Kallas: freiwilliges Lobbyingsystem trotz Boykottdrohung [DE]

Kontrollen des Lobbyings im US-amerikanischen Stil sind vermutlich auch für Europa zu erwarten, nachdem Brüssels größte Public Affairs-Unternehmen abgelehnt hatten, sich an dem vorgeschlagenen freiwilligen Register zu beteiligen, da sie diese verpflichte, ihre Kunden und Honorare offen zu legen.

Kommissar Kallas wollte Licht in das Dunkel des von den etwa 15 000 Lobbyisten in Brüssel ausgeübten Einflusses bringen, während eine verbindliche Einhaltungsregel vermieden werden sollte, welche die erste umfassende offizielle Regulierung des Lobbyings in Brüssel darstellen würde.

Kallas weigerte sich, einen Kompromiss zur finanziellen Offenlegung einzugehen. Wenn die Investition von Geld in Lobbying keinen Einfluss habe, frage er sich, was die professionellen Lobbyisten ihren Kunden sagten, wenn sie ihnen die Rechnung stellten, so Kallas vor kurzem vor dem Europäischen Parlament. Er fügte hinzu, dass die vorgeschlagene Regulierung gemessen an internationalen Standards „sehr einfach“ sei.

Die Kommission machte deutlich, dass sie ein verbindliches System im Stil der USA einführen werde, mit Strafen für Nicht-Offenlegung, wenn freiwillige Kontrollen nicht funktionierten.

EPACA wie auch die Society of European Affairs Practitioners verfügen über einen Verhaltenskodex, während Lobbyisten einen Ethikkodex unterschreiben müssen; um Zugang zu den Europaabgeordneten zu erhalten, müssen sie keine weiteren Informationen außer die Kundennamen preisgeben.