Kommission plant “Kommunikationsrevolution”
Die Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission durchlaufe eine strukturelle Änderung im Rahmen eines Umgestaltungsprozesses, der sich auf Präsidenten José Manuel Barroso konzentriere, auf erhöhte Zentralisierung der öffentlichen Kommunikation, ein neues Organigramm und eine Umbesetzung von Mitarbeitern auf höchster Ebene, wie ein Eingeweihter EURACTIV verriet.
Die Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission durchlaufe eine strukturelle Änderung im Rahmen eines Umgestaltungsprozesses, der sich auf Präsidenten José Manuel Barroso konzentriere, auf erhöhte Zentralisierung der öffentlichen Kommunikation, ein neues Organigramm und eine Umbesetzung von Mitarbeitern auf höchster Ebene, wie ein Eingeweihter EURACTIV verriet.
Die neue Kommissarin mit der Zuständigkeit für Kommunikation, Viviane Reding, will einen „Kulturschock“ und eine wahre „Revolution“ der existierenden Brüsseler Kommunikationsmethoden herbeibringen. Sie möchte ihre Erfahrung als Kommissarin für Infogesellschaft reproduzieren, als sie sich häufig gegen die Riesen der nationalen Telekommunikation positionierte, entgegen der bestehenden Praxis, wie EURACTIV erfahren hat.
Reding informiert bereits ihre Kollegen im Kollegium über die großen Änderungen, die sie bewirken will, und wird das traditionelle informelle Seminar der Kommissare nach der Sommerpause nutzen, das für den 1. und 2. September angesetzt ist, um weitere Details ihre Planes bekannt zu geben.
In einem Brief an Barroso, der im Juni inoffiziell an EURACTIV weitergeleitet wurde (EURACTIV 25.06.10), umriss sie einige der Änderungen, die ihr vorschwebten, doch wird es erwartet, dass ihre Reformbemühungen viel weiter gehen werden, als es in der Presse bislang berichtet wurde.
„Personalisierung“ der EU-Politk
Die Glaubwürdigkeit und der Erfolg des EU-Projektes könnten „nur dann funktionieren, wenn die Kommission als die Regierung der EU wahrgenommen“ werde. Sie könnten dies erreichen, indem sie ihre Kommunikation auf die Figur des Präsidenten ausrichteten, sagte die eingeweihte Person gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, die neue Strategie werde auf größere „Personalisierung“ ausgerichtet sein.
Wenn die deutsche Regierung ein Projekt ankündige, sei es Merkels Projekt; in Frankreich sei es Sarkozys. Man müsse in Brüssel das gleiche tun, so die Quelle.
In der Vergangenheit sei dies nicht immer der Fall gewesen. Präsident Barroso sei von seinen Kommissaren oftmals an die Wand gespielt worden, was das Risiko aufgeworfen habe, die Botschaft der Kommission weniger zusammenhängend und weniger verständlich für den Durchschnittsbürger zu machen.
Zum Beispiel sei Reding die Kommissarin, von der man sagt, sie habe das Roaming eingeführt. Als sie mit Barroso eine Konferenz zu den neuen Roaming-Regulierungen gehalten habe, sei der Präsident nur in zwei Prozent der Artikel zu der Veranstaltung erschienen. Das müsse sich ändern, so Quellen aus der Kommission.
Die meisten Premierminister und Präsidenten hätten direkte Kontrolle über ihre Pressedienste. Einige europäische Institutionen täten dasselbe: Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, stelle sicher, dass die Kommunikationsabteilung ihm unterstehe.
Der Kommissionspräsident tut dies nicht. Barroso überreichte die Leitung der Kommunikationsabteilung der Kommission während seines vorhergehenden Mandats an Margot Wallström und im augenblicklichen an Viviane Reding.
Trotzdem ist es möglich, dass aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre Barroso eingesehen hat, dass ein Kommissar, der speziell für Kommunikation zuständig ist, sowohl unnötig als auch potentiell kontraproduktiv ist. Aus diesem Grund hat er das Ressort in die Hände einer seiner engsten Vertrauten gelegt, Reding, die es als Teil ihres breiten Zuständigkeitsgebiets für Justiz, Bürgerschaft und Grundrechte behandelt.
Mehr Zentralisierung, um eine „Vergangenheit der durchgesickerten Informationen“ zu beenden
Quellen zufolge werde eine umgeänderte Struktur für Kommunikation in engem Kontakt mit dem politischen Zentrum der Kommission arbeiten. Das Ziel sei es, es jedem Beamten zu ermöglichen, die vereinbarte politische Botschaft zu vermitteln. Es werde Flexibilität in den Formen geben, doch man werde auf stärkere Zentralisierung in der Vermittlung der Botschaften hinarbeiten.
Andere Quellen in der Kommunikationsabteilung der Kommission bestätigen, dass man von ihnen erwarte, eher als eine Art Unterstützung der anderen Abteilungen zu arbeiten. Jede Generaldirektion werde trotz allem ihre interne Kommunikationseinheit verbessern müssen, die direkt dem Kommissar unterstehen werde und nicht dem Generaldirektor.
Das Ziel sei es, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, in der es relativ einfach war, vertrauliche Dokumente an die Presse durchsickern zu lassen, so die Quelle, die nicht widerstehen konnte, einige negative Kommentare über Margot Wallström zu machen, die ehemalige Kommissarin, die für die Kommunikation zuständig war.
Die neue Strategie werde sich mehr auf die Nutzung spezialisierter Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung basieren. Diese werden eine Reihe neuer Aufgaben teilen, wie es bereits aus dem detaillierten Organigramm hervorgeht.
Gesichterwechsel
Ein weit reichender Strategiewechsel könne nicht ohne Veränderungen bei den Mitarbeitern stattfinden. Reding habe bereits einige eng vertraute Beamte in die Kommunikationsabteilung eingebracht, die während des vergangenen Mandats für sie gearbeitet hatten, unter anderem eine Französin, Sixtine Bouygues, frühere Leiterin der Kommunikation in der Generaldirektion Infogesellschaft, die vor kurzem zur Direktorin der Kommunikationsstrategie ernannt wurde.
Frisches Blut werde auch auf höherer Ebene erwartet, da erwartet wird, dass der augenblickliche Generaldirektor der Kommunikationsabteilung, Claus Sørensen weiterzieht, wenn sein Mandat Ende 2010 endet.
Da Sørensens Stellvertreter Panayotis Carvounis bereits auf dem Weg nach Athen ist, nachdem er zum Leiter der Vertretung der Kommission in Griechenland ernannt wurde, hat Reding die Gelegenheit, „die Revolution zu vollenden, indem sie selbst die beiden höchsten Posten in der Generaldirektion vergibt“, so die eingeweihte Person gegenüber EURACTIV.
Darüber hinaus sei Carvounis Transfer in die Vertretung in Griechenland keine isolierte Entscheidung. Er sei Teil der ersten Welle einer weit gehenden Umbesetzung, in deren Rahmen Kommissionsbeamte in europäische Hauptstädte versetzt werden, um eine direkte Verbindung zur Kommunikationsabteilung herzustellen.
Diese Mitarbeiter würden zu den wahren „Ohren und Augen“ der Kommission, so die Quelle, die beklagte, bislang seien Vertretungen Stellplätze für Beamte auf dem Weg in die Rente gewesen. Nun würden dort erstklassige Angestellte hinpostiert.
Andere Quellen behaupten im Gegenteil, die Leiter der Vertretungen in den neuen Mitgliedsstaaten seien typischerweise Kommunikationsexperten mittleren Alters, doch sei dies auch der Fall einiger älterer Mitglieder der Union.
Die „Revolution“, die Reding fordert, kann noch bis Ende des Jahres vollendet werden, doch denken viele innerhalb der Kommission, dass das neue System wahrscheinlich eher bis 2012 anlaufen werde.
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