KMU im Mittelpunkt von hartem irischem Sparhaushalt [DE]
Zur Ankurbelung der Konjunktur soll eine neue Regierungsbehörde eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass große irische Banken kleinen Unternehmen Geld leihen. Der Schritt ist Teil eines harten Sparkurses, der von Beobachtern als Schritt zu einer Stabilisierung der irischen Wirtschaft bewertet wird.
Zur Ankurbelung der Konjunktur soll eine neue Regierungsbehörde eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass große irische Banken kleinen Unternehmen Geld leihen. Der Schritt ist Teil eines harten Sparkurses, der von Beobachtern als Schritt zu einer Stabilisierung der irischen Wirtschaft bewertet wird.
Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte, dass die Öffentlichkeit ein „massives Interesse“ am Bankensektor habe, und fügte hinzu: „Ich bin entschlossen, dass die Steuerzahler das Geld in Form von Krediten zurückbekommen, das für die Unterstützung gesunder irischer Unternehmen und Arbeitsplätze verwendet wird.“
Irland verstaatlichte Anfang des Jahres die Anglo-Irish Bank und pumpte außerdem Kapital in zwei der größten Privatkundenbanken – die Bank of Ireland und Allied Irish Banks – zur Stützung ihrer Bilanzen. Außerdem richtet die Regierung gerade eine so genannte‚Bad Bank’ ein, um den großen Finanzinstitutionen in Irland durch Grundstücke abgesicherte Kredite abzukaufen.
Lenihan sagte, das neue „Kredit-Überwachungssystem“ werde die Macht haben, Banken zur Kreditvergabe an rentable kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu zwingen, um das anhaltende Problem des Finanzzugangs anzugehen. Unternehmen werden eine unabhängige Überprüfung von Bankentscheidungen einfordern können, die Kredite verweigerten.
„Mein Ziel ist die Schaffung einfacher und effektiver Prozesse, die von Menschen mit Erfahrung und Glaubwürdigkeit geführt werden. Die Banken müssen sich mit den Empfehlungen des Beschwerdeverfahrens zufrieden geben oder eine zufrieden stellende Erklärung abgeben, warum sie dies nicht erfüllen können“, sagte er.
Die Regelung wird besonderes Augenmerk auf den Einzelhandel, einschließlich des Kfz-Händler, Tourismus und Landwirtschaft legen.
Haushalt macht notwendige Kürzungen
Der Haushalt, als der härteste seit Generationen gesehen, umfasst Einsparungen von 4 Milliarden Euro. Davon wird eine Milliarde Euro von Einsparungen bei den öffentlichen Gehältern stammen. Sozialleistungen wurden ebenfalls gekürzt und eine neue CO2-Steuer wird eingeführt.
Es wird Anreize zum Kauf von Hybridfahrzeugen geben, eine reduzierte Mehrwertsteuer, reduzierte Alkoholsteuern und günstige Eisenbahntarife für Touristen älter als 66.
„Ich denke schon, dass wir auf dem Weg der Erholung sind. Dies wird ein sehr schwieriger Haushalt werden, aber er ist die Wende für die Lage unserer öffentlichen Finanzen“, sagte Lenihan.
Der Haushalt wurde von Gewerkschaften und den Oppositionsparteien kritisiert, die behaupteten, dem Sanierungsplan fehle ein wirklicher Impuls zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Internationale Beobachter begrüßten jedoch die Tatsache, dass Irland an der Überwindung seines wachsenden Haushaltsdefizits arbeitet.
„Irland ist ein Vorbild für das Vorgehen Griechenlands: Anscheinend werden dort sehr aggressive Maßnahmen [in Bezug auf den Haushalt] ergriffen. Ich denke, bezüglich Irland können wir zu diesem Zeitpunkt beruhigt sein“, sagte Paul Rawkins, leitender Direktor für Länder-Bewertungen bei der Ratingagentur Fitch Ratings.
