Juppé: Serbien wird EU-Beitrittskandidat
Serbien wird Beitrittskandidat. Das kündigte der französische Außenminister Alain Juppé nach den Beratungen in Brüssel an. Offiziell werden die EU-Außenminister die Entscheidung zu Serbiens EU-Kandidatenstatus morgen treffen.
Serbien wird Beitrittskandidat. Das kündigte der französische Außenminister Alain Juppé nach den Beratungen in Brüssel an. Offiziell werden die EU-Außenminister die Entscheidung zu Serbiens EU-Kandidatenstatus morgen treffen.
Serbien hat lange auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus gedrängt, diese Woche ist es soweit. Der französische Außenminister Alain Juppé hat am Montag angekündigt, dass der Westbalkanstaat neuer EU-Beitrittskandidat wird. Zwar werde der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten erst am Dienstag (28. Februar) darüber beraten, inwieweit Serbien die Bedingungen erfüllt hat, doch habe es heute bei den Beratungen der EU-Außenminister keine Einwände mehr gegeben. Damit wäre der Weg frei, dass die EU-Staats- und Regierungschef beim Europäischen Rat am 1./2. März die Entscheidung offiziell absegnen.
Der Durchbruch hatte sich bereits am Freitag angekündigt als sich Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo auf Regelungen zur Überwachung der gemeinsamen Grenze geeinigt hatten. Serbien akzeptierte zudem das Kosovo künftig als selbstständigen Verhandlungspartner bei regionalen Verträgen, obwohl es seine Anerkennung als Staat nach wie vor strikt ablehnt (EURACTIV.de vom 24. Februar 2012).
Serbien hatte im Dezember 2009 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten ist von hoher politischer Bedeutung und ein wichtiger Schritt vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen.
mka
Links
Dokumente
Rat der EU: EU facilitated dialogue: Agreement on Regional Cooperation and IBM technical protocol (24. Februar 2012)
EU-Kommission: Joint statement of High Representative/Vice President Catherine Ashton and Commissioner Štefan Füle on the agreements reached in the latest round of Belgrade-Pristina dialogue (24. Februar 2012)
Auswärtiges Amt: Europäische Perspektive für Serbien (24. Februar 2012)
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Österreich: Spindelegger: "Bedeutender Durchbruch im Dialog zwischen Belgrad und Pristina" (24. Februar 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Serbien und Kosovo finden Kompromiss (24. Februar 2012)
Serbien: Kein EU-Kandidatenstatus vor März 2012 (9. Dezember 2011)
