Keine Mehrheit für Deckelung der GAP-Beihilfen

Europas Landwirte sollen weiterhin ungedeckelt EU-Agrarhilfen beziehen können. Darauf haben sich die meisten EU-Agrarminister verständigt. Damit wackelt ein zentraler Pfeiler der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Direktzahlungen sollen schrittweise zugunsten der Osteuropäer umverteilt werden. Sieben Mitgliedsstaaten stimmten gegen die Vorlage der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Die EU-Agrarminister haben gestern ihre Linie für die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 festgelegt. Die ungarische Ratspräsidentschaft hatte sich allerdings vergebens um ein einstimmiges Ergebnis bemüht. Letztlich stimmten sieben Mitgliedsländer gegen die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes. Ein Land enthielt sich.

Der ungarische Ratsvorsitzender Sándor Fazekas erklärte, dass die drei baltischen Staaten zu der ablehnenden Achter-Gruppe gehören.

Signifikanter Widerstand

In den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes wird explizit der "signifikante Widerstand der Mitgliedsstaaten gegen die Einführung einer Deckelung der Direkthilfen an große Einzelempfänger" erwähnt. Die EU-Kommission betrachtet aber genau diese Deckelung der Beihilfen als ein zentrales Element der GAP-Reform, wie Georg Häusler, Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo?, im Interview mit EURACTIV.de betont hatte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte, dass "in den Schlussfolgerungen wesentliche deutsche Interessen berücksichtigt sind". Dazu zählt auch der Widerstand gegen die Deckelung der Subventionen an Landwirtschaftsmillionäre.

Schrittweise Umverteilung

In den Schlussfolgerungen erkennen die Mitgliedsstaaten an, dass der historische Bezug bei der Berechnung der Direktzahlungen "im Rahmen des künftigen EU-Budgets schrittweise reduziert" werden sollte. Mit dieser Formulierung konnten Deutschland, Frankreich und Polen leben. Damit wird der Weg für eine schrittweise Umverteilung der GAP-Gelder von den alten zu den neuen Mitgliedsstaaten geebnet.

Greening

Darüber hinaus unterstützen die Mitgliedsstaaten die Stärkung der Umweltbeiträge ("greening") durch die GAP. "Die konkrete Umsetzung des so genannten "greenings" wird – auch im Lichte der Beratungen im Europäischen Parlament – zu prüfen sein", heißt es in der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums.

EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? kommentierte das Dokument der Ratspräsidentschaft als eine "gute Grundlage" für die Konsultationen mit dem Europäischen Parlament.

Verhandlungen mit dem EU-Parlament

Aufgrund des neuen Lissabon-Vertrags hat das Europäische Parlament erstmals eine gleichberechtigte Mitentscheidungskompetenz beim EU-Agrarbudget, dem größten EU-Haushaltsposten.

Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß ist der Berichterstatter im EU-Parlament. In seinem bisherigen Berichtsentwurf wird die Deckelung der Beihilfen noch nicht erwähnt.

mka

Nächste Schritte

– 2. Mai: Debatte zum Deß-Bericht im Agrarausschuss
– Juni: Erste Lesung zum Deß-Bericht im Plenum
– Juni: Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
– September: Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Links

Rat: Schlussfolgerung zur GAP-Reform bis 2020 (17. März 2011)

Ungarische Ratspräsidentschaft: Zukunft der GAP (18. März 2011)

Albert Deß: Entwurf eines Berichts über die GAP bis 2020 (15. Februar 2011)

Parlament: Die GAP bis 2020: Arbeitspapier zur Mitteilung der Kommission