Kommission fordert Frankreich, Deutschland und Italien zur Begrenzung ihrer Ausgaben auf

Die Kommission fordert Frankreich, Deutschland und Italien dazu
auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, ihre Defizite unter die
Drei-Prozent-Schwelle des Stabilitäts- und Wachstumspakt zu
drücken.

In einer Pressemitteilung vom 2. Februar 2005 ruft Joaquín
Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, zu einer
‚Wiederbelebung‘ eines der Schlüsselaspekte des Stabilitäts- und
Wachstumspakts auf – dass die nationalen Haushaltsdefizite
mittelfristig unter die Drei-Prozent-Schwelle (des BIP) gedrückt
werden müssen, d.h. die Mitgliedstaaten müssen ein ausgeglichenes
oder einen Haushaltsüberschuss vorweisen können.

Die Kommission stellt fest, dass gegen zehn
Länder derzeit so genannte ‚Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit‘ laufen, die eingeleitet werden, wenn Länder
gegen die Defizitgrenze verstoßen. Frankreich, einer der
‚Hauptsünder‘, „scheint auf gutem Wege zu sein, sein Defizit unter
die im Vertrag vorgesehene Referenzmarke von 3 %“ zu bringen, die
Haushaltssituation wird jedoch als „anfällig“ bezeichnet.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen Deutschlands „scheint die im Programm dargelegte
Haushaltsstrategie Deutschland in eine relativ günstige Lage zu
versetzen“.

Die Wachstumsannahmen, auf die das Stabilitätsprogramm
2004-08 Italiens beruht und das darauf abzielt, das Defizit
bis 2008 auf 0,9 % zu bringen, scheinen jedoch „etwas optimistisch“
zu sein.

Die Kommission hat vor kurzem Bewertungen der aktualisierten
Stabilitätsprogramme von sechs derzeitigen Eurozone-Ländern und der
Konvergenzprogramme von fünf EU-Mitgliedstaatten, die der Eurozone
noch nicht beigetreten sind, veröffentlicht. 

Die Programme werden auf der Tagesordnung des EcoFin-Rates am
17. Februar stehen. Die Diskussionen über die Reform des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden daher vorläufig
weitergehen (siehe auch das EURACTIV-Links Dossier zu diesem
Thema).