Kommission drängt auf Öffnung der Postmärkte bis 2009 [DE]

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird am 18. Oktober 2006 einen neuen Vorschlag präsentieren, der darauf abzielt, bestehende Postmonopole abzuschaffen.

Nach Auffassung der Kommission können Verbraucher und Unternehmen durch die vollständige Liberalisierung der Postdienste bessere, schnellere und preiswertere Dienstleistungen erwarten. Die Gewerkschaften hingegen befürchten den Abbau von Arbeitsplätzen. Einige der Mitgliedstaaten wollen zudem ihre öffentlichen Dienstleistungen vor zu viel Wettbewerb schützen und weder private noch ausländische Konkurrenten auf ihrem Markt zulassen.

In Großbritannien, wo die Postdienste seit Anfang 2006 vollkommen liberalisiert sind, scheinen die Auslieferungen günstiger und schneller geworden zu sein. Dennoch sprechen sich einige Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland und Polen gegen eine vollständige Liberalisierung aus und plädieren für die Einführung von Schutzmaßnahmen und langen Übergangsfristen. Durch bestimmte Finanzierungsmethoden soll garantiert werden, dass die Postdienste ihrer Verpflichtung der Sicherstellung der Universaldienste nachkommen können.

Unternehmen, die sich auf den noch geschlossenen europäischen Postmärkten etablieren wollen, hoffen, dass Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sich gegen diese Länder behaupten kann, bezweifeln aber, dass die neue Richtlinie die bestehenden Monopole tatsächlich aufbrechen kann.

Der neue Richtlinienvorschlag wird scheinbar lediglich die Abschaffung der verbliebenen „reservierten Bereiche“ (Bereiche, für die die Mitgliedstaaten den Zugang von Konkurrenten beschränken konnten, wie momentan für die Zustellung von Briefen unter 50 Gramm) zum Ziel haben.

Der Marktzugang von Konkurrenten könnte solange mit Schwierigkeiten verbunden sein, wie die bisherigen Marktführer ihren exklusiven Zugang zu den Postnetzwerken aufrecht erhalten. Hierzu zählen der Zugang zur Infrastruktur, wie Postämter, Briefkästen und Briefträger.