Kohlesubventionen: EU-Parlament soll gegen frühes Aus stimmen
Das EU-Parlament soll sich gegen ein frühzeitiges Ende der Steinkohle-Beihilfen aussprechen. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay hat einen entsprechenden Berichtsentwurf vorgelegt.
Das EU-Parlament soll sich gegen ein frühzeitiges Ende der Steinkohle-Beihilfen aussprechen. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay hat einen entsprechenden Berichtsentwurf vorgelegt.
Der SPD-Europageordnete Bernhard Rapkay hat seinen 
Berichtsentwurf zur Zukunft der Steinkohle-Beihilfen vorgelegt. Darin fordert Rapkay, Beihilfen bis 2018 zu erlauben. Für den Berichterstatter steht fest, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausstiegstermin aus der Steinkohleförderung nicht akzeptabel ist.
Plänen der EU-Kommission zufolge sollen die Staaten den Steinkohlebergbau nur noch bis 2014 unterstützen dürfen (EURACTIV.de vom 15. September 2010). Der deutsche Steinkohle-Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht dagegen Zechenhilfen bis 2018 vor. Betroffen sind Kohlebergewerke im deutschen Ruhrgebiet sowie in Spanien und Rumänien. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus Brüssel noch zustimmen. Der Beschluss erfolgt voraussichtlich im Dezember. Das EU-Parlament könnte voraussichtlich Mitte November einen Entschluss zum Thema fassen.
Sollte das EU-Parlament dem Berichtsentwurf von Rapkay folgen und sich für Subventionen bis 2018 aussprechen, hätte dies keine rechtlich bindende Wirkung. Es wäre allerdings eine politische Unterstützung der deutschen Position im Wettbewerbsrat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für Beihilfen bis 2018 einsetzen. Die EU-Pläne lösten im Bergbauland Nordrhein-Westfalen bei der SPD-geführten Regierung und Gewerkschaften heftige Proteste aus. FDP und Grüne befürworten dagegen den frühzeitigen Ausstieg.
Mit den Subventionen wird die Differenz zwischen den Kosten der deutschen Förderung und dem geringeren Weltmarktpreis für Steinkohle ausgeglichen. Ohne die Hilfen wäre keine deutsche Zeche überlebensfähig.
Hintergrund
Die Steinkohleproduktion in der EU ist rückläufig und machte 2008 rund 2,5 Prozent der Weltproduktion aus. Die EU muss mehr als die Hälfte der für Kohlekraftwerke benötigten Kohle einführen. Die größten Produzenten weltweit sind China, die USA, Indien, Australien und Russland. Über 40 Prozent des deutschen Stroms stammt aus der Verbrennung von Kohle, rund die Hälfte davon aus Steinkohle.
Das Volumen der Steinkohlebeihilfen in der EU hat sich zwischen 2003 und 2008 von 6,4 auf 2,9 Milliarden Euro halbiert. In Europa sind nach Angaben der Kommission rund 100.000 Personen in der Kohleindustrie beschäftigt: 42.000 im eigentlichen Kohlesektor und über 55.000 in damit verbundenen Wirtschaftszweigen.
Links
EURACTIV.de: Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Dokumente
EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (KOM(2010)372 – C7 xxxx/2010 – 2010/0220(NLE)). Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (16. September 2010)
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
