Koalitionsbildung: Spanischen Regierung trifft sich mit Separatisten
Der Vorsitzende der katalanischen Separatistenpartei (JxCAT) traf sich im EU-Parlament mit der linken Sumar-Kandidatin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Eine progressive Koalition wäre auf die Stimmen der Separatisten angewiesen.
Der Vorsitzende der katalanischen Separatistenpartei (JxCAT) traf sich im EU-Parlament mit der linken Sumar-Kandidatin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Eine progressive Koalition wäre auf die Stimmen der Separatisten angewiesen.
Das Treffen am Montag (5. September) war der erste öffentliche Kontakt, den ein führendes Mitglied der spanischen Koalitionsregierung, mit dem ehemaligen katalanischen Regionalpremierminister Charles Puigdemont seit seiner Flucht nach Belgien im Jahr 2017 hatte.
In einer möglichen Linksregierung würde Díaz wahrscheinlich stellvertretende Ministerpräsidentin an der Seite des sozialdemokratischen Vorsitzenden und amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez werden.
„Das Treffen, das wir heute Nachmittag mit Yolanda Díaz, Jaume Asens und Antoni Comín [zwei weiteren katalanischen Separatistenführern] hatten, ist Teil der demokratischen Normalität in der Europäischen Union. Der Dialog und die politischen Beziehungen zwischen Formationen unterschiedlicher Ideologien sollten weder eine Überraschung noch eine Ausnahme sein“, kommentierte Puigdemont auf X, früher Twitter.
Dialog als einzige Lösung für Katalonien
Nach dem Treffen versicherten Sumar und JxCAT in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass das Treffen zwischen Díaz und Puigdemont „fruchtbar“ gewesen sei, weil „es die Schaffung einer normalisierten und stabilen Beziehung zwischen beiden politischen Formationen ermöglicht.“
Sie fügten hinzu, dass beide „die tiefe Überzeugung teilen, dass politische Probleme in politische Kanäle zurückkehren müssen, um Lösungen auf der Grundlage des Dialogs zu finden. Demokratie besteht aus dem Dialog zwischen verschiedenen Positionen“, erklärten beide, ohne ein einziges konkretes Wort über die mögliche zukünftige Unterstützung von Sánchez durch JXCat zu verlieren.
Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 23. Juli in Spanien prüft Sumar Möglichkeiten, im Rahmen der spanischen Verfassung eine mögliche Amnestie für die an den Ereignissen vom Oktober 2017 in Katalonien Beteiligten zu gewähren.
Das katalanische Parlament hatte 2017 einseitig die „Unabhängigkeit“ erklärt, basierend auf einem Referendum, welches jedoch im selben Jahr vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war.
Doch trotz großer Medienerwartungen distanzierte sich die PSOE von dem Treffen und betonte, dass sie erst am späten Sonntag darüber informiert wurde. Es hätte sich um eine persönliche Initiative der Ministerin und Vorsitzenden von Sumar gehandelt und sie hätte kein offizielles Mandat gehabt, mit Puigdemont zu verhandeln.
Gleichlaufende Botschaften von Sánchez und Díaz
Dass die PSOE Diaz am Montag nicht widersprach, deutet allerdings darauf hin, dass auch die Sánchez Partei bereit wäre, die von den katalanischen Separatisten gestellten Bedingungen zu prüfen.
Mit der Begnadigung mehrerer Unabhängigkeitsbefürworter und seiner Offenheit für einen weiteren Dialog mit den katalanischen – und baskischen – Unterstützern der Unabhängigkeit hatte Sánchez bereits seine Bereitschaft zum Dialog gezeigt, um den von den katalanischen Separatisten als „politischen Konflikt“ bezeichneten Konflikt mit dem Zentralstaat in Madrid zu lösen.
Am Montag bekräftigte der amtierende spanische Ministerpräsident die Botschaft des Dialogs sowohl mit der liberal-konservativen JxCAT als auch mit der separatistischen Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die Sánchez in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt hatte.
Das Treffen zwischen Puigdemont und Díaz fand vor dem Hintergrund statt, dass der Vorsitzende der Partido Popular (PP/EPP), Alberto Núñez Feijóo, momentan seine Koalitionsgespräche mit mehreren Parteien fortsetzt, für die er bis zum 26. September Zeit hat.
Scharfe Kritik von der PP und VOX
Das Treffen hatte ein klares Ziel: den Weg für eine erneute Amtseinführung von Sánchez im Austausch für weitreichende Zugeständnisse an JXCat und ERC zu ebnen, betonte Partido Popular am Montag.
„Heute [mit dem Treffen zwischen Díaz und Puigdemont] haben wir die Bestätigung, dass Pedro Sánchez lieber mit einem Flüchtling regiert, sogar auf Kosten aller Spanier, als eine Legislatur, die auf wichtigen Vereinbarungen zum Wohle aller Spanier beruht“, betonte der stellvertretende Kulturminister der PP, Borja Sémper, und beklagte, dass Sánchez einen Pakt abgelehnt habe, den Feijóo ihm letzte Woche angeboten habe.
Der Vorsitzende der rechtsextremen VOX-Partei (EKR), Santiago Abascal, äußerte sich ebenfalls sehr harsch und sagte, es sei „äußerst bedenklich“, dass die Regierung (Díaz) heute mit einem „Flüchtling vor der Justiz“ in Brüssel sitze, was nirgendwo auf der Welt vorkomme, betonte er.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
