Kommission ersucht öffentliche Unterstützung für künftige Erweiterung

Indem sie eine künftige Erweiterung zum Erfolg mache und ihre öffentliche Wahrnehmung verbessere, werde die EU in der Lage sein, die vielen weiteren Herausforderungen, die ihr bevorstünden, besser anzugehen, argumentiert die Erweiterungsstrategie 2010-2011 der Europäischen Kommission, die gestern (9. November) enthüllt wurde.

Die Kommission hat ihren jährlichen Bericht veröffentlicht über die Fortschritte in Richtung der EU-Mitgliedschaft, die von Kroatien, der Türkei, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und von dem Kosovo gemacht wurden. Den Bericht begleitet eine 68-seitige „Erweiterungsstrategie“.

Bei der vorherigen Gelegenheit hatte die Kommission bemerkt, dass der Erweiterungsprozess vor dem Hintergrund einer tiefen und umfassenden Wirtschaftsflaute stattgefunden hatte und dass die Krise sowohl die EU als auch die Erweiterungsländerselbst getroffen hatte.

Die Krise hinter sich gelassen

Diesmal erwähnt das Strategiedokument, man müsse die Krise hinter sich bringen, das Wachstum für Arbeitsstellen durch die 2020-Reformagenda wiederherstellen und die EU einen sichereren Ort machen – und sie müsse auf der Weltbühne mitziehen.

Die Kommission argumentiert, dass die fünfte EU-Erweiterung, die sie von 15 auf 27 Mitglieder zwischen 2004 und 2007 wachsen sah, die Union stärker gemacht und in die Lage versetzt habe, den Wirtschaftsrückgang besser zu bekämpfen.

Der Handel zwischen den „alten“ und den „neuen“ Mitgliedsstaaten habe sich während des Jahrzehnts bis 2008 von 150 Milliarden auf 450 Milliarden Euro verdreifacht. Der Erweiterungsprozess habe die finanziellen Mittel für den Einsatz der EU, gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen, gestellt, um wo notwendig die Wirtschaftsstabilität in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten, erklärt die Kommission.

In der Tat hat die Kommission für die Zahlungsbilanz Rumäniens und Bulgariens, die beide hart von der Finanzkrise getroffen wurden, ein Sicherheitsnetz geboten, während Island aufgefordert wurde, wichtige Schritte in die Richtung eines EU-Beitritts zu machen, nachdem sein Finanzsystem während der Finanzkrise zusammenbrach.

Die Erweiterung sei klar in unserem Interesse, sagte der Erweiterungskommissar, Štefan Füle, der die Berichte präsentierte.

Sie mache es für die EU möglich, ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Ziele zu erreichen. Dies gelte besonders in Bereichen wie dem Binnenmarkt, der Energie, dem Verkehr, dem Umweltschutz und den Bemühungen, den Klimawandel einzuschränken. Obwohl es im derzeitigen Kontext einfach zu vergessen sei, sei die Erweiterung in diesen Bereichen in der Vergangenheit erfolgreich gewesen und könne in der Zukunft ein Erfolg sein, fügte er hinzu.

Wahrnehmungen verbessern sich

Die Kommission erkennt an, dass die breite Öffentlichkeit die Erweiterung nicht unbedingt als gleichermaßen von Interesse für die Beitrittskandidaten und die älteren Mitgliedsstaaten betrachte. Dies sei der Grund, warum die Kommission das erklärte Ziel habe, der Öffentlichkeit eine „klare Botschaft“ zu präsentieren, um das Verständnis und die Unterstützung für die Erweiterung zu stärken.

Die Kommission betont auch, dass EU-Bewerberländer ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens steigern sollten, sowohl zu Gunsten ihrer Gesellschaft als auch zur Verbesserung ihres Bildes in den westlichen Gesellschaften.

Im Kontext von jüngsten Vorkommnissen, einschließlich der Ausweisung von aus Rumänien und Bulgarien stammenden Roma durch Frankreich und ähnlicher Spannungen in anderen EU-Ländern, erteilt die Kommission den Beitrittskandidaten, in denen solche Minderheiten wohnten, den Rat, ihre Probleme unverzüglich anzugehen.

Die Erweiterungsländer sollten die Setzung explizierter und ambitionierter Ziele über die Beschäftigung, Bildung und Armutsreduzierung benachteiligter Gemeinschaften, insbesondere der Roma, erwägen, schreibt die Kommission.

Bilaterale Probleme plagen den Fortschritt

Die Kommission bemerkt, dass mehrere komplexe Probleme noch gelöst werden müssten, einschließlich der Regierungsgewalt in Bosnien und Herzegowina, wo die serbischen und kroatisch-muslimischen Einheiten getrennte Leben führen, die „Namensfrage“, die Mazedonien gegen das EU-Mitglied Griechenland stellt, Differenzen über den Status des Kosovo (siehe „Background“) sowie die Zypern-Frage, weswegen mehrere Kapitel der EU-Gespräche der Türkei für ein zweites Jahr blockiert bleiben.

Fortschritt beruht auf Bedingungen

Die Kommission betont auch die Notwendigkeit von Mechanismen, die die „Erteilung spezifischer Zuschüsse“ mit einer „strengen Bedingtheit“ verbänden. Als Beispiel nannte sie die Visumliberalisierung für den westlichen Balkan, die vor kurzem gezeigt habe, dass ein Überprüfungsmechanismus nach Rückschlägen erstellt wurde, um im Falle von Schwierigkeiten den Visumzwang wieder einzuführen.

Mit einer Stimme sprechen

Die Kommission unterstreicht auch, dass die EU mit dem Lissabonvertrag nun die Mittel habe, auf der Weltbühne mitzuziehen. In dieser Hinsicht appelliert die Kommission an die EU-Bewerberländer, ihre Politiken in die Schwarzmeerregion, ins Donaubecken und in die Nordseeregion projizieren zu helfen.

Konkreter appelliert die Kommission an die Türkei, die eine selbstbewusstere Außenpolitik denn je führt, ihre Initiativen mit Brüssel zu koordinieren.

Unter der Voraussetzung, dass die türkische Rolle in ihrer eigenen Region als eine Ergänzung zu ihrem Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU entwickelt werde, könne sie das Gewicht beider Parteien auf der Weltbühne erhöhen, und nicht zuletzt im Nahen Osten und im Südkaukasus, schreibt die Kommission.

Kroatien: stetige Fortschritte

Die Kommission nimmt den stetigen Fortschritt, den Kroatien seit dem Beginn der Beitrittsgespräche 2005 gemacht hat, zur Kenntnis.

Da das Land nun nur noch ein paar verbleibende Kapitel hat, bevor es seine Beitrittsgespräche schließt, konzentriert sich die Kommission auf das Feld der Justiz und der Grundrechte, und insbesondere auf die Erstellung der notwendigen Erfolgsbilanz, was die Unabhängigkeit und die Effizienz der Justiz, den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, den Respekt und den Schutz der Minderheiten – einschließlich rückkehrender Flüchtlinge –, Kriegsverbrecherprozesse und die volle Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) betreffe.

Mazedonien: „Namensstreit“ hält den Fortschritt auf

Mazedoniens Namensstreit mit Griechenland bleibe ungelöst, merkte die Kommission an.

Tatsächlich hat der Namensstreit, obwohl Mazedonien als der verfassungsrechtliche Name des Landes von allen Mitgliedsstaaten außer Griechenland angenommen wird, den Fortschritt des Landes auf dem Weg zum Beitritt in eine Sackgasse geführt, sowohl was EU- als auch NATO-Mitgliedschaft betrifft. Obwohl Mazedonien den Status eines EU-Kandidatenstaats im Dezember 2005 erhielt, hat es Skopje nicht geschafft, mit Beitrittsgesprächen zu beginnen.

Skopje und Athen stehen in Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UN, um den Streit zu regeln. Eine Reihe an bilateralen Treffen hat stattgefunden, unter anderem zwischen den Premierministern. Doch diese Dynamik habe noch keine konkreten Ergebnisse gebracht, betonte das Dokument der Kommission.

Handlungen und Stellungnahmen, die gute nachbarliche Beziehungen negativ beeinträchtigen könnten, sollten vermieden werden, teilt die Kommission Mazedonien mit.

In der Tat hat das kleine Land im Balkan eine unangenehme Tradition, seine Nachabarn zu verärgern, indem es deren Geschichte „klaut“. Griechenland befindet, dass Skopje große Teile seiner Frühgeschichte stiehlt. Auf ähnliche Weise findet Bulgarien, dass Mazedonien seine Helden und Heldentaten aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert im Kampf gegen die ottomanische Vorherrschaft herauspickt.

Montenegro: Korruption in vielen Bereichen verbreitet

Montenegro hat bedeutsame Mühen gemacht, um ein legales und institutionelles Rahmenwerk zur Bekämpfung der Korruption in Kraft zu bringen. Jedoch sei diese in vielen Bereichen weit verbreitet und bleibe ein besonders schwer wiegendes Problem, so die Kommission.

In Montenegro sind Bau, Inspektion, Überwachung, Stadtplanung, Raumplanung – darunter das Grundbuch – besonders gefährdete Bereiche für Korruption. Das Risiko der Korruption ist auch hoch bei der Steuerverwaltung, dem Zoll, der Justiz, der Polizei und der lokalen Selbstverwaltung. Die öffentliche Auftragsvergabe, das Gesundheitswesen, die Bildung und die Privatisierung sind weitere Bereiche zur Sorge.

Das organisierte Verbrechen bleibe ein ernsthaftes Problem, wie die Kommission weiterhin unterstreicht. Die Geldwäsche und der Drogenhandel werden als besonders Sorgen erregende Bereiche herausgestellt.

Die Kapazitäten und die Koordinierung bei der Gesetzesdurchsetzung seien schwach und die Erfolgsbilanz bei der Umsetzung sei begrenzt. Proaktive investigative Kapazitäten blieben unzulänglich. Die Einschätzung von Bedrohungen und das Sammeln von Informationen über Verbrechen sowie deren Auswertung ließen auch zu Wünschen übrig, heißt es in dem Bericht.

Albanien: Institutionen noch ungefestigt

In Albanien, wo die beiden größten Parteien seit den Wahlen im Juni 2009 in einer politischen Pattsituation stecken, funktionierten die parlamentarischen Institutionen und Verfahren nicht ordnungsgemäß. Das Parlament habe keine wirksame Kontrollfunktion über die Regierung und der politische Dialog sei „auf Konfrontationen gebürstet und unkonstruktiv“, merkt die Kommission an.

Die Regierung teile die Verantwortung mit der Opposition, auf transparente Art und mit Respekt für die Verfassung Lösungen zu finden, damit das Land auf seinem Weg zur EU-Integration voranschreiten könne, heißt es in dem Bericht.

Im Bereich der Justiz und des Inneren blieben die Reformen unvollständig, und es gebe bedeutsame Mängel bezüglich der Unabhängigkeit, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht des Justizsystems. Es fehle an einer Erfolgsbilanz im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen.

Bosnien und Herzegowina braucht eine „Vision“

In diplomatischen Worten warnt das Strategiedokument der Kommission Bosnien und Herzegowina, welches 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen geschaffen wurde, dass kontinuierliche politische Streitigkeiten zwischen serbischen, muslimischen und kroatischen Nationalisten das Land von seinen EU-Beitrittshoffnungen weiter entfernen würden.

Die Entwicklung einer gemeinsamen Vision der politischen Anführer über die allgemeine Richtung des Landes und über wichtige Reformen in Verbindung mit der EU blieben ausschlaggebend für weitere Fortschritte in Richtung EU-Beitritt, steht es im Dokument.

Serbien: wichtige Schritte auf die Versöhnung zu

Serbien habe wichtige Schritte auf die Versöhnung der Region zu genommen, insbesondere mit Kroatien vor kurzem und im vergangenen Juli mit Bosnien und Herzegowina, so die Kommission. Die Zusammenarbeit des Landes mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wird in positivem Licht erwähnt, jedoch zusammen mit der bedeutsamen Anmerkung, dass sich zwei der Flüchtlinge des Gerichts noch auf freiem Fuß befänden.

Die vollständige Zusammenarbeit mit dem Gericht bleibe weiterhin eine wesentliche Bedingung des EU-Beitritts, wie in den Ratsbeschlüssen vom 25. Oktober 2010 angemerkt, befindet das Dokument.

Der Kosovo: weiterhin uneins mit der serbischen Minderheit

Dialog und Versöhnung zwischen Gemeinden und der Schutz und die Integration von Minderheiten, insbesondere der Kosovo-Serben, seien noch Bereiche, die Anlass zur Sorge gäben, befindet die Kommission.

In der Tat zeigten die derzeitige politische Krise und die bevorstehenden Wahlen wieder einmal, dass die serbische Minderheit im Nordteil des Landes nicht bereit sei, am politischen Leben des Kosovo teilzunehmen.

Es müsse mehr getan werden, um die Korruption, das organisierte Verbrechen und die Geldwäsche zu bekämpfen, so die Kommission. Sie fügte hinzu, dass auf der anderen Seite sich die Zusammenarbeit mit der EU-Mission EULEX zur Rechtsdurchsetzung verbessert habe.

Jedoch blieben noch große Herausforderungen bezüglich der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem der Justiz, besagt das Dokument.

Die Türkei aufgerufen, neue Zivilverfassung anzunehmen

Die Kommission beschreibt die Verfassungsänderungen, die vor kurzem durch Volksentscheid angenommen wurden, als einen „wichtigen Schritt“.

Jedoch befindet die Kommission, dass Ankara mehr tun solle im Bereich der Verfassungsreform. Das Strategiedokument fordert die Türkei auf, eine weit reichende öffentliche Konsultation durchzuführen, die alle Parteien involviere sowie die Zivilgesellschaft, um die Unterstützung für eine Verfassungsreform zu stärken.

Eine Zivilverfassung würde eine solide Grundlage bieten für eine weitere Stärkung der Demokratie in der Türkei, in Übereinstimmung mit europäischen Standards und den EU-Beitrittskriterien, sagte die Kommission.

Die Kommission steht der Situation der Grundrechte, der Redefreiheit und der Pressefreiheit in der Türkei kritisch gegenüber. Eine Reihe an Mängeln bleibe bei der Religionsfreiheit bestehen, heißt es weiter. Ankara wurde auch gebeten, Fortschritte zu machen, was die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter angehe.

Die „demokratische Öffnung“ zielte besonders auf die Frage der Kurden, aber habe nur begrenzte Ergebnisse gehabt, so die Kommission. Die Sicherheitssituation im Südosten habe sich verschlechtert, mit einem Neubeginn der Angriffe der terroristischen Vereinigung PKK/Kongra-Gel.

Mehrere Verhandlungskapitel werden auf Grund der Ablehnung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, blockiert. Daher sagt die Kommission, es sei dringlich, dass die Türkei ihre Verpflichtungen der vollständigen nicht diskriminierenden Umsetzung des Zusatzprotokolls erfülle und Fortschritte mache bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der Republik Zypern.

Island: das Beitrittsverfahren hat begonnen

Ziemlich kurze Absätze über das nordische Land merken an, dass das Beitrittsverfahren mit dem Land begonnen habe und Island den Kandidatenstatus erreicht habe.

Wichtige Schritte der Wirtschaftsstabilisierung seien genommen worden, so die Kommission. Sie erkannte den Fortschritt bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Wiederherstellung des Finanzsystems an.

Jedoch blieben noch Unsicherheiten und Herausforderungen bestehen, merkt das Dokument an. Da die öffentliche Meinung in Island über den EU-Beitritt verwirrt zu sein scheint, fordert die Kommission die nationalen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Bürger Islands ordentlich informiert würden, was der EU-Beitritt mit sich bringe.