Kommission nimmt Online-Gewinnspiele ins Visier

Manche EU-Bürger verdienen mit illegalem Online-Poker ihren Lebensunterhalt – und zwar am Finanzamt vorbei. Nun widmet sich die EU-Kommission dem undurchsichtigen Milliardenmarkt im Netz. Bislang scheint die Polizei überfordert.

Als ersten Schritt startete die Kommission heute eine umfassende Konsultation zum Online-Glücksspiel. Ziel sei "nicht eine Liberalisierung, sondern eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Glücksspieldienste im Interesse aller", sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Online-Glücksspiele verzeichnen laut Kommission in Europa ein schnelles Wachstum. Mittlerweile gebe es fast 15.000 einschlägige Websites, die Jahreseinnahmen hätten 2008 über 6 Milliarden Euro erreicht. Der Umfang dieses Markts werde sich bis 2013 voraussichtlich verdoppeln. Deutschland sei nach Großbritannien der zweitgrößte europäische Markt für Online-Glücksspiele.

Kommission: Verbote durchsetzen

Bislang tut sich beispielsweise Deutschland schwer, das verbotene Online-Pokern um Geld zu unterbinden. Die Server der Anbieter stehen oftmals außerhalb der EU, etwa auf den Cayman-Inseln. Die Einnahmen der Spieler nehmen Umwege über Online-Konten und bleiben oftmals unversteuert. Manche Spieler bestreiten mittlerweile ihren Lebensunterhalt mit exzessivem Internet-Glücksspiel. Das Portal "poker-verbot.de" warnt vor den Gefahren. "Pokersucht erreicht im Internet eine neue bisher ungeahnte Dimension", heißt es dort. "Die ständige Verfügbarkeit des Spiels, ohne nennenswerten sozialem Aufwand, setzt die Hemmschwelle zum Spiel enorm herab." 

"Es gibt in der EU einen beträchtlichen illegalen Markt für Online-Glücksspiele", heißt es bei der Kommission. Schätzungen zufolge existierten weltweit für jede zugelassene Website für Online-Glücksspiele über fünf Websites, die Online-Poker oder Sportwetten anbieten, ohne über eine Zulassung zu verfügen. "In der aktuellen Lage haben die Verbraucher Zugang zu einem illegalen grenzüberschreitenden Markt, weil dieser de facto toleriert wird oder weil keine wirksame Durchsetzung der bestehenden Vorschriften gegeben ist." Deshalb sollten mit der Konsultation die vorhandenen Systeme für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bewertet werden. Gleichzeitig will die Kommission Fakten zur Wirksamkeit der bestehenden Blockierungssysteme (z. B. Blockierung von Zahlungen und DNS-Filterung) erheben.

"Die Expansion dieses Sektors muss Hand in Hand gehen mit dem politischen Willen, unsere Bürger und insbesondere Minderjährige zu schützen und sicherzustellen, dass die in der EU angebotenen Dienste seriös sind und ordnungsgemäß reguliert werden", sagte Barnier.

Online-Glücksspiel: Flickenteppich EU

Bislang regeln die Mitgliedsstaaten der EU die Zulassung, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung von Glücksspieldiensten unterschiedlich. Angesichts der rasanten Entwicklung dieser grenzüberschreitenden Dienste will die Kommission prüfen, ob die unterschiedlichen Modelle die Bürger ausreichend schützen. Beiträge können bis zum 31. Juli eingesandt werden. Anhand der Ergebnisse wird die Kommission dann entscheiden, ob und welche Maßnahmen sie vorschlägt. 

Red.

Links

EU-Kommission: Public consultation on on-line gambling in the Single Market (24. März 2011)

EU-Kommission: Green Paper on on-line gambling in the Internal Market (24. März 2011)

EU-Kommission: Staff working document accompanying the Green Paper (24. März 2011)

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