Kohlestreit - Gespielte Empörung in Berlin?
Hat Berlin die Brüsseler Entscheidung zum Abbau der Steinkohlesubventionen tatsächlich überrascht? Oder liegt das frühe Aus für die Zechen in NRW auch im Interesse der Kanzlerin? In Brüssel werden Zweifel an der deutschen Position laut.
Hat Berlin die Brüsseler Entscheidung zum Abbau der Steinkohlesubventionen tatsächlich überrascht? Oder liegt das frühe Aus für die Zechen in NRW auch im Interesse der Kanzlerin? In Brüssel werden Zweifel an der deutschen Position laut.
Der Plan der EU-Kommission, Beihilfen für den Steinkohlebergbau nur noch bis 2014 zu erlauben, stieß in Berlin auf Kritik. "Also begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz nach dem Beschluss. Der deutsche Steinkohle-Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht Zechen-Hilfen bis 2018 vor. Merkel beruft sich darauf, Deutschland sei nicht rechtzeitig informiert worden. "Ich finde, es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten vielleicht noch einmal ein Wort gesprochen", sagte sie mit Blick auf die Sitzung der EU-Kommission.
In Brüssel verweist man allerdings darauf, das Kanzleramt habe sehr wohl gewusst, dass der deutsche Steinkohle-Kompromiss auf der Kippe steht. "Dort war bekannt, dass die weitere Kohlesubventionierung kein Selbstläufer wird", zitiert die Wirtschaftswoche (WiWo) in ihrer aktuellen Ausgabe aus Brüsseler Kreisen. Man hege in der EU-Kommission den Verdacht, die Empörung in Berlin sei nur gespielt, um die Kohlekumpel nicht zu verprellen, schreibt das Magazin.
Bundeskanzlerin Merkel will zwar ein vorgezogenes Aus für den deutschen Kohlebergbau verhindern. Die Chancen stehen allerdings schlecht, da es hierzu eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU bräuchte, und nur wenige Länder Steinkohlesubventionen zahlen. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem Skandal. Die Regierung habe im Vorfeld nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben.
Fraglich bleibt, ob Berlin den Beschluss der Kommission ‚verschlafen‘ hat, oder mit Absicht wegschaute. Deutschland unterstützte die Steinkohle zuletzt jährlich mit rund zwei Milliarden Euro. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Ein früheres Ende würde dem Staat Milliarden sparen.
Zumindest die FDP bekennt sich offen zum frühen Ende der Beihilfen. "Es ist eine Richtung, die ökologisch und ökonomisch aus meiner Sicht durchaus vernünftig ist", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte sich hinter die EU-Pläne. "Wenn wir früher als geplant aus der Kohle-Subventionierung aussteigen können, wie es jetzt auch die EU verlangt, sollten wir das aus ökonomischen und ökologischen Gründen tun", so Westerwelle in einem Zeitungsinterview. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte den Beschluss der Kommission.
"Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das schadet NRW", kritisierte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie erwarte nun, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wort halte und sicherstelle, dass die Milliardenhilfen "auch durch die Europäische Union abgedeckt werden". Massenentlassungen im Bergbau, so die Ministerpräsidentin, hätten "katastrophale Folgen für den Industriestandort NRW".
Mit den Subventionen wird die Differenz zwischen den Kosten der deutschen Förderung und dem geringeren Weltmarktpreis für Steinkohle ausgeglichen. Ohne die Hilfen wäre keine deutsche Zeche überlebensfähig. Die EU-Pläne lösten im Bergbauland Nordrhein-Westfalen bei Regierung und Gewerkschaften heftige Proteste aus.
awr
EURACTIV.de: Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Links
EU-Kommission: Rede von Günther Oettinger bei der Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum (27. Juli 2010)
EU-Kommission: Verordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
