Kommission: Erfolge der Wirtschaftsreformen spürbar [DE]
Die Kommission hat einen optimistischen Bericht über das erste Jahr der neu belebten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Dennoch müssten die Regierungen weitere Bemühungen bei den Wirtschaftsreformen unternehmen, forderte die Kommission.
Die Kommission hat einen optimistischen Bericht über das erste Jahr der neu belebten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Dennoch müssten die Regierungen weitere Bemühungen bei den Wirtschaftsreformen unternehmen, forderte die Kommission.
Die wichtigste Botschaft des diesjährigen Berichts ist die Erkenntnis, dass die wirtschaftlichen Reformen greifen und Ergebnisse liefern. Die Kommission warnt jedoch davor, dass der wirtschaftliche Aufschwung keinen Raum lasse für „Selbstgefälligkeit“ und dass diese Möglichkeit genutzt werden müsste, um „das Reformtempo zu erhöhen“. Der Bericht betont ebenfalls, dass es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede im Tempo und in der Intensität der Reformen sowie bei dem Bekenntnis zu Reformen gäbe und dass die Fortschritte variieren. Die Kommission hat aus diesem Grund länderspezifische Empfehlungen in den Bericht eingefügt. Dies sind die wichtigsten Punkte des Berichts:
- Die Kommission hat 75% der Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Dimension der Lissabon-Strategie umgesetzt, wie die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie, Fortschritte im Bereich Finanzdienstleistungen, Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Einigung bezüglich des Siebten Forschungsrahmenprogramms. Einige Maßnahmen sind jedoch nicht abgeschlossen und in einigen Bereichen, wie Portabilität von Rentenansprüchen, vollständige Liberalisierung des Energie- und Verkehrssektors und der Überarbeitung der Vorschriften zu geistigem Eigentum muss mehr getan werden.
- Auf nationalstaatlicher Ebene sieht die wirtschaftliche Situation mit einem BIP-Zuwachs von 2,8% für 2006 und einer Wachstumsprognose von 2,5% für die kommenden zwei Jahre optimistisch aus. Die Inflation ist unter Kontrolle, die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zeigen Wirkung und die Investitionen in Forschung und Entwicklung steigen und werden 2010 voraussichtlich 2,6% des BIP ausmachen (Ziel war 3%). Vor allem das wirtschaftliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen hat sich verbessert; es wurden Anstrengungen im Bereich „bessere Rechtsetzung“ unternommen und mehrere Mitgliedstaaten haben entdeckt, dass es Synergieeffekte zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftswachstum geben kann.
- Die Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen sind weniger erfreulich: Zwar haben die Beschäftigungsraten zugenommen, jedoch haben nur wenige Mitgliedstaaten einen „das gesamte Erwerbsleben umfassenden Ansatz“ bei der Beschäftigung umgesetzt. Es besteht weiterhin eine Kluft zwischen den Geschlechtern und in vielen Ländern ist der Zugang zu Kinderbetreuung beschränkt und in den Bereichen „Flexicurity“, Modernisierung der Sozialsysteme und lebenslanges Lernen gibt es nur geringe Fortschritte.
- Die Kohäsionspolitik hat neuen Input bekommen und es fließen mehr Mittel in die Lissabon-Ziele.
Die Kommission hat vier prioritäre Bereiche identifiziert, in denen neue Maßnahmen vonnöten sind:
- Mehr Investitionen in Wissen und Innovation, unter anderem durch Maßnahmen wie gemeinsame Technologie-Initiativen, die Schaffung eines Europäischen Technologie-Instituts, Vorschläge zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums und einen Aktionsplan (Oktober 2007) für die Festlegung von Normen.
- Die Freisetzung von unternehmerischem Potential vor allem im Bereich der KMU. Bis 2012 sollen 25% des bürokratischen Aufwandes abgebaut werden und Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes, unter anderem durch die Eingliederung von Unternehmertum in den Schulunterricht, umgesetzt werden.
- Die Modernisierung der Arbeitsmärkte: Die Kommission wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2007 eine Mitteilung über „Flexicurity“ vorlegen.
- Energie und Klimawandel: Im Januar 2007 wird die Kommission ihre überarbeitete Energiestrategie und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorlegen.
Die Länderanalysen über die nationalen Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung finden Sie auf dem Wachstums- und Beschäftigungs-Portal der Kommission.
Die Kommission betont die Notwendigkeit, die Rolle der nationalen Lissabon-Koordinatoren zu stärken und die Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch ein stärkeres Engagement der nationalen Parlamente und weiteren Konsultationen mit Stakeholdern in der Zivilgesellschaft zu „verankern“.
