Klimakonferenz: EU erwartet mehr Ambitionen von China und USA
In rund einem Monat wird die nächste Klimakonferenz COP28 stattfinden. Die EU hat ihre Prioritäten bereits in ihrem Treffen Mitte Oktober festgelegt.
In rund einem Monat wird die nächste Klimakonferenz COP28 stattfinden. Die EU hat ihre Prioritäten bereits in ihrem Treffen Mitte Oktober festgelegt. Zwar hatten sich viele ambitioniertere Zielsetzungen erwartet, die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Teresa Ribera, die die EU auf dem Klimagipfel vertreten wird, gab sich aber trotzdem zufrieden.
„Ich denke, dass das, was wir haben, gut ist. Und ich denke, die Frage ist nicht, wie viel die EU zusätzlich tun sollte […], sondern wie wir sicherstellen, dass andere das Problem nicht vergrößern“, erklärte sie im Interview mit Euractiv.
Dabei erwartet sich Ribera, insbesondere von den großen Emittenten, deutlich mehr – gerade von China und den USA.
„Ich denke, dass es Möglichkeiten gibt, um sicherzustellen, dass sie sich in eine andere Richtung entwickeln können,” sagte die Ministerin.
Eine der wesentlichen Knackpunkte dürfte hierbei der globale Ausstieg aus der Kohle spielen. Noch bei der COP26 wurde dieser Punkt beispielsweise deutlich verwässert. Vor allem bei China muss hier noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Das Interview zu Thema können Sie hier nachlesen.
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Veranstaltungshinweis von der Stiftung Zukunft Berlin
Berlin Conference 2023 | Resilient Futures: Aufbau eines nachhaltigen Europas
Die Stiftung Zukunft Berlin und die zivilgesellschaftlichen Initiativen “A Soul for Europe“ und „Wir sind Europa“ veranstalten erneut die Berlin Conference 2023 am 8. und 9. November im Allianz Forum Berlin, direkt am Brandenburger Tor.
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Energie & Umwelt
Ribera: COP28 muss konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduzierung festlegen. Die nächste internationale Klimakonferenz, COP28, muss zu konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der weltweiten Emissionen und zum Ausstieg aus dem Bau neuer Kohlekraftwerke führen, so die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Teresa Ribera, die die EU auf dem Klimagipfel vertreten wird. Weiterlesen.
Digitales
Cloud-Sektor zeigt Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland. Die jüngste Ankündigung einer „neuen, unabhängigen Cloud für Europa“ durch Amazon Web Services (AWS) hat eine wachsende Kluft zwischen Paris und Berlin in der Auslegung der digitalen Souveränität im Cloud-Sektor deutlich gemacht. Mehr dazu hier.
NGOs fordern Einstufung von Porno-Webseiten als „systemisches Risiko“. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als „systemisches Risiko“ einzuordnen. Dadurch müssten die Webseiten höhere Auflagen unter dem neuen Digitalgesetz DSA erfüllen. Weiterlesen.
Landwirtschaft & Gesundheit
Geschützte Herkunftsangabe für Austern. Normannische Austern sind seit gestern der jüngste Neuzugang im Register der EU für geschützte Herkunftsbezeichnungen und dürfen damit künftig nur als solche bezeichnet werden, wenn sie tatsächlich aus der französischen Region stammen. Aus Frankreich stammen damit nun 789 geschützte Produkte – zum Vergleich: Deutschland hat nur 185 Einträge in dem Register.
Wirtschaft & Verkehr
Arbeitnehmerrechte bei Plattformarbeit: Harte Diskussionen stehen bevor. In der nächsten Woche wird einer der kontroversen Punkte der Richtlinie über Plattformarbeit zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Streitpunkt dürfte insbesondere der rechtliche Status der Plattformarbeiter sein. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Auf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Dieser Schritt ähnelt dem umstrittenen Plan Großbritanniens, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Weiterlesen.
EU-Wahlen: Italiens Rechte bildet keine gemeinsame Kandidatenliste. Italiens regierende rechte Parteien – Fratelli d’Italia (EKR), Forza Italia (EVP) und Lega (ID) – werden keine gemeinsame Wahlliste für die Europawahlen 2024 aufstellen. Ein solcher Schritt hätte durchaus einen Vorteil für sie bedeutet. Mehr dazu.
Polen: Duda verzögert weiterhin Nominierung zum Premierminister. Laut einer am Dienstag (31. Oktober) in polnischen Medien veröffentlichten Umfrage ist Polen der Meinung, dass Präsident Andrzej Duda Donald Tusk zum nächsten Ministerpräsidenten ernennen sollte. Dieser traf bis jetzt noch keine Entscheidung. Lesen Sie hier mehr.
Von der Leyen: Serbiens EU-Beitritt nur mit Normalisierung zu Kosovo. Die Europäische Union rechnet mit einem künftigen Beitritt Serbiens, aber Belgrad und Pristina müssen ihre Beziehungen normalisieren, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen während ihres offiziellen Besuchs in Serbien. Mehr lesen.
Frankreichs starker E-Automarkt: Stellantis mit enormen Verkaufsanstiegen. Der Autogigant Stellantis, der die meisten seiner Mitarbeiter in Frankreich beschäftigt, gab einen Umsatzanstieg von sieben Prozent bekannt. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, dass die EU, allen voran Frankreich, auf einheimische Elektrofahrzeuge setzt. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den Präsidenten von Bosnien und Herzegowina Željko Komšić und die Vorsitzende des Ministerrats Borjana Krišto in Sarajevo;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Global AI Safety and Security Summit in Großbritannien; Treffen mit dem Minister für Wissenschaft und IKT der Republik Korea Lee Jong-ho;
- Vizepräsident Margaritis Schinas trifft mit der mexikanischen Ministerin für Sicherheit und Bürgerschutz Rosa Icela Rodriguez, der Kulturministerin Alejandra Frausta und dem Tourismusminister Miguel Torruco in Mexiko-Stadt zusammen;
- Schweden: International IDEA veröffentlicht Jahresbericht über den Stand der Demokratie;
- Kasachstan: Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Kasachstan und Usbekistan;
- Libanon: Französischer Verteidigungsminister Sebastien Lecornu auf offiziellem Besuch;
- Sambia: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu offiziellem Besuch.
