, was hier in Belarus geschieht,“
so Lawon Marozau von RADA im Gespräch mit EURACTIV.com. „Dies ist keine Krise, dies ist ein riesiger nationaler Krieg gegen die Zivilgesellschaft, gegen das Volk.“

Der 32-jährige Aktivist, ein ehemaliger Universitätsdozent für Menschenrechte, verlor 2016 seinen Job, als er mit seinen Studierenden über Freiheit und Demokratie in Belarus sowie über Tabuthemen wie die weiterhin vollzogene Todesstrafe diskutierte.

„Universitätsangestellte kamen zu mir und sagten: ‚Wir sind mit Ihrer Politik und Ihrer Ansicht zu den Menschenrechten nicht einverstanden‘. Danach kamen zwei Leute vom KGB,“ so Marozau. Daraufhin sei er entlassen worden.

Seitdem habe er sich diversen NGOs angeschlossen und arbeitete in den Bereichen Menschenrechte und Bildung. Er war bereits 2010 auf der Straße, um gegen Lukaschenko zu protestieren – ebenso wie jetzt wieder.

„Im Gegensatz zu 2010 ist dies kein Versuch einer Revolution, sondern ein moralischer Protest,“ schätzt Marozau die Lage ein. Damals hätten sich nicht sonderlich viele seiner Freunde oder Familienangehörigen den Demonstrationen angeschlossen. Dies habe sich nun aber geändert, insbesondere innerhalb der Jugend, bei der auch die Wahlbeteiligung besonders hoch war.

Laut Umfragen des Berliner Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien (ZOiS) kurz vor der Wahl lag die Unterstützung für Lukaschenko bei jungen Menschen bei rund zehn Prozent.

Swetlana Tichanowskaja, die 37-jährige Anführerin der belarussischen Opposition im Exil, ist ein Produkt des Generationswechsels im Land. Sie selbst war eher zur Kandidatur „gezwungen“, da ihr Ehemann, der Aktivist und YouTuber Sjarhej Zichanouski, kurz nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur von den Behörden verhaftet wurde.

Marozau glaubt ebenfalls, dass die jungen Menschen in Belarus „genug haben“. Die junge Generation sorge sich um die Zukunft dieses Landes. „Wir sind nicht bereit, die Politik der Gewalt, der Unterdrückung und des Hasses zu ertragen, die wir in den letzten drei Monaten in Belarus erlebt haben.“

Auf die Frage, wie die Vision der jungen Menschen für das Land aussieht, sagt er, dass die meisten seiner Altersgenossen nach Europa schauen, aber in Belarus bleiben und eine Zukunft für das Heimatland gestalten wollen. „Ich weiß, wie man in der Europäischen Union lebt, könnte wahrscheinlich in einem EU-Mitgliedsstaat leben und einen Job bekommen – aber das hier ist mein Land, und ich möchte nicht das Gefühl haben, dass Russland uns als seinen kleinen Bruder ansieht, so wie ich auch nicht das Urteil der Europäischen Union spüren möchte, dass wir eine Demokratie zweiter Klasse sind.“

Seiner Ansicht nach sei ein Ende der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Regierung Lukaschenko sowie die Unterstützung junger Demonstrierender, die im Visier des Regimes stehen, der effektivste Weg für die EU zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus.

Im Herbst dieses Jahres hatte die Europäische Kommission ein Finanzpaket zur Unterstützung des belarussischen Volkes angekündigt. Von den insgesamt 53 Millionen Euro stellte sie allerdings nur eine Million für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien bereit, während weitere zwei Millionen direkt den von der Gewalt Betroffenen zugute kommen sollen.

Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen sind indes auf Spenden angewiesen. Daher versucht RADA zusammen mit ihrem Partner, dem Europäischen Jugendforum (EJF), verstärkt, die ausländische Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu lenken.

Seit dem 9. August wurden rund 25.800 Menschen festgenommen, es gibt 4.000 Aussagen über Gewalt und Folter durch die Polizei – sowie 900 Strafverfahren gegen Demonstrierende. Mindestens vier Menschen wurden getötet.

Auf die Frage, ob er Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen möchten, antwortete Marozau, er sehe definitiv die Notwendigkeit eines unabhängigen und fairen Prozesses. Mit den „Regime-Richtern und -Gerichten“ in Belarus selbst sei dabei allerdings nicht zu rechnen. Der Internationale Strafgerichtshof müsse in diesem Fall übernehmen, sobald Lukaschenko aus dem Amt gejagt sei.

„Lukaschenko weit, was er getan hat, deshalb will er nicht gehen und kann auch nicht von sich aus gehen. Aber die Erfahrung unseres Nachbarn Ukraine hat uns gezeigt, dass solche Menschen nach einem Sieg des Volkes so schnell wie möglich aus dem Land fliehen,“ warnt er.

Abschließend gibt sich der Aktivist optimistisch: „Nach diesem monatelangen Protest glaube ich: Wir werden siegen.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Zoran Radosavljevic]