Klaus fordert neue Fußnote für Lissabon-Vertrag

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus verweigert dem Lissabon-Vertrag weiterhin seine Zustimmung und beginnt ein Verwirrspiel. Zunächst wollte Klaus die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, jetzt fordert er eine neue Fußnote mit „zwei Sätzen“. Der EU-Ratsvorsitzende Reinfeldt kontert: „Es ist zu spät dafür.“

Tschechiens EU-kritischer Präsident Vaclav Klaus setzt bei der Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon weiter auf Verzögerungstaktik. In einem Telefonat mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt habe Klaus eine Ergänzung in Form einer Fußnote bezüglich der Grundrechte-Charta im Vertrag gefordert, sagte Reinfeldt nach dem Gespräch. Schwedische Beobachter vertraten die Ansicht, Klaus wolle mit diesem Vorgehen möglicherweise versuchen, den Fortgang des Vertragsprozesses zu hemmen. Sein polnischer Kollege Lech Kaczynski ließ unterdessen mitteilen, er werde seine Unterschrift unter das Vertragswerk an diesem Samstag leisten.

Tschechien und Polen sind nach der Zustimmung bei einem Referendum in Irland die einzigen EU-Länder, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben. Ohne ihre Unterschrift kann er nicht in Kraft treten.

Klaus: Zwei Sätze in der Fußnote

Klaus habe erklärt, eine derzeit in Tschechien anhängige verfassungsgerichtliche Prüfung müsse abgewartet werden, sagte Reinfeldt über die Inhalte des Telefonats. Klaus habe sich ferner dafür ausgesprochen, den Vertrag um eine "zwei Sätze umfassende Fußnote" zu ergänzen, sagte Reinfeldt. Er habe Klaus so verstanden, dass damit eine Passage zur Grundrechte-Charta im Vertragswerk ergänzt werden soll. Die Fußnote solle dann vom Europäischen Rat bestätigt werden.

Reinfeldt: "Es ist zu spät dafür"

Reinfeldt sagte anschließend im schwedischen Fernsehen zu der Forderung von Klaus: "Das wäre die falsche Botschaft zur falschen Zeit". Es habe jede Menge Gelegenheiten gegeben, verschiedene Positionen einzubringen. Jetzt sei es zu spät dafür. EU-Diplomaten sagten, Nachverhandlungen mit Tschechien seien nicht möglich. Denkbar sei allenfalls eine Art politischer Erklärung beim EU-Gipfel Ende dieses Monats in Brüssel. EU-Diplomaten sagten, Nachverhandlungen mit Tschechien seien nicht möglich. Denkbar sei allenfalls eine Art politischer Erklärung beim EU-Gipfel Ende dieses Monats in Brüssel. Allerdings sei bisher völlig unklar, welche Erklärung Klaus wünsche.

Reinfeldt sagte weiter, es zähle nur "die Tinte auf dem Papier", das sei ihm stets klar gewesen. "Bis dahin ist der Prozess nicht vorbei", betonte der schwedische Ministerpräsident.

Buzek reist nach Prag

Am Freitag will der Präsident des Europa-Parlamentes, Jerzy Buzek, nach Prag reisen, um mit Klaus zu sprechen. Dies wird als Teil einer EU-weiten diplomatischen Offensive zur endgültigen Ratifizierung des Vertragswerkes für die 27 EU-Staaten angesehen.

Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström kam unterdessen am Donnerstag nach Prag, wo sie den Senatsvorsitzenden Premysl Sobotka und Ministerpräsident Jan Fischer traf. Ziel der Reise sei, mehr über den tschechischen Zeitplan bei der Ratifizierung zu erfahren, sagte Malmström. Ohne die tschechische Unterschrift kann die EU-weite Ratifizierung nicht abgeschlossen werden. Das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) will den Fall vorrangig behandeln und möglichst noch im Oktober eine erste öffentliche Sitzung dazu abhalten. Regierungschef Fischer geht von einer Ratifizierung noch 2009 aus.

dpa