Kein Widerruf der Kosovo-Resolution
Das Kosovo kann nicht auf eine Aufnahme in die UN hoffen. Das betonte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Die Kosovo-Führung ist auch mit ihrem Ersuchen nach einer Aufhebung von UN-Resolution 1244 gescheitert. Solange die Resolution in Kraft bleibt, hat das Kosovo nicht den Status eines unabhängigen Staates.
Das Kosovo kann nicht auf eine Aufnahme in die UN hoffen. Das betonte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Die Kosovo-Führung ist auch mit ihrem Ersuchen nach einer Aufhebung von UN-Resolution 1244 gescheitert. Solange die Resolution in Kraft bleibt, hat das Kosovo nicht den Status eines unabhängigen Staates.
"Alle wissen, wie die Kräftekonstellation im Sicherheitsrat aussieht", betonte Vitali Tschurkin. Pristina könne auch nicht mit einer Änderung der Resolution 1244 rechnen, die die territoriale Integrität Serbiens verankert.
In der Sitzung des Weltsicherheitsrates hatte Tschurkin zuvor die Unveränderlichkeit der Position Russlands hinsichtlich der Nichtanerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo bekräftigt. Die Resolution 1244 "bleibt weiterhin die für alle verbindliche völkerrechtliche Basis der Regelung im Kosovo und der Gewährleistung der Sicherheit der Region", betonte er.
Der Chef der UN-Mission im Kosovo und Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs, Lamberto Zannier, bestätigte in der Sitzung ebenfalls, dass die Resolution 1244 in Kraft bleibt. Wie der Diplomat betonte, hat der jüngste Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Kosovo-Problem die Politik der UN-Neutralität in der Frage des Status vom Kosovo in keiner Weise beeinflusst.
Kosovo-Resolution hängt nicht vom IGH ab
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dem Ersuchen der Kosovo-Führung, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates über die territoriale Integrität Serbiens (auch als Kosovo-Resolution bekannt) aufzuheben, nicht stattgegeben. Das berichtet die in Pristina erscheinende Zeitung Koha ditore.
Skender Hyseni, der Außenminister des Kosovo, hatte sich am Montag (2. August) in New York, kurz vor einer Sitzung zum Kosovo, mit dem UN-Generalsekretär getroffen. In der Sitzung soll ein weiterer Bericht des UN-Generalsekretärs über die Situation im Kosovo entgegengenommen werden.
Wie die Zeitung schreibt, hat der UN-Generalsekretär den Kosovo-Außenminister darauf hingewiesen, dass das Schicksal der Resolution 1244 von der Position der Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates und nicht des IGH abhängt.
Jeremic: Kein Staat würde anders handeln
Serbiens Außenminister Vuk Jeremic stellte fest, dass Belgrad alle diplomatischen Möglichkeiten für den Kampf gegen die Versuche nutzen wird, Serbiens Grenzen gewaltsam zu ändern. Es werde eine Unabhängigkeit vom Kosovo unter keinen Umständen anerkennen. "Kein anderer friedlicher und stolzer Staat – sei das in Afrika, Europa, Amerika oder Asien – würde angesichts einer solchen Gefahr anders handeln", sagte er.
Der IGH "habe klar bekräftigt, dass das Kosovo ein Subjekt der provisorischen UN-Verwaltung ist", und dass die Resolution 1244, die die territoriale Integrität Serbiens bestätigt, weiter in Kraft bleibt. "Mehr noch: Der Gerichtshof hat niemals der Meinung zugestimmt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo ein einmaliger Fall ist. Nicht bestätigt wurde auch die Erklärung von Pristina, das Kosovo sei ein Staat", sagte Jeremic.
Trotzdem betonte Jeremic, dass Serbien bereit sei mit Pristina und der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren. Ziel sei das Finden von zufriedenstellenden Lösungen für beide Seiten zu allen offenen Angelegenheiten mittels eines friedlichen Dialogs.
Hintergrund
Als eines der fünf Veto-Länder im Sicherheitsrat ist Russland berechtigt, jeden Beschluss des Rates zu blockieren, mit dem es nicht einverstanden ist.
Laut dem IGH-Beschluss vom 22. Juli steht die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht im Widerspruch zum Völkerrecht.
Die albanischen Behörden vom Kosovo hatten am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien ausgerufen. Nach dem heutigen Stand haben 69 der 192 UN-Mitgliedsländer die Unabhängigkeit anerkannt. Serbien wie auch Russland, China, Indien und einige andere einflussreiche Länder verweigern die Anerkennung mit der Begründung, dass die Kosovo-Albaner gegen die Völkerrechtsnormen verstoßen haben.
RIA Novosti / Beta / dto
Links
EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)
EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Doris Pack – "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln" (9. Juni 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu (13. Mai 2010)
