Kommission befragt Kriegsverbrechertribunal zu EU-Kandidaten
Haupt-UN-Strafverfolger des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Serge Brammertz hielt am Dienstag (4. Mai) Gespräche in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle, berichtet die kroatische Presseagentur HINA.
Haupt-UN-Strafverfolger des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Serge Brammertz hielt am Dienstag (4. Mai) Gespräche in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle, berichtet die kroatische Presseagentur HINA.
Die kroatische Presse berichtet, dass nur wenige Details aus dem Zusammentreffen bekannt wurden. Dennoch wird weithin angenommen, dass Brammertz in der Lage war, seine Abschätzung zu Kroatiens Kooperation mit dem ICTY abzugeben, wie er es im Vorfeld angedeutet hatte.
Der hochrangige belgische Staatsanwalt, der die Schweizerin Carla Del Ponte am 1. Januar 2008 abgelöst hatte, sagte, dass er davon ausgehe, dass Kroatien dem ICTY militärische Anklagedokumente zu den so genannten "Artillerieakten" (siehe Background) übergeben würde und sich einem intensiven Dialog widmen würde.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten blockierten die Beitrittsgespräche mit Kroatien bei Kapitel 23 – das Justiz und Grundrechte betrifft – aufgrund der Artillerieakten, die das ICTY verlangt und von denen Kroatien behauptet, sie nicht lokalisieren zu können.
Die Sackgasse wurde Mitte Februar aufgebrochen als die Niederlande ihre Vorbehalte über die Öffnung des Kapitels 23 zurückzogen. Kroatien wurde daraufhin gebeten, seine Verhandlungsposition für das Kapitel als Teil seiner EU-Beitrittsverhandlungen darzulegen.
Zagreb hat seine Verhandlungsposition eingereicht und die Europäische Kommission hat darauf hin begonnen, eine gemeinsame EU-Verhandlungsposition auszuarbeiten, die diesen Monat an den EU-Rat weitergeleitet werden soll (EURACTIV 30.11.09).
Es wird davon ausgegangen, dass danach EU-Mitgliedsstaaten eine Debatte eröffnen werden, die zur einstimmigen Annahme einer gemeinsamen Verhandlungsposition führen wird, die eine Voraussetzung für den Beginn der Gespräche zu jedem Kapitel darstellt (siehe EURACTIV LinksDossier zu EU-Kroatien-Beziehungen).
Der kroatische Justizminister Ivan Simonovic diskutierte gestern (5. Mai) in Brüssel Kapitel 23. Er traf ebenfalls mit Justizkommissarin Viviane Reding und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Kroatien, Hannes Swoboda (S&D, Österreich), zusammen.
Simonovic, der gerade als stellvertretender UN-Generalsekretär für Menschenrechte berufen wurde, sagte am Dienstag (4. Mai), dass er gerne die Arbeit an der Eröffnung der Verhandlungen zum "Justiz und Grundrechte"-Kapitel als Teil der Beitrittsverhandlungen beenden würde, bevor er seine neue Stelle bei den Vereinten Nationen antritt.
"Bevor ich den neuen Posten beginne, würde ich gerne Kapitel 23 geöffnet und verbindliche Ziele für die Schließung des Kapitels für Kroatien sehen", wurde Simonovic von HINA zitiert.
Sollte sein Wunsch Wirklichkeit werden, hätte Kroatien das komplizierteste Kapitel seiner Verhandlungen während der spanischen Präsidentschaft geschlossen. Simonovic soll Anfang Juni seine Stelle in New York antreten.
