"Keine Quasselbude": Regionen gegen Klimawandel
Die Regionen nehmen den Kampf gegen den Klimawandel selbst in die Hand. In der R20-Gruppe sollen regionale Vertreter aus aller Welt zusammenarbeiten. Nach jahrelangen Debatten wollen sie nun "vor allem handeln", sagt AER-Präsidentin Michèle Sabban.
Die Regionen nehmen den Kampf gegen den Klimawandel selbst in die Hand. In der R20-Gruppe sollen regionale Vertreter aus aller Welt zusammenarbeiten. Nach jahrelangen Debatten wollen sie nun „vor allem handeln“, sagt AER-Präsidentin Michèle Sabban.
Regionale Vertreter aus aller Welt haben am Rande des Energiekongresses in Montreal die Gründung der "R20" Gruppe bekannt gegeben. Das "R" im Namen der Gruppe steht für Regionen, die ihre Bemühungen um den Klimaschutz künftig global abstimmen wollen.
Michele Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (AER), sagte, die neue Gruppe werde "keine weitere Quasselbude" sein. Stattdessen erwartet sie von den R20 neue internationale Handlungsansätze.
Action statt Reden
"Wir haben in den letzten Jahren eine Menge über die Bedeutung von ‚think tanks‘ gehört. Heutzutage müssen wir angesichts der Lage der Umwelt zwar weiterhin nachdenken und diskutieren, aber wir müssen vor allem handeln: Wir wollen ein ‚action tank‘ sein", so die Französin.
Die Regionen wollen offiziell ab November zusammenarbeiten. Die Kooperation geht auf einen Vorschlag zurück, den der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat.
Rolle der Regionen stärken
Die R20 wollen ausgewählten Regionen dabei helfen, ein "Regionales Klimawandel- und Energie-Paket" (CCERP) zu entwickeln und umzusetzen. Regionen aus Schwellen- und Entwicklungsländern sollen mehr Kompetenzen bekommen, während sich die Regionen, die bereits Gesetzgebungskompetenzen haben, stärker zusammen tun.
Die Gruppe will im Vorfeld des Klimagipfels in Mexiko Einfluss auf den Kampf gegen den Klimawandel nehmen. Unterstützer sagten, die Staats- und Regierungschefs würden bei dem Gipfeltreffen zwar einen Vertrag aushandeln. Es sei aber die Aufgabe der Regionen, diesen umzusetzen.
Dabei besteht die Gefahr, dass nationale, regionale und lokale Politiker die Umsetzung internationaler Verträge blockieren. Um den Bedenken zu begegnen, wirbt Schwarzenegger für Einigkeit.
Gelder besser verteilen
Auf vergangenen Gipfeltreffen hatte die Finanzierung des Klimaschutzes oft zu Streit geführt. Der Vertreter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Yannick Glemarec, sagte, das Haupthindernis für Investitionen in saubere Technologien sei die "ungleiche Verteilung von Geldern". Wenn sich das nicht ändere würden die für saubere Energie benötigten Investitionen "Afrika und andere Entwicklungsregionen nie erreichen".
Finanzielle Aspekte stehen daher ganz oben auf der Tagesordnung der R20. Terry Tamminen, ein Unternehmer aus New York, kündigte in Montreal eine "Grüne Investitions Bank" an. Damit sollen Mitglieder der Gruppe leichter an Geld für umweltfreundliche Projekte und Kooperationen kommen können.
Kooperation mit der Wirtschaft
Öffentlich-private Partnerschaften (public-private partnerships – PPP) gelten als Schlüssel zum Erfolg. AER-Präsidentin Sabban betonte, diese würden zunehmend wichtiger. PPPs verbänden die zwei wichtigsten Akteure im Kampf gegen den Klimawandel: "Wirtschaft und Regionalpolitik".
Die AER arbeitet in der Entwicklung und Anwendung sauberer Technologien eng mit GE Energy zusammen. Der Vorsitzende des Unternehmens, Ricardo Cordoba, betonte die Vorteile, die sich aus einer Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft ergeben. Dadurch würden politische Richtlinien und Regeln "relevant für die wirkliche Welt".
Hintergrund
Seit einigen Jahren nehmen die Regionen immer mehr Einfluss auf die Politikbereiche, die sie betreffen (EURACTIV.com vom 17. Dezember 2009). Das gilt vor allem für die Bereiche Klimaschutz und Energiepolitik. Die Regionen beanspruchen hier eine wichtige Rolle für sich, weil sie internationale und nationale Vorgaben in praktische Maßnahmen umsetzen müssen.
Viele Städte und Regionen haben die Chancen erkannt, die eine "grüne" Wirtschaft nicht zuletzt durch EU-Förderung bietet. So stellen zum Beispiel die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds 100 Milliarden Euro für Ökoinnovationen, saubere Technologien und Schutzmaßnahmen gegen Naturkatastrophen zur Verfügung (EURACTIV.com vom 10 März 2009). Im Frühjahr hatten die Regionen angekündigt, sie würden ihre Energiepolitik mit oder ohne Einladung durch die EU-Kommission reformieren (EURACTIV.com vom 30. April 2010).
EURACTIV
Links
EURACTIV.de: Europas Regionen im Kampf gegen den Klimawandel (14. September 2010)
EURACTIV.de: Kritik an Biosprit – Afrika füttert Europas Autos (30. August 2010)
EURACTIV.de: Klimakonferenz in Cancún – Jo Leinen dämpft Erwartungen (7. Juni 2010)
EURACTIV.de: Klimaziele: "Herausforderung ist enorm" (2. Juni 2010)
EURACTIV.de: Klima-Alleingang der EU: Kosten ohne Nutzen (1. Juni 2010)
EURACTIV.de: Berlin: "Modellfeld für jede Lage" (11. Mai 2010)
EURACTIV.de: CO2-Abbau: "Berlin ist schon weiter" (4. Mai 2010)
EURACTIV.de: Michaele Schreyer: "Europa ist reich" (4. Mai 2010)
EURACTIV.de: Barroso sieht Atomkraft im Aufwind (29. April 2010)
EURACTIV.de: Klipp: "Innovationen entstehen vor Ort" (12. April 2010)
EURACTIV.de: EU schraubt Erwartungen an Klimavertrag herunter (10. März 2010)
EURACTIV.de: Scheitern als Chance: Die Lehren aus Kopenhagen (11. Januar 2010)
World Energy Congress: Montreal 2010
Versammlung der Regionen Europas: "Die Versammlung der Regionen Europas sagt dem Klimawandel zusammen mit der R20-Gruppe den Kampf an" (15. Dezember 2009)
