Kohlesubventionen - Oettinger deutet Kompromiss an

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über das Ende der deutschen Kohlesubventionen hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Kompromiss angedeutet. Er erklärte: „Wenn es einen glaubwürdigen Ausstieg gibt, kann Deutschland noch eine Gnadenfrist bekommen.“

Deutschland könne womöglich das spätere Ausstiegsdatum 2018 durchsetzen, wenn es sich schon jetzt auf einen endgültigen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu diesem Termin festlege, sagte Günther Oettinger am Dienstag (14. September) in Brüssel. "Wenn es einen glaubwürdigen Ausstieg gibt, kann Deutschland noch eine Gnadenfrist bekommen", so Oettinger.

Die EU-Kommission hatte vor kurzem vorgeschlagen, ab dem Jahr 2014 sämtliche staatliche Kohlesubventionen einzustellen. Der deutsche Kohlekompromiss von 2007 sieht jedoch eine staatliche Unterstützung der Branche bis 2018 vor. Demnach sollte im Jahr 2012 überprüft werden, ob es bei diesem Datum bleibt.

Revision 2010 – Ausstieg 2018

Oettinger zufolge könnte die Kommission zu einem Kompromiss bereit sein, wenn Deutschland diese Revision schon 2010 vornehme und sich zum endgültigen Ausstieg 2018 bekenne. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seien zu einer Einigung unter diesen Bedingungen bereit.

Außerdem könnte Deutschland für diese Lösung die Unterstützung mehrerer EU-Mitgliedsländer gewinnen. Mit dem strittigen Thema befasst sich im Oktober der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU-Staaten. Im Dezember soll ein endgültiger Beschluss fallen.

Deutschland unterstützte die Steinkohle mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird zusätzlich mit gut zehn Milliarden Euro gerechnet.

Hintergrund

Die Steinkohleproduktion in der EU ist rückläufig und machte 2008 rund 2,5 Prozent der Weltproduktion aus. Die EU muss mehr als die Hälfte der für Kohlekraftwerke benötigten Kohle einführen. Die größten Produzenten weltweit sind China, die USA, Indien, Australien und Russland. Über 40 Prozent des deutschen Stroms stammt aus der Verbrennung von Kohle, rund die Hälfte davon aus Steinkohle.

Das Volumen der Steinkohlebeihilfen in der EU hat sich zwischen 2003 und 2008 von 6,4 auf 2,9 Milliarden Euro halbiert. In Europa sind nach Angaben der Kommission rund 100.000 Personen in der Kohleindustrie beschäftigt: 42.000 im eigentlichen Kohlesektor und über 55.000 in damit verbundenen Wirtschaftszweigen.

EURACTIV / rtr / dto

Links

EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)

EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)

EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)

EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)