Kommission sucht nach Lösung der Immigrationskrise [DE]

Die Kommission plant neue Maßnahmen, um die Immigrationskrise der Europäischen Union zu lösen. Hierzu beitragen sollen unter anderem ein verstärkter Grenzschutz und so genannte „Grenzschutz-Soforteinsatzteams“.

Das Maßnahmenpaket, das am 19. Juli von der Kommission angenommen wurde, zieht Bilanz der bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und identifiziert die wichtigsten Ziele der EU in diesem Bereich:

• Eine weitere Verstärkung der EU-Außengrenzen: Die Kommission schlägt vor, Drittstaatenangehörige  mithilfe biometrischer Daten zu registrieren, wenn sie in die EU ein- oder ausreisen. Dies würde es den Einwanderungsbehörden ermöglichen, zu sehen, wer über den erlaubten Aufenthalt hinaus in der EU verbleibt
• Fortsetzung der Bekämpfung von Menschenhandel
• Bekämpfung der Schwarzarbeit: In der EU wird viel Arbeit von illegalen Einwanderern, die hierbei häufig ausgebeutet werden, ausgeführt, beispielsweise   auf Baustellen, in der Gastronomie oder Textilindustrie. Die Aussicht auf Arbeit stellt einen wichtigen Anreiz für illegale Einwanderung dar und die Kommission schlägt deshalb vor, gezielt gegen dieses Problem vorzugehen. Die Mitgliedsstaaten sind außerdem aufgefordert, die Sanktionen gegen Arbeitgeber in diesem Bereich zu harmonisieren.
• Erforschung der Folgen von umfangreichen Legalisierungen illegaler Einwanderer
• Fortsetzung der Bemühungen um eine wirksame Rückführungspolitik

Der Bericht der Kommission umfasst auch Vorschläge zu einem Visakodex der Gemeinschaft und zur Bildung von Grenzschutz-Soforteinsatzteams. Diese sollen aus nationalen Experten zusammengesetzt sein und in Zeiten hoher illegaler Einwanderung technische und praktische Hilfestellung leisten können.

Der erste Vorschlag bezieht sich auf die Klärung der bestehenden Regeln zur Visumvergabe, um legitime Reisetätigkeiten zu erleichtern und illegale Einwanderung durch eine weitere Harmonisierung einzelstaatlicher Vorschriften zu bekämpfen.

Der zweite Vorschlag zielt darauf ab, ein Stück weit den Druck auf die Mittelmeerstaaten zu erleichtern, etwa durch die Schaffung von gemeinsamen Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken. Diese sollen aus Dolmetschern und Sanitätern bestehen, zu deren Aufgabe die Prüfung von Reisedokumenten, die Durchsuchung von Fahrzeugen, die Unterstützung von Kontrollen und die Befragung von Einwanderern gehören könnten. Die Grenzschützer würden Waffen tragen und blaue Armbinden mit der EU-Flagge.

Das Team soll aus 250 bis 300 Experten bestehen und auf Aufforderung eines Mitgliedsstaats innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein können. Es soll den Mitgliedsstaaten frei gestellt sein, ob sie selbst Experten entsenden wollen, die unter der Aufsicht der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX stehen wird.