Kasachischer Präsident stellt nach Unruhen Verfassungsreformen vor

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat Verfassungsreformen angekündigt, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. Er möchte das Land zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament umbauen.

Tokajew wurde 2019 mit Rückendeckung seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew gewählt. Dieser trat nach drei Jahrzehnten an der Spitze des ölreichen Landes zurück, behielt aber bis vor kurzem weitreichende Befugnisse.

Während und nach den gewaltsamen Unruhen Anfang Januar gab Nasarbajew seine verbliebenen Befugnisse als Vorsitzender des Sicherheitsrats und Chef der Regierungspartei schließlich auf. Seitdem haben auch seine Familienangehörigen mehrere einflussreiche Positionen in Regierung und staatlichen Unternehmen verloren.

Vergangene Woche nahmen die Behörden einen von Nasarbajews Neffen im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Veruntreuung staatlicher Gelder fest. Berichten lokaler Medien zufolge wurde auch diese Woche ein Geschäftsmann mit Verbindungen zu Nasarbajews Familie verhaftet.

In seiner Rede ging Tokayev vor allem auf innenpolitische Themen ein. Den militärischen Konflikt in der Region erwähnte er nicht. Sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine steht Kasachstan in engem Kontakt.

Das Entsenden von Truppen hat die ehemalige Sowjetrepublik am Kaspischen Meer abgelehnt. Und das, obwohl Kasachstan im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit mit Russland verbündet und Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion ist. Auch die sogenannten Republiken Donezk und Lugansk wird Kasachstan nicht anerkennen.

In seiner Rede vor dem Parlament deutete Tokajew an, dass das Kapitel der Januar-Unruhen nun abgeschlossen sei. Anstatt Freiheiten einzuschränken, werde die Regierung Reformen „in allen Bereichen des Lebens“ vorantreiben.

„Unser Volk hat gezeigt, dass es in Einigkeit allen Herausforderungen und Bedrohungen standhalten kann“, sagte er.

Tokajew schlug vor, einige der Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, durch die sich Nasarbajew so lange an der Macht halten konnte.

„Vetternwirtschaft, in welchem Land auch immer, führt unweigerlich zu einer schlechten Personalauswahl. Nepotismus bildet einen fruchtbaren Boden für Korruption“, sagte Tokajew.

Er forderte insbesondere eine Änderung des Verfahrens für Parlamentswahlen und die Wiedereinführung des Verfassungsgerichts.

Die Reformen sollen dem Präsidenten für die Dauer seiner Amtszeit die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verbieten. Dadurch würden die Befugnisse des Präsidenten einschränkt. Zuvor hatte der Präsident angekündigt, dass er den Vorsitz der Regierungspartei Amanat (früher Nur Otan) aufgeben werde.

President #Tokayev says around 30 (!) amendments to the #Constitution are required to implement his proposed reforms, and 20 (!) further laws need to be adopted before the end of the year to build a #NewKazakhstan. Major legislative work is ahead.

— Роман Василенко (@romanvassilenko) March 16, 2022

Derzeit hat der Präsident das Recht, Entscheidungen der Bürgermeister (Akims) zu auszusetzen oder gar vollständig zu annullieren. Diese habe zu „manueller Verwaltung“ beigetragen und die Unabhängigkeit der lokalen Exekutivorgane verringert. Daher soll diese Praxis zukünftig abgeschafft werden.

„Das Hauptziel der politischen Modernisierung des Landes ist es, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen zu stärken.“

Reformen zur Stärkung des Parlaments sollten laut Tokajew mit der Überprüfung der Zusammensetzung und der Befugnisse des Senats (Oberhaus des Parlaments) und der Mazhilis (Unterhaus des Parlaments) beginnen.

Er kündigte an, das parlamentarische Wahlsystem zu reformieren. Das Parlament soll durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahl konstituieren. Konkret könnten in Zukunft 70% der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht und 30% nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden.

Weitere Reformen sollen Vorsitzenden und Mitglieder der Zentralen Wahlkommission des Zählkomitees sowie des Verfassungsrats von Parteilisten ausschließen. Laut dem Staatsoberhaupt könnte es außerdem Bürgermeistern und ihre Stellvertreter untersagt werden, Ämter in Parteigliederungen zu bekleiden.

„Diese Beschlüsse werden die Bildung eines multipolaren Parteiensystems ermöglichen“, erklärte Tokajew, dessen Reformpaket auch die Registrierung neuer Parteien erleichtern soll. Dafür wird die Zahl der für die Gründung einer Partei erforderlichen Personen von 20.000 auf 5.000 gesenkt werden.

Auch in Bezug auf die Rolle von engen Verwandten des Präsidenten im politischen Betrieb werden Gesetzesänderungen vorgenommen werden. In Zukunft soll es Familienmitgliedern des Staatsoberhauptes verboten seien, Positionen als politische Beamte und im halböffentlichen Sektor zu bekleiden. Diese Vorschläge sind als Versuch, die Vetternwirtschaft der Nasarbajew-Ära zu beenden, zu lesen.

Eine weitere wichtige Änderung, die der Präsident vorschlägt, betrifft die Anzahl der vom Präsidenten ernannten Senatsmitglieder. Diese soll von 15 auf 10 Abgeordnete gesenkt werden.

Tokajew rechtfertigte den Vorschlag mit den Worten: „Die vom Präsidenten ernannten Mitglieder im Senat sollte nicht seinem Machtausbau dienen. Stattdessen sollen sie die Meinung gesellschaftlicher Gruppen vertreten, die im Parlament unterrepräsentiert sind.“

Bisher wählte die Vertretung der regionalen Volksversammlung neun Mitglieder ins Parlament. Diese Sitze werden nun auf den Senat übertragen und auf fünf Abgeordnete reduziert. Dementsprechend wird die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze im Parlament, dem Majilis, reduziert. „Weniger, aber besser“, schloss der Präsident.

„Unser Senat muss zu einer Kammer werden, die wirklich die Interessen der Regionen des Landes vertritt, und das erfordert eine Reform seiner Befugnisse“, sagte Tokajew.

Nach der derzeitigen Verfassung hat das Oberhaus das uneingeschränkte Recht, vom Parlament verabschiedete Gesetze abzulehnen. Das bedeutet, dass das Unterhaus keine Möglichkeit hat, Einwände des Senats zu umgehen. Tokajew schlug vor, die Stellung des Parlaments gegenüber dem Senat zu stärken.

Darüber hinaus sei es seiner Ansicht nach notwendig, das Pressegesetz zu überarbeiten. Die Medien können und sollten dringende Probleme ansprechen, sagte Tokajew und fügte hinzu, dass dies „mit großer staatsbürgerlicher Verantwortung“ einhergehe. „Ein demokratischer Wandel ist ohne unabhängige und verantwortungsvolle Medien nicht möglich“, sagte Tokajew.

President #Tokayev proposes creating new #Abai, #Ulytau and #Zhetysu regions that will continue to recreate in the minds of future generations the ancient names of great lands and people of #Kazakhstan

— The Astana Times (@TheAstanaTimes) March 16, 2022

[Bearbeitet von Georgi Gotev/ Alice Taylor]