Kann Europa die Ukraine "solange wie nötig" unterstützen?

Kurz vor dem einjährigen Jahrestag der russischen Invasion überlegen sich Kyjiw und seine westlichen Verbündeten, wie sie ihre Unterstützung langfristig aufrechterhalten können. Um dies zu erreichen, könnte die EU Neuland betreten.

Den Kampf der Ukraine und die Einheit der EU aufrechtzuerhalten und gleichzeitig zu verhindern, dass der Krieg zu einem potenziell katastrophalen globalen Konflikt eskaliert, ist eine der bisher größten außenpolitischen Herausforderungen für die EU.

Die Ukraine erklärte, ihre Streitkräfte hätten am Vorabend des Jahrestages des Krieges russische Angriffe entlang der gesamten Frontlinie zurückgeschlagen, während Präsident Wladimir Putin, der nach einer blutigen Winteroffensive mit leeren Händen dastand, das russische Atomwaffenarsenal erwähnte.

„Wir werden weiterhin alles tun, was nötig ist, um die Freiheit der Ukraine zu verteidigen“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell zu Beginn dieses Jahres gegenüber EURACTIV.

„Putin hat die starke Reaktion der EU und unserer Partner sowie die Einigkeit, die wir nach seiner Invasion gezeigt haben, unterschätzt, und diese Einigkeit ist einer unserer wichtigsten Trümpfe“, sagte Borrell.

Doch auch wenn die EU jetzt auf festeren Füßen zu stehen scheint, machen sich europäische Beamte und Diplomaten Sorgen, dass die Einigkeit Risse zeigt.

Sanktionen und wie man sie einhält

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die Mitgliedstaaten begonnen, systematisch alle wirtschaftlichen Beziehungen zu kappen.

Das vorgeschlagene zehnte „Jubiläums“-Paket umfasst Handelsbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro, die nach Angaben der Europäischen Kommission die Ausfuhr von technischer Ausrüstung und Ersatzteilen aus der EU nach Russland verbieten.

Aber während die EU-Mitgliedstaaten eine beispiellose Einigkeit in ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland gezeigt haben – wenn auch mit ein paar Stolpersteinen – bleibt die Frage weiterhin offen, wann die Union den „Höhepunkt der Einigkeit“ bei den Sanktionen erreichen könnte.

Waffen und Munition: ‚So lange es nötig ist‘, aber wie?

Wenn es fraglich ist, wie lange Russland den Krieg in der Ukraine noch fortsetzen kann, ist es gleichzeitig auch unklar, wie schnell die Ukraine das bekommen kann, was sie braucht, um Moskaus Vorhaben zu verhindern.

Da die Ukraine unter Druck steht, sich gegen eine mögliche russische Offensive im Frühjahr zu verteidigen, wird die größte Einschränkung auf ukrainischer Seite die Verfügbarkeit von Material wie gepanzerten Fahrzeugen und Munition sein.

Ein Treffen der „Ukraine Defence Contact Group“ im Januar brach das Tabu der NATO-Mitgliedsstaaten, schwere Bodenkampfmittel zu liefern, aber bisher ist die Zahl der Panzer aus westlicher Produktion auf ukrainischem Boden gering.

Nachdem die Europäer zuletzt ein Tabu in der Verteidgungspolitik nach dem nächsten gebrochen haben, zuerst mit dem Einsatz der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine, gewinnt die Unterstützung für den gemeinsamen Kauf von Munition unter den Mitgliedstaaten an Boden.

Nun sind sich Brüsseler Beamte und Diplomaten einig, dass es als höchst wahrscheinlich gilt, dass die EU  zukünftig gemeinsam Rüstungsgüter einkauft.  Fraglich ist nur, wann die Kommission die Befugnis erhält, im Namen der Mitgliedstaaten Munitionsverträge auszuhandeln.

Gemäß einem estnischen Vorschlag Anfang des Monats sollte die Union seine Ressourcen bündeln, um die Produktion von Munition und die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen, ähnlich dem Mechanismus, der während der COVID-19-Pandemie zur gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen eingesetzt wurde.

Die EU-Außenminister, die diese Idee am Montag (20. Februar) diskutierten, betonten das keine Zeit zu verlieren sei. Beamte und Diplomaten waren sich größtenteils einig, dass ein solcher Ansatz effizienter und kostengünstiger wäre, als wenn die Mitgliedsstaaten einzeln Bestellungen aufgeben würden.

„Unsere unmittelbare Priorität bleibt die Lieferung an die Ukraine. Die Zeit drängt“, schrieb der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen Tag später in einem Brief an die Mitgliedstaaten, den EURACTIV einsehen konnte. Er forderte sie auf, Kyjiw sofort Munition aus ihren eigenen Beständen zu schicken.

Borrell bestätigte, dass die EU an Vorschlägen arbeitet, um gemeinsam Munition zu beschaffen, die Produktionskapazitäten hochzufahren und die Bestände wieder aufzufüllen. Eine Option, die auf dem Tisch liegt, ist die Europäische Friedensfazilität, die zwischenstaatliche Waffenkasse der EU, die derzeit dazu dient, die Mitgliedstaaten für ihre militärische Unterstützung der Ukraine zu entschädigen.

Parallel dazu prüft die EU die Einrichtung gemeinsamer Beschaffungsprojekte, auch für Munition, über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA).

Ein Papier, das verschiedene Optionen diskutiert, wird erwartet, wenn die europäischen Verteidigungsminister in zwei Wochen in Stockholm zusammentreffen. Hochrangige EU-Beamte betonen, dass die Angelegenheit „mit äußerster Dringlichkeit“ behandelt wird und „innerhalb weniger Wochen gelöst werden muss“.

Doch angesichts des steigenden Bedarfs und der europäischen Unterstützung nach dem Motto „so lange wie nötig“ haben einige europäische Diplomaten begonnen, eine Verschiebung der westlichen Verantwortung anzudeuten.

„Mit der zunehmenden Menge an hochentwickelten westlichen Waffen, die wir der Ukraine langfristig zur Verfügung stellen werden, wird es eine Diskussion darüber geben müssen, wie wir diesen Krieg beenden wollen“, sagte ein westeuropäischer Diplomat gegenüber EURACTIV in München, wobei er anonym bleiben wollte.

Friedenspläne mehren sich

Im Vorfeld des Jahrestages gibt es sowohl in Russland als auch im Westen eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten, wobei sich der Schwerpunkt von den Waffenlieferungen auf die Überlegungen zu einer Nachkriegsordnung verlagert hat.

Selenskyj verkündete seine 10-Punkte-Friedensformel, die von der EU unterstützt wird, erstmals auf dem G20-Gipfel auf Bali im vergangenen November und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, einen darauf basierenden Weltfriedensgipfel abzuhalten.

Aber auch andere mischen sich in die Nachkriegsfriedensdiskussion ein.

Der britische Premierminister Rishi Sunak überraschte einige seiner Amtskollegen am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem kühnen, aber vagen Vorschlag für eine neue „Charta“ zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit der Ukraine.

China kündigte Unterstützung für Friedensgespräche an, die in Form eines Positionspapiers zur politischen Beilegung des Krieges erfolgen sollen.

Es wird erwartet, dass Präsident Xi Jinping am Freitag eine „Friedensrede“ halten wird, aber die Ukraine sagt, dass von Frieden nicht die Rede sein kann, solange russische Truppen ihr Gebiet besetzen.

Für die Ukraine ist jedoch klar, dass sie einem Friedensplan „zu keinem Preis“ zustimmen wird, denn die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass mit Russland keine Kompromisse möglich sind.

„Keine Zugeständnisse, keine Kompromisse sind möglich, nicht um den kleinsten Quadratmeter“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Wochenende vor Reportern in München. Er fügte hinzu, dass es liege im Interesse der Ukraine sei, dass China bei der Friedenssuche eine Rolle spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei jedoch nicht verhandelbar.

Nach München traf Pekings Chefdiplomat Wang Yi am Donnerstag (23. Februar) in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen – der erste Besuch eines chinesischen Spitzenbeamten seit der russischen Invasion.

„Die Abfolge ist interessant, weil Yi in München eine Reihe von hochrangigen westlichen Beamten traf, darunter Blinken, Borrell und Kuleba, und erst danach nach Moskau reiste, nicht vorher“, erklärte ein EU-Diplomat, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz anwesend war.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, die EU verfüge „nicht über alle Elemente, um die [chinesischen] Friedenspläne zu bewerten“.

Beitrittsgespräche mit Bedeutung

Für die Ukraine laufen die EU-Beitrittsbemühungen parallel zu den Kriegsanstrengungen des Landes. Für die EU wird es in diesem Jahr darum gehen, zu entscheiden, wie hart sie darum kämpfen wird, die Ukraine in ihrem Einflussbereich zu halten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Hoffnung geäußert, dass Kyjiw noch in diesem Jahr „den Dialog über unsere Zukunft in der EU“ aufnehmen kann, nicht zuletzt, weil dies eine Möglichkeit ist, die ukrainischen Streitkräfte weiterhin zu motivieren.

„Wir fangen hier nicht bei Null an“, sagte Igor Zhovkva, Selenskyjs außenpolitischer Berater, nach dem Gipfel gegenüber EURACTIV.

„Große Teile des Assoziierungsabkommens sind bereits umgesetzt worden, und jetzt haben wir den EU-Ukraine-Aktionsplan für integrierte Sektoren und Wirtschaftswachstum – hier geht es um konkrete Dinge, und das ist unumkehrbar“, so Zhovkva.

„De facto versteht jeder, dass die Ukraine bereits zur EU gehört – Ukrainer arbeiten in der EU, die Wirtschaft ist integriert, es gibt visafreies Reisen…“, fügte er hinzu.

„Nach dem Sieg der Ukraine werden sich die geopolitischen Umstände gravierend ändern, und damit auch die politischen Entscheidungen“, schloss Zhovkva.

Doch während Selenskyj Anfang des Monats in Brüssel wie ein Held empfangen wurde, sind die Staats- und Regierungschefs der EU mit Beitrittsversprechen weiterhin zurückhaltend.

Es stimmt, dass die Erweiterung für die EU keine Einbahnstraße mehr ist, aber viele in Brüssel sehen sie auch nicht als Schnellstraße.

Die Europäische Kommission wird im Laufe des Jahres ihre Bewertung der Fortschritte der Ukraine veröffentlichen. Im Frühjahr wird eine mündliche Präsentation der sieben Reformempfehlungen der Kommission erwartet und im Herbst das offizielle Erweiterungspaket.

Sofern in diesen Berichten positive Fortschritte festgestellt werden, könnte es nach Ansicht einiger EU-Beamter und Diplomaten zu zwei entscheidenden Gipfeltreffen kommen.

Einer im Oktober (26-27), auf dem die Beitrittsfrage zum ersten Mal formell erörtert werden könnte, und der andere im Dezember (15-16), auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU eine Entscheidung treffen könnten.

„Es gibt zwei Faktoren, die für die Ukraine sprechen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter mit Kenntnissen über das Erweiterungsportfolio kürzlich gegenüber EURACTIV.

„Erstens scheinen die Spitzenpolitiker der EU und insbesondere Von der Leyen ihr Erbe an den Beitrittsprozess der Ukraine geknüpft zu haben“, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

„Und zweitens, sollte der Fortschritt mit einem Sieg auf dem Schlachtfeld einhergehen, wird es schwierig sein, Kyjiw ein ‚Nein‘ zu sagen – ob das kurzfristig der Fall ist, muss sich zeigen, aber langfristig gilt das auf jeden Fall“, so der Beamte abschließend.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Benjamin Fox]