Kampf um Relevanz: Französische Republikaner wollen neuen Chef wählen
Die Les Républicains (LR), ehemals ein Schwergewicht in der französischen Politik, entscheiden an diesem Wochenende darüber, wer die angeschlagene Partei in Zukunft führen soll.
Die Les Républicains (LR), ehemals ein Schwergewicht in der französischen Politik, entscheiden an diesem Wochenende darüber, wer die angeschlagene Partei in Zukunft führen soll. Die letzten drei Präsidentschaftswahlen hat LR verloren, jetzt droht ein Rechtsruck.
In einer ersten Wahlrunde werden die LR-Mitglieder online über ihren nächsten Präsidenten abstimmen. Am kommenden Wochenende (10. Dezember) folgt eine zweite Wahlrunde.
„Wir müssen uns breiter aufstellen, indem wir andere Menschen als die Basis der LR-Aktivist:innen ansprechen“, sagte Aurélie Assouline, stellvertretende Bürgermeisterin des 17. Arrondissements von Paris und enge Unterstützerin von Aurélien Pradié, einem der drei Kandidaten, gegenüber EURACTIV Frankreich.
Nach einer vernichtenden Niederlage bei den Wahlen im April, die dazu führte, dass die Kandidatin Valérie Pécresse die LR-Mitglieder aufforderte, mitzuhelfen ihre teure Kampagne zu finanzieren, fällt es der Partei schwer, an die Zeiten anzuknüpfen, in denen sie die einzige Kraft war, die die Sozialisten besiegen konnte, wie bei der Wahl der früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac.
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums versucht die Partei nun, ihren Platz zwischen den aufstrebenden Rechtsextremen unter der Führung von Marine Le Pen und der zentristischen Partei von Präsident Emmanuel Macron zu finden, die auch bei den Rechten gut abschneidet. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen bevorzugten mehrere LR-Wähler:innen auch den rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour.
Die drei Kandidaten
Die drei Kandidaten, die hoffen, die Partei (und somit das politische Erbe des Gaullismus) wiederzubeleben, sind die Veteranen Éric Ciotti und Bruno Retailleau sowie der jüngere Abgeordnete Aurélien Pradié – eine reine Männerrunde.
Ciotti und Retailleau konzentrierten sich im Wahlkampf weitgehend auf die Themen Einwanderung und Sicherheit und kritisierten die Regierung dafür, dass die Beziehungen zu Italien darunter leiden, dass Frankreich das Migrantenschiff Ocean Viking aufgenommen hatte.
Der schärfste Kritiker der Regierung war Ciotti, der die „automatische“ Ausweisung von Ausländer:innen und eine noch nie dagewesene Verringerung der Einwanderung forderte – eine Ansicht, die seine Konkurrenten teilen.
Pradié seinerseits versucht ebenfalls, „die Themen einer Partei, die zu sehr auf Einwanderung und Sicherheit fixiert ist, zu erweitern“, heißt es aus parteiinternen Kreisen, mit Verweis auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Energie und Europa.
Pradié ist nicht der Favorit der Partei, aber er steht für „Hoffnung“ in einer Zeit, in der „die Parteilinie sehr, sehr weit nach rechts gerückt ist“, erklärte die Quelle.
Retailleau seinerseits hat regelmäßig gegen das gewettert, was er als „Wokeism“ und die „Selbstgerechtigkeit einer politischen und medialen Klasse“ bezeichnet, die zu empfindlich auf das reagiert, was er als linksextreme Erpressung bezeichnet.
Weder Le Pen noch Macron
Ein Element, das alle Kandidaten eint, ist ihre Weigerung, sich entweder Le Pen oder Macron anzunähern.
Ciotti machte seine Ablehnung während des Präsidentschaftswahlkampfes deutlich, indem er sagte, er habe „nie für Emmanuel Macron gestimmt“, auch nicht in der zweiten Runde, als der amtierende Präsident gegen Le Pen antrat.
Im Vorfeld der ersten Wahlrunde sagte er sogar, dass er ohne zu zögern für den rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour stimmen würde, wenn er im zweiten Wahlgang gegen Macron antreten müsste.
Einst als Randgruppe der Rechten betrachtet, sind Ciottis Äußerungen in einer Partei, die früher für einen Cordon sanitaire gegen die Rechtsextremen eintrat, salonfähig geworden.
„Die Politik von Emmanuel Macron ist katastrophal“, sagte Assouline, der jedoch einräumte, dass der Präsident im Gegensatz zur extremen Rechten „ein Republikaner bleibt.“ „Eine extreme Partei an der Macht wäre eine Tragödie für Frankreich“, fügte sie hinzu.
Auch Parteimitglieder verwiesen auf die „zahlreichen Mandatsträger:innen, die gedroht haben, ihr Parteibuch zurückzugeben, wenn Eric Ciotti gewählt wird.“
Der Bürgermeister von Toulouse, Jean-Luc Moudenc, hatte sich bereits Anfang November wegen eines zu starken Rechtsrucks zum Austritt entschlossen, während andere, darunter auch Schwergewichte der Partei, während der Präsidentschaftswahlen im April dem Lager Macrons beitraten.
Umfragen über den neuen LR-Präsidenten wurden noch nicht veröffentlicht.
Laut vielen EURACTIV-Gesprächspartner:innen an vorderster Front dieses Wahlkampfes „steht bei dieser Wahl viel auf dem Spiel“, da sie „nicht nur über die Zukunft der Partei, sondern auch über die des Landes“ entscheiden wird.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Nathalie Weatherald]
