Kippt Almunia den schwarz-gelben Atom-Deal?
Verstößt der Atomvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energieversorgern gegen EU-Wettbewerbsrecht? EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird sich möglicherweise mit dem Fall befassen. Die Deutsche Umweltstiftung und die Grünen suchen in der Kommission einen Verbündeten.
Verstößt der Atomvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energieversorgern gegen EU-Wettbewerbsrecht? EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird sich möglicherweise mit dem Fall befassen. Die Deutsche Umweltstiftung und die Grünen suchen in der Kommission einen Verbündeten.
Die Deutsche Umweltstiftung schaltet im Streit um den deutschen Atomvertrag EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein. In einem Schreiben an Almunia legt Hans Günter Schumacher, Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung, dar, dass "das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE, E.On, EnBW und Vattenfall in Bezug auf die Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen und anbieten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen dürfte."
Die Deutsche Umweltstiftung fordert daher die Eröffnung eines formellen EU-Kartellverfahrens gegen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall wegen gemeinsamen Handelns zu Ungunsten von Mitbewerbern auf dem Strommarkt sowie gegen die Bundesregierung wegen Begünstigung dieser Bestrebungen.
Schließlich sei die Laufzeitverlängerung nicht im Rahmen eines üblichen parlamentarischen Prozesses zustande gekommen sondern ein "Verhandlungsergebnis" zwischen Regierung und den unmittelbaren Profiteuren. Die durch diese Vereinbarung unmittelbar benachteiligten Unternehmen und Branchen blieben von den Geheimgesprächen ebenso ausgeschlossen wie die Öffentlichkeit.
Die Bundesregierung hat Anfang September beschlossen, die Laufzeit von 17 Atomkraftwerken in Deutschland um im Schnitt 12 Jahre (maximum 14 Jahre) zu verlängern.
Die Deutsche Umweltstiftung hat sich bereits an das Bundeskartellamt gewandt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Schumacher am Montag, das Bundeskartellamt habe mitgeteilt, dass der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung ernsthaft geprüft werde.
Grüne richten Anfrage an Kommisssion
Die Grünen im Europaparlament haben Anfang Oktober eine eigene rechtliche 
Bewertung des deutschen Atomdeals vorgestellt. Zudem richteten sie eineparlamentarische Anfrage an die EU-Kommission, ob das Abkommen im Widerspruch zu EU-Wettbewerbsrecht stehe.
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion, erklärte: "Das Abkommen stellt nachweislich eine unfaire Begünstigung der vier großen Energieunternehmen dar, zementiert damit deren Marktmacht und verhindert Wettbewerb."
Durch den Deal fielen den Energieriesen Gewinne von bis zu 150 Milliarden Euro in den Schoß. Energiepolitisch wie juristisch sei dies nicht zu vertreten, so Thumes. "Den vier großen Energieunternehmen diese Vorrechte einzuräumen, wird Anbietern von erneuerbaren Energiequellen den Zugang zum Markt erheblich erschweren."
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärte: "Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die deutsche Vereinbarung über die Laufzeitenverlängerung dringend und ernsthaft wettbewerbsrechtlich zu prüfen." Die Behörde sei bereits gegen ein ähnlich gelagertes Abkommen der belgischen Regierung mit Energiekonzernen eingeschritten und müsse als Hüterin des Wettbewerbs auch hier aktiv werden. "Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Entscheidung den EU-Regeln zu Wettbewerbsrecht und staatlichen Beihilfen widerspricht", so Harms.
Die Kommission wird nun zunächst ihre Zuständigkeit prüfen, bevor sie sich mit dem Fall auseinandersetzt und möglicherweise ein Verfahren einleitet. "Wir schauen uns das erstmal an", so ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.de. Für eine Bewertung sei es noch zu früh.
awr
Links
Grüne/EFA: Verstößt Deutschlands Atomdeal gegen geltendes EU-Recht?
Potentielle Konflikte mit europäischen Wettbewerbsregeln und Staatsbeihilfen (Oktober 2010)
Grüne/EFA:Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zum deutschen Atomvertrag (Oktober 2010)
