Klimastrategie: Frankreich plant Kohleausstieg bis 2027

Bis 2027 will Frankreich vollständig aus der Nutzung von Kohle aussteigen, wie Präsident Emmanuel Macron bei der Vorstellung seiner neuen Klimastrategie angekündigte. Er forderte zudem mehr EU-Investitionen in den Klimaschutz.

EURACTIV.fr
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"Europa muss mehr in den ökologischen Übergang investieren. Es kann keine echte europäische Dekarbonisierungsstrategie geben, wenn es nur Regulierung und keine Investitionen gibt", sagte Macron. [EPA-EFE/Michel Euler / POOL MAXPPP OUT]

Bis 2027 will Frankreich vollständig aus der Nutzung von Kohle aussteigen, wie Präsident Emmanuel Macron bei der Vorstellung seiner neuen Klimastrategie angekündigte. Er forderte zudem mehr EU-Investitionen in den Klimaschutz.

Seit einigen Monaten hatte die Regierung Frankreichs Klimastrategie vorbereitet. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen um etwa fünf Prozent pro Jahr zu senken, um das europäische Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2030 zu erreichen.

Der Kohleausstieg bis zum 1. Januar 2027 „ist die Priorität, die wir uns für unser Land gesetzt haben und die wir nach Europa und in den Rest der Welt tragen werden“, erklärte Macron.  Es sei eine Art „Ökologie nach französischem Vorbild […], die nicht wie in Deutschland beschließt, Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.“

Tatsächlich sind in Frankreich nur noch zwei Kohlekraftwerke in Betrieb, von denen eines als Reaktion auf die Energiekrise im Jahr 2022 wieder in Betrieb genommen wurde.

Macron forderte zudem mehr Geld für den Klimaschutz von der EU-Kommission.

„Europa muss mehr in den ökologischen Übergang investieren. Es kann keine echte europäische Dekarbonisierungsstrategie geben, wenn es nur Regulierung und keine Investitionen gibt“, sagte er.

Frankreich plant bereits Ausgaben von 40 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2024 ein – sieben Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023.

Die Zusagen wurden in den neuen Haushaltsplan der Regierung aufgenommen, welcher am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wird, bevor der Entwurf im französischen Parlament debattiert wird.

Der französische Präsident machte jedoch einen Rückzieher beim Verbot von Gasboilern.

„Wir haben beschlossen […], uns stattdessen auf eine Politik zu konzentrieren, die die Installation von Wärmepumpen fördert“, erklärte er. Macron plant, bis 2027 eine Million Wärmepumpen in Frankreich zu produzieren.

Wie in Deutschland hatte auch in Frankreich die Idee eines Verbots neuer Gasheizungen für heftigen Gegenwind gesorgt.

In Sachen Verkehr bekräftigte Macron das Ziel, bis 2027 eine Million Elektroautos in Frankreich zu produzieren. Um dies zu erreichen, will der Präsident eine „große Bestandsaufnahme der französischen Bergbauressourcen“ in Angriff nehmen.

In Bezug auf die Industrie erklärte Macron, dass „wir in der Lage sein werden, im Oktober wirklich wettbewerbsfähige Strompreise anzukündigen, die sowohl den Haushalten als auch unseren Industriekunden Planungssicherheit Visibilität geben werden.“

Macron sagte, er wolle hier nicht auf die Reform des EU-Strommarkts „warten“, über die derzeit verhandelt wird, „um sicherzustellen, dass […] die Franzosen nicht für Strom bezahlen müssen, der in Frankreich dank der Kernenergie sehr wettbewerbsfähig ist.“

Der angekündigte Zeitplan fällt mit dem nächsten EU-Energierat am 17. Oktober zusammen, welcher für die Zukunft des EU-Strommarkts besonders wichtig ist.

Aktuell verteidigt Frankreich noch die Integration der bestehenden Kernkraftwerke in den Rahmen des Marktdesigns – ein Streitpunkt mit Deutschland.