Kasachstans Präsident kündigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen an
Angesichts der schwierigen geopolitischen Lage scheint der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew sein Land institutionell stärken zu wollen, indem er für diesen Herbst eine vorgezogene Präsidentschaftswahl und für die erste Hälfte des Jahres 2023 Parlamentswahlen ankündigt.
Angesichts der schwierigen geopolitischen Lage scheint der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew seine Position stärken zu wollen, indem er für diesen Herbst eine vorgezogene Präsidentschaftswahl und für die erste Hälfte des Jahres 2023 Parlamentswahlen ankündigt.
In einer Rede vor dem Parlament am Donnerstag (1. September) sagte Tokajew, er werde eine zweite Amtszeit anstreben, auch wenn die Präsidentschaft künftig von den derzeitigen zwei Fünfjahresperioden auf eine siebenjährige Amtszeit reduziert werden soll.
„Ich schlage vor, dass wir im Herbst 2022 vorgezogene Präsidentschaftswahlen abhalten“, sagte Tokajew. Nach den Unruhen im Januar, bei denen 225 Menschen starben, seien Maßnahmen erforderlich, um „unsere Staatlichkeit zu stärken“ und „die Dynamik der Reformen aufrechtzuerhalten.“
„Für die erfolgreiche Umsetzung grundlegender und umfassender Reformen zum Aufbau eines gerechten Kasachstans ist ein neues Vertrauensmandat des Volkes erforderlich“, sagte Tokajew.
Ordnungsgemäß sollten in Kasachstan 2024 Präsidentschaftswahlen und 2025 Parlamentswahlen stattfinden.
Am Donnerstag schlug Tokajew jedoch vor, die Parlaments- und Kommunalwahlen in der ersten Hälfte des Jahres 2023 abzuhalten.
Tokajew sagte, er werde die Parlamentswahlen nach dem erfolgreichen Referendum über die Verfassungsänderungen im Juni vorziehen, mit denen die Entscheidungsfindung dezentralisiert und dem ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew der Status eines „nationalen Führers“ aberkannt werden soll.
Mit den Änderungen habe das Land nun „völlig neue Maßstäbe für ein politisches System mit fairen und offenen Spielregeln“ gesetzt, so Tokajew.
Die Amtszeit des Präsidenten werde von derzeit zwei Fünfjahresperioden auf eine Amtszeit von sieben Jahren begrenzt, sagte er.
Rückblick
Die blutigen Unruhen im Januar erschütterten das ölreiche Kasachstan. Infolge der Proteste nahmen die kasachischen Behörden etwa 12.000 Menschen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an regierungsfeindlichen Demonstrationen fest.
Bis dahin galt das zentralasiatische Land als einer der stabilsten Staaten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit erlangten.
Nach der Unabhängigkeit regierte Nasarbajew das Land 29 Jahre lang. Im Jahr 2019 trat er zurück und bestimmte Tokajew zu seinem Nachfolger.
Sollte er die Wahl gewinnen, würde die bevorstehende Wahl Tokajews Mandat stärken.
Tokajew kündigte am Donnerstag eine Erhöhung des Mindestlohns um 17 Prozent an und plant, die Hälfte der Kapitalerträge des Nationalfonds auf persönliche Konten von Personen unter 18 Jahren zu übertragen, damit diese damit Studiengebühren bezahlen oder Häuser kaufen können.
„Wir bauen ein faires Kasachstan mit offenem Wettbewerb und Chancengleichheit für alle auf“, sagte der Präsident in seiner Rede am Donnerstag.
„All diese Schritte tragen dazu bei, unsere zentrale Strategie ‚ein starker Präsident – ein einflussreiches Parlament – eine rechenschaftspflichtige Regierung‘ allmählich mit Leben zu füllen“, fügte er hinzu.
Kasachstan unterhält gute Beziehungen zu Russland und ist Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion sowie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).
Im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat Kasachstan sich weitestgehend neutral verhalten. Das Land scheint bestrebt, nicht indirekt von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen zu sein, mit dem es enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält.
Außerdem möchte Kasachstan seine Ölexporte in die EU steigern, obwohl es dabei von russischer Seite aus blockiert wird.
Die Bemühungen um eine institutionelle Stärkung Kasachstans sollten in einem breiteren geopolitischen Kontext gesehen werden.
Kürzlich hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in den sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, in dem er die Souveränität Kasachstans infrage stellte und es als „künstlichen Staat“ bezeichnete.
Eine solche Bezeichnung erscheint weit hergeholt und kann jedoch reale Folgen haben. Der Kreml betrachtet die Ukraine als einen künstlichen Staat, in dem Neonazis ihr Unwesen treiben.
Dieses Narrativ scheint, zumindest in der russischen Öffentlichkeit, die sogenannte „Militäroperation“, oder eben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, gegen die ehemalige Sowjetrepublik zu rechtfertigen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
