Keine Kerosinsteuer vor 2008

Der EU ist es bei einem Treffen der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation ICAO nicht gelungen,
internationale Partner für den Vorschlag, den
internationalen Flugverkehr mit einer Treibstoffsteuer
zu belasten, zu gewinnen.

Die Versammlung der internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation ICAO
(eine Luftfahrtbehörde der Vereinten Nationen
(UN)) hat vereinbart, bis nach dem nächsten Treffen in
2007, keine Steuern oder sonstige Gebühren
bezüglich des Klimawandels, die durch die Luftfahrt
verursacht werden, einzuführen. Die
UN-Luftfahrtbehörde hat marktbasierte Optionen
berücksichtigt, die auf eine Begrenzung der
Luftfahrtemissionen zugeschnitten sind und die Luftfahrt
und operationelle Praxis einführen, die am
umweltfreundlichsten sind. 

Die EU-Mitgliedsstaaten möchten die Option der
Treibstoffsteuer offen halten, zusammen mit zwei anderen
marktbasierten Lösungen Emissionskosten und
Emissionshandel zur Reduzierung der Emissionen des
Treibhauseffekts von Flügen. Allerdings haben die
Vereinigten Staaten jegliche weltweite Richtung zur
Einführung einer Kerosinsteuer während der
Versammlung der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
erfolgreich verhindert. Die zunehmenden schädlichen
Umweltauswirkungen der Luftfahrt hat die langfristige
ICAO-Vereinbarung über Außnahmen der
Kerosinsteuer bei Flügen auf die EU Agenda gesetzt.
Auch wenn Flugreisen nur 3 Prozent der globalen
Kohlendioxidemissionen ausmachen, ist es die am schnellsten
anwachsende Emissionsquelle. Der Intergovernmental
Panel über Klimawechsel (IPCC) erwartet einen
Flugreisenanteil von 15 % aller Karbon Emissionen in 2050.
Derzeit ist Flugbenzin der billigste Treibstoff in der
Welt, da die Flugindustrie von der Kerosinsteuer
ausgenommen ist. 

Während der Anhörung im Parlament am 19.
September 2004 erklärte der zukünftige
Transportkomissar Jacques Barrot, dass er die Frage der
Steuerausnahme von Kerosin der Fluggesellschaften
aufgreifen werde, allerdings nur nach einem Ende des
gegenwärtigen hohen Ölpreises. In einem
Redeentwurf, das vor der Anhörung verteilt wurde,
fragte Barrot, ob es nicht möglich wäre, eine
Niedrigsteuer auf intra-gemeinschaftliche Flüge
einzuführen, die keinem internationalen Wettbewerb
ausgesetzt sind. Umweltaktivisten haben lange eine
Treibstoffsteuer gefordert, die die Wettbewerbsbedingungen
des Flugverkehrs denen anderer
Transportmittel, wie Zug und Bahn, angleichen
würde. Der britische Regierungschef Tony
Blair sagte, er werde während der britischen
EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2005
für die Aufnahme der Luftfahrt ab 2008 in den EU-
Emissionshandel kämpfen. Man war besorgt, dass die US
geführte Aktion bei ICAO Restriktionen auf die
Freiheit von Aktionen der britischen
EU-Ratspräsidentschaft haben könnte.