Keine EU-Reaktion auf wachsende Proteste in Serbien
In Serbien wächst der studentische Protest gegen die Regierung. Doch Brüssel, für die Vučićs Regime als Schlüsselpartner auf dem Balkan gilt, hat sich bislang nicht geäußert.
In Serbien wächst der studentische Protest gegen die Regierung. Doch Brüssel, für die Vučićs Regime als Schlüsselpartner auf dem Balkan gilt, hat sich bislang nicht geäußert.
Am Donnerstagmorgen machten sich 500 serbische Studierende zu Fuß von Belgrad unter dem Motto „Ein Schritt für Gerechtigkeit“ auf. Nach einem 80 Kilometer langen Marsch erreichten sie die zweitgrößte Stadt Novi Sad, um sich der Blockade von drei Donaubrücken am Samstag anzuschließen.
Nach dem Einsturz eines Dachs des Novi Sader Bahnhofs vor drei Monaten geht eine beispiellose Protestwelle durch das Land. Die Forderungen nach Streiks nehmen zu und auch Landwirte schließen sich der Bewegung an.
Novi Sad ist Serbiens zweitgrößte Stadt. Der Bahnhof ist eine zentrale Haltestelle auf der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Belgrad–Budapest, die Strecke selbst ist ein wichtiges Projekt der chinesischen „Belt and Road“-Initiative.
Der Einsturz, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, folgte auf eine 55 Millionen Euro teure Renovierung durch ein chinesisches Unternehmen, die von Präsident Aleksandar Vučić und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit großem Pomp angekündigt worden war. Seitdem halten Tausende täglich um 11:52 Uhr – dem Zeitpunkt der Katastrophe – für 15 Minuten inne und gedenken der 15 Opfer in Stille.
Das Land habe eine derartige Mobilisierung seit dem Sturz des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević im Jahr 2000 nicht mehr erlebt, sagen Demonstranten. Sie prangern die Korruption der Regierung an und fordern die vollständige Offenlegung aller Dokumente zum Bau des Bahnhofs sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für das Unglück.
„Wir haben keine politischen Forderungen und halten uns von Oppositionsparteien fern“, sagte Milica Dokmanović, eine Studentin der Universität Novi Sad. „Wir fordern lediglich, dass serbische Institutionen im Interesse der Bürger arbeiten.“
Bislang hatte Präsident Vučić, ein zunehmend autokratischer Politiker, der Serbien seit 2012 mit harter Hand regiert und eine strenge Kontrolle über die Medien ausübt, es geschafft, größere Protestbewegungen zu unterdrücken.
Erst hatte er die Studierenden beschuldigt vom Westen finanziert zu werden und versucht sie einzuschüchtern. Dann entschied er sich schließlich seinen Ministerpräsidenten zu opfern, der am 28. Januar seinen Rücktritt erklärte.
„Der Unterschied zwischen diesen Protesten und früheren ist, dass diesmal Menschen auf die Straße gehen, die sich zuvor nie geäußert haben“, sagte Naim Leo Beširi, Direktor des Instituts für Europäische Angelegenheiten in Belgrad.
Brüssels peinliches Schweigen
Während Vučić über vorgezogene Neuwahlen nachdenkt, um die Krise zu lösen, kann er sich zumindest auf das Schweigen der EU-Institutionen verlassen – insbesondere der Kommission.
Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zögerte, „das georgische Volk im Kampf für die Demokratie“ zu unterstützen, ist sie bislang bemerkenswert still, was die serbischen Proteste angeht. Seit dem Jahr 2012 ist Serbien offiziell EU-Beitrittskandidat.
Gert Jan Koopman, Generaldirektor für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR) der EU hatte bei einem Besuch in Belgrad vor kurzem lediglich Serbiens „stetigen Fortschritt“ in Richtung EU angemerkt.
Doch der Fortschrittsbericht der Kommission für das Jahr 2024 stellt klar, dass die serbischen Behörden ihre Bemühungen im Kampf gegen Korruption verstärken, die Unabhängigkeit der Justiz sichern und die Meinungsfreiheit garantieren müssen.
„Kommissionsbeamte beschreiben eine Realität, die in Serbien nicht existiert. Die serbischen Behörden respektieren weder die Rechtsstaatlichkeit noch die grundlegenden Prinzipien der Demokratie“, sagte Srđan Cvijić, Präsident des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik.
„Wenn die Demonstranten keine Europaflaggen schwenken, dann deshalb, weil die EU als Verbündete der Regierung wahrgenommen wird“, fügte Cvijić hinzu.
Gegenseitige Interessen im Spiel
Serbien nimmt eine zentrale geopolitische Position auf dem Balkan ein und ist entscheidend für die regionale Stabilität. Insbesondere, da die Verhandlungen mit Kosovo über eine „Normalisierung der Beziehungen“ theoretisch weiterlaufen.
Belgrad den russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 zwar verurteilt, aber sich nie den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen.
„Europäische Führer fürchten, dass Vučić sich Russland zuwenden und sein Land weiter für chinesische Unternehmen öffnen könnte, wenn sie ihn kritisieren“, sagte Cvijić.
„Das ist natürlich ein Fehler, da Moskaus Einfluss auf Serbien sehr begrenzt ist und Belgrad den Großteil seines wirtschaftlichen Austauschs mit der EU betreibt“, fügte er hinzu.
Serbien liegt an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt Südosteuropas und ist ein wichtiger Partner bei der Kontrolle der Tausenden von Migranten, die jedes Jahr versuchen, die EU zu erreichen. Im Juni unterzeichnete Belgrad ein Abkommen mit der EU, das die Stationierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex entlang der serbischen Grenzen zu Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien erlaubt.
Außerdem verfügt Serbien auch über Ressourcen, die von großem Interesse für europäische Länder, insbesondere für Deutschland und dessen Automobilindustrie, sind.
Am 19. Juni war Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad, um der Unterzeichnung eines „Memorandums über kritische Rohstoffe“ beizuwohnen. Das Memorandum sieht die Wiederaufnahme eines umstrittenen Lithiumabbauprojekts vor– trotz massiven Widerstands aus der lokalen Bevölkerung.
[DE/VB]
