Katargate: Italien verzögert erneut Auslieferung von Verdächtigen
Ein italienisches Gericht hat am Dienstag (3. Januar) zum zweiten Mal eine Anhörung über die Auslieferung einer Frau an Belgien verschoben. Sie wird verdächtigt, in einen Korruptionsskandal in Katar verwickelt zu sein, der das Europäische Parlament erschüttert hat.
Ein italienisches Gericht hat am Dienstag (3. Januar) zum zweiten Mal eine Anhörung über die Auslieferung einer Frau an Belgien verschoben. Sie wird verdächtigt, in einen Korruptionsskandal in Katar verwickelt zu sein, der das Europäische Parlament erschüttert hat.
Ein Berufungsgericht in der nördlichen Stadt Brescia hatte die Entscheidung über die Auslieferung von Silvia Panzeri im vergangenen Monat vertagt, nachdem ihre Anwält:innen erklärt hatten, dass der Antrag wegen der Überfüllung der belgischen Gefängnisse abgelehnt werden sollte.
Die Richter:innen baten Belgien um Informationen über das belgische Gefängnissystem, doch bei einer erneuten Anhörung am Dienstag erklärten sie, dass sie die erforderlichen Informationen noch nicht erhalten hätten und verschoben die Sitzung auf den 16. Januar.
Panzeri ist die Tochter des ehemaligen EU-Parlamentariers Pier Antonio Panzeri, den die Brüsseler Staatsanwält:innen für einen der Hauptakteure in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre halten. Er hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
Dasselbe Gericht, allerdings in anderer Zusammensetzung, hat bereits die Überstellung von Maria Dolores Colleoni, der Ehefrau von Pier Antonio und Mutter von Silvia, nach Brüssel genehmigt.
Colleoni befindet sich jedoch noch immer in Italien, da ihre Anwält:innen beim obersten italienischen Berufungsgericht Einspruch gegen ihre Überstellung eingelegt haben, über den in den nächsten Tagen entschieden werden soll.
Colleoni und Silvia Panzeri stehen seit dem 10. Dezember in Norditalien unter Hausarrest, um einem europäischen Haftbefehl nachzukommen, der von belgischen Richter:innen wegen angeblicher „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ erlassen wurde. Sie haben jegliche Beteiligung bestritten.
Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili und andere, Bestechungsgelder vom WM-Gastgeber Katar angenommen zu haben, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen.
Katar hat erklärt, es sei nicht in den EU-Skandal verwickelt. Kaili hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
Die Anwältin von Silvia Panzeri beantragte am Dienstag die Aufhebung des Hausarrests und erklärte, sie sei selbst Anwältin und ihre Mandant:innen würden unter dem Haftbefehl leiden.
Panzeri steht im Verdacht, Zahlungen aus Katar und Marokko erhalten zu haben, um Mitarbeiter:innen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, und dass seine Frau und seine Tochter von seinen Aktivitäten wussten. Dies geht aus Auszügen des Haftbefehls hervor, die Reuters vorliegen.
Marokko hat auf Bitten um eine Stellungnahme nicht reagiert.
