Keine zweite Abstimmung im Fall eines 'Non', so Raffarin [DE]
Der französische Premier Jean-Pierre Raffarin hat die Abhaltung eines zweiten Verfassungsreferendums im Fall eines 'Non' ausgeschlossen. Außerdem warnte er noch einmal vor den wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung der EU-Verfassung.
Der französische Premier Jean-Pierre Raffarin hat die Abhaltung eines zweiten Verfassungsreferendums im Fall eines ‚Non‘ ausgeschlossen. Außerdem warnte er noch einmal vor den wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung der EU-Verfassung.
Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin bemüht sich darum, Spekulationen zu entkräften, wonach der Ausgang des Referendums am 29. Mai nicht entscheidend sei: „Es wird keine zweite Runde, keine zweite Chance, geben. Frankreich wird seinen Willen nur einmal kundtun, und das eine Mal wird seine Botschaft klar sein“.
In einem BBC-Interview warnte er erneut davor, dass eine politische Krise unweigerlich auch „schwerwiegende wirtschaftliche Folgen“ haben würde.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Umfrage, aus der hervorgeht, dass 54 Prozent der Franzosen die Verfassung ablehnen könnten, erläuterte der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing: „Wenn wir auf Schwierigkeiten stoßen, schieben sie [die Politiker] oft Europa die Schuld in die Schuhe. Wie können wir da darüber überrascht sein, dass die Franzosen ein schlechtes Bild von Europa haben?“
Unterdessen hat Wouter Bos, Vorsitzender der niederländischen oppositionellen Arbeiterpartei (PvdA), im Hinblick auf das am 1. Juni stattfindende niederländische Referendum gegenüber der Tageszeitung Algemeen Dagblad erklärt: „Wir werden sehen, ob die Niederländer allein dastehen werden“. Sollten die anderen zehn Länder, in denen Referenden abgehalten werden, der Verfassung zustimmen, „könnten die Niederlande ein zweites Referendum organisieren“, sagte Bos.
