Kommission bereitet sich auf Datenspeicherungsstreit vor
Die Europaabgeordneten bereiten sich auf einen Streit mit der Europäischen Kommission zur Revision von Gesetzen vor, die den Ländern die Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks Anti-Terror-Ermittlungen erlauben. Sie drängen die Europäische Kommission darauf, die Reichweite des Gesetzes wesentlich einzuschränken.
Die Europaabgeordneten bereiten sich auf einen Streit mit der Europäischen Kommission zur Revision von Gesetzen vor, die den Ländern die Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks Anti-Terror-Ermittlungen erlauben. Sie drängen die Europäische Kommission darauf, die Reichweite des Gesetzes wesentlich einzuschränken.