Kommission erhöht Reformdruck auf Kroatien

Kroatien ist noch nicht reif für einen EU-Beitritt. Das hat die EU-Kommission heute in einem Zwischenbericht zu den sensiblen Bereichen der Justiz und Grundrechte festgestellt. Die EU erhöht mit dieser Warnmeldung den Reformdruck auf Kroatien. Der für Juni 2011 geplante Abschluss der Beitrittsverhandlungen steht nun wieder in Frage.

Der EU-Beitrittskandidat Kroatien muss seine Reformanstrengungen in den Bereichen Justiz und Grundrechte deutlich erhöhen. Die Leistungsbilanz in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung, Strafverfolgung von Kriegsverbrechen oder bei der Rückkehr von Flüchtlingen hat die EU-Kommission noch nicht überzeugt. Die Verhandlungen zu Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – können daher noch nicht abgeschlossen werden, heißt es in dem Zwischenbericht zu Kapitel 23.

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat sich das Ziel gesetzt, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Juni 2011 abzuschließen. Dieser Termin steht nun wieder in Frage. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle fordert von der "kroatischen Regierung und der kroatischen Gesellschaft insgesamt", "ihre Bemühungen in diesem so wichtigen Bereich zu intensivieren", hieß es in der heutigen Mitteilung.

Zwei große Brocken

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte im Gespräch mit EURACTIV.de bereits im Dezember 2010 erklärt, dass noch "zwei große Brocken einer Mitgliedschaft im Wege stehen". Der erste große Brocken sei die anstehende Justizreform, die "beschlossen und in die Tat umgesetzt" werden müsse. "Darauf müssen wir bestehen. Sonst kommen wir in eine ähnliche Situation wie damals bei Bulgarien oder Rumänien, wo zu viel auf die Zeit nach der Mitgliedschaft vertagt wurde." Der zweite große Brocken sei die Frage der Privatisierung der Werften.

Deutliches Signal an Kroatien

Die Mitgliedsstaaten hatten die Kommission gebeten, diesen Zwischenbericht zu veröffentlichen, um ein deutliches Signal an Kroatien zu senden, hieß es heute aus der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.de. Ob die Beitrittsverhandlungen bereits im Juni abgeschlossen werden könnten, "hängt allein von Kroatien ab", betonte ein Kommissionssprecher.

Reaktion der Grünen

Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen die Entscheidung der Kommission. Bei Fragen der Justiz und Grundrechte dürfe kein Auge zugedrückt werden, erklärte die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner. "Nach dem Beitritt lässt der Reformdruck nach, wie frühere Erweiterungen deutlich gezeigt haben. Der Ball liegt nun wieder im kroatischen Feld", so Brantner.

mtr, mka

Links

Kommission

Štefan Füle on the Interim Report on Reforms in Croatia in the field of Judiciary and Fundamental Rights, Negotiation Chapter 23 (2. März 2011)

Kommission nimmt Zwischenbericht über die Fortschritte Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte an (2. März 2011)

Interim Report on Reforms in Croatia in the field of Judiciary and Fundamental Rights (Negotiation Chapter 23) (2. März 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Kroatien: Zwei Brocken vor EU-Beitritt Ende 2012 (10. Dezember 2010)