Keine Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung in Belgien

Belgien hat im vergangenen Jahr keine Fortschritte bei der Bekämpfung von politischer Korruption gemacht, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarats GRECO.

Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat am Montag seinen Bericht über die Korruptionsprävention unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten in Belgien veröffentlicht. Er zeigt, dass es seit dem letzten Bericht vom März 2021 keine Verbesserungen bei der Korruptionsprävention im Parlament gegeben hat, wohl aber bei Richtern:innen und Staatsanwält:innen.

GRECO begann 2014 mit der Bewertung des belgischen Ansatzes zur Bekämpfung der Korruption unter Gesetzgebern und Richtern:innen und hat seitdem jedes Jahr den Sachstand geprüft.

Im Jahr 2021 kritisierte die Antikorruptionsbehörde Belgien dafür, dass es 2014 nur vier der 15 Empfehlungen umgesetzt hatte, und sagte, dass es „keine ausreichenden oder entscheidenden Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung dieser Empfehlungen“ gemacht habe.

Das Parlament erklärte zwar, dass es den Empfehlungen der GRECO nachgehen wolle, setzte aber weder Gesetze noch Praktiken in diesem Bereich um, so der Bericht weiter.

Laut dem Bericht müssten die Vorschriften über Geschenke und die Transparenz von Kontakten zwischen Gesetzgebern und Dritten verbessert werden, wobei ein neues Gesetz oder Sanktionen für die wichtigsten Verstöße notwendig seien. GRECO erwartet auch Änderungen am Meldesystem sowie die Offenlegung der Vermögenserklärungen der Parlamentarier.

Das Parlament hat jedoch Diskussionen über Transparenzregeln bezüglich der Beziehungen zu Lobbyisten und anderen Dritten begonnen. Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur „Einrichtung eines Transparenzregisters und eines Transparenzparagraphen“ wird bereits seit Monaten diskutiert.

Der Gesetzentwurf fordert die Ausweitung des bestehenden Lobbyregisters und seine Ersetzung durch ein verbindliches und einheitliches Transparenzregister für die Abgeordnetenkammer, den Senat und die Bundesregierung. Außerdem werden die Begriffe „Lobbyismus“ und „Lobbyisten“ ausdrücklich definiert und es wird festgelegt, dass Lobbyist:innen, die sich nicht an das Gesetz halten, aus dem Register gestrichen und als „Rechtsbrecher“ betrachtet werden.

Der Gesetzesentwurf, der derzeit von der Kommission geprüft wird, blieb von der GRECO nicht unbemerkt, die „die belgischen Behörden ermutigt, diese Arbeit abzuschließen, um die Transparenz dieser Beziehungen zu gewährleisten.“