Klimawandel und Energiepolitik Prioritäten der französischen EU-Präsidentschaft [DE]

Die Regierung und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Energiepolitik und den Kampf gegen den Klimawandel als die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs im kommenden Jahr bestimmt. In einer von EURACTIV Frankreich veranstalteten Konferenz wurden jedoch Befürchtungen der zivilgesellschaftlichen Gruppen laut, die Regierung könne ihre Ziele hinsichtlich Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung nicht teilen.

Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, sagte den Anwesenden, dass die Schaffung einer europäischen Energiepolitik und der Kampf gegen den Klimawandel die wichtigsten Prioritäten der französischen Präsidentschaft seien. 

Er sagte, Frankreich würde ‚so weit wie möglich gehen’, um vor dem Ende seiner Amtszeit im Rat eine Einigung über ein neues EU-Energiepaket zu erreichen. Dies würde es anschließend der tschechischen Präsidentschaft erlauben, dem Europaparlament Gesetzesvorschläge über die Angelegenheit vorzulegen, bevor es sich am 9. Februar 2009 aufgrund der Vorbereitungen für die nächsten Wahlen auflöse.

Jouyet erklärte, wenn Frankreich fähig sei, über das 20-Prozent-Ziel für Emissionssenkungen hinauszugehen, würde es dies auch tun. Atomenergie verschaffe dem Land in dieser Hinsicht einen Vorteil. Er unterstrich, dass ein ehrgeizigeres Ziel von 30% ‚sehr schwierig zu erreichen’ wäre.

Nach Angaben des Staatssekretärs würde Frankreich sich darum bemühen, die Lissabon-Strategie zu regenerieren, indem man die Debatte wiedereröffne, um genau zu bestimmen, über was man eigentlich in dieser Hinsicht rede. Er verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass Frankreich mehr in den Lissabon-Prozess eingebunden werde.

Des Weiteren kündigte er Frankreichs Vorhaben an, das Mobilitätssystem Erasmus zu unterstützen. Jeder junge Mensch, wie auch immer seine soziale Herkunft sei, sollte die Möglichkeit haben, Zeit in einem anderen europäischen Land zu verbringen.

Jouyet sagte, er hoffe, dass der ‚Ausschuss der Weisen’, der von Frankreich vorgeschlagen worden war und die Zukunft Europas diskutieren soll, über die Entwicklung der EU in den kommenden 20 Jahren reflektieren werde. Haltungen bezüglich des Beitritts der Türkei sowie der zukünftigen Erweiterung im Allgemeinen ‚sollten jedoch nicht durcheinander gebracht werden’.

Er hob die Wichtigkeit hervor, die Zivilgesellschaft in die Debatte über die Prioritäten der französischen EU-Präsidentschaft einzubeziehen, und sagte, dass dies eine Zeit für die ‚Versöhnung’ der Franzosen mit der Union sein würde.

Die Regierung wolle eine Reihe von Foren ins Leben rufen, die Ende März 2008 alle Entscheidungsträger zusammenbrächten, um diese Ziele weiter zu diskutieren, so Jouyet.