Katargate: Weitreichende Reformen von EU-Parlament gefordert

Transparenzexpert:innen haben von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert, infolge des Katargate-Skandals auf strengere interne Reformen zu drängen. Katar sei nicht der einzige Staat, der sich mit Geld Einfluss zu kaufen versuche. 

Bei einer Anhörung des Sonderausschusses über ausländische Einflussnahme im Europäischen Parlament am Donnerstag (26. Januar) erklärte Christian Chesnot, Journalist von Radio France und Mitverfasser der „Qatar Papers“, er sei von den Anschuldigungen nicht überrascht.

Er verwies darauf, dass eine Reihe französischer Diplomat:innen und Politiker:innen in den 2010er Jahren um Bargeld und Geschenke aus Katar gebeten hätten.

Chesnot fügte hinzu, auch andere Länder, darunter Marokko, würden Formen solcher „Scheckbuchdiplomatie“ betreiben.

Nach dem Korruptionsskandal um Katar, der das Parlament erschütterte und zur Verhaftung einer Handvoll Abgeordneter geführt hat, darunter auch die ehemalige Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, schlug Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Anfang des Monats eine Reihe von Reformen vor, um die Kontrolle der Lobbyarbeit im Parlament zu verschärfen.

Dazu gehört ein Verbot sogenannter „Freundschaftsgruppen“, die Abgeordnete mit Drittländern verbinden.

Zu den Reformen gehören auch Pläne zur Einführung regelmäßiger Überprüfungen aller Lobbyist:innen im sogenannten Transparenzregister, zur Veröffentlichung aller Treffen mit Dritten im Zusammenhang mit einem Bericht oder einer Resolution des Parlaments und zur Angabe aller Auslandsreisen.

Nick Aiossa, stellvertretender Direktor von Transparency International EU, bezeichnete die Vorschläge der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als „einen Schritt in die richtige Richtung, aber sie gehen nicht weit genug.“

Er forderte die Einführung einer obligatorischen Registrierung für Vertreter:innen aus Drittländern und wies darauf hin, dass Metsolas Reformvorschläge keinen Schutz für Beamte:innen und Mitarbeiter:innen des Parlaments vor Whistleblowing vorsähen.

Obwohl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments 2019 die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern annahmen, gilt der Schutz nicht für EU-Bedienstete, die stattdessen unter das interne Personalstatut fallen.

„Keines der Personalstatute der EU-Institutionen entspricht dem Schutz der Richtlinie, und das des Europäischen Parlaments ist das schlechteste. Die Assistent:innen und Mitarbeiter:innen des Europäischen Parlaments haben mit das niedrigste Schutzniveau in der gesamten Union“, sagte Aiossa. Diese Mangel an Schutz könnte aus ihrer Sicht dazu beigetragen haben, dass der Skandal so lange unentdeckt blieb.

Der Skandal hat auch zu einer Flut von überfälligen finanziellen Erklärungen von Europaabgeordneten geführt, darunter auch durch Metsola selbst. Dies und das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften über Finanzerklärungen deute auf eine „Kultur der Straffreiheit hin, die sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat“, so Aiossa.

[Bearbeitet von Alice Taylor]