Kommission verteidigt Abschiedsbonus für Spitzenbeamte
Gestern (23. September) kam es ans Licht, dass nur drei frühere europäische Kommissare nicht die großzügigen Entschädigungszahlungen erhalten, die die Spitzenbeamten drei Jahre lang nach Verlassen des Amtes in Anspruch nehmen können.
Gestern (23. September) kam es ans Licht, dass nur drei frühere europäische Kommissare nicht die großzügigen Entschädigungszahlungen erhalten, die die Spitzenbeamten drei Jahre lang nach Verlassen des Amtes in Anspruch nehmen können.
Die Debatte begann, nachdem die „Financial Times Deutschland“ einen Artikel zum auffälligen Paket veröffentlichte, das Kommissare erhalten, wenn sie nach dem Auslaufen ihrer Amtszeit wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren müssen.
Eine Liste mit all denen, die die Zahlungen derzeit erhalten, wurde daraufhin durch einen Sprecher der Kommission öffentlich gemacht. Das Dokument enthüllt, dass außer dreien alle ehemaligen Kommissare, die dazu berechtigt sind, die Zahlungen erhalten, die zwischen 40 und 55 Prozent ihrer Gehälter betragen, je nachdem, wie lange sie im Amt blieben.
Das Gehalt eines Kommissars beträgt monatlich 20.000 Euro brutto, wie Journalisten gestern hörten. Vizepräsidenten der Kommission erhalten 22.500.
Margot Wallström, eine frühere Kommissionsvizepräsidentin, die für die Kommunikation zuständig war, ihr Kollege Günter Verheugen, einstmals zuständig für die Industrie, und Benita Ferrero-Waldner, ehemalige Handelskommissarin, sind die einzigen ehemaligen Kommissare, die nicht mehr auf der Gehaltsliste der Kommission stehen.
Die Liste derer, die die Zahlungen erhalten, beinhaltet Stavros Dimas, Danuta Hübner, Joseph Borg, Dalia Grybauskait?, Ján Figel, Markos Kyprianou, Jacques Barrot, Franco Frattini, Pawe? Samecki, Louis Michel, László Kovács, Vladimir Špidla, Mariann Fischer Boel, Charlie McCreevy, Peter Mandelson, Meglena Kuneva and Leonard Orban.
Einige derer sind nun in der Politik, wie Dalia Grybauskait?, die Präsidentin Litauens ist. Andere, wie der ehemalige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der für Ryanair arbeitet, wählten den privaten Sektor. Meglena Kuneva ist die einzige, die noch immer in der Kommission arbeitet. Sie ist politische Beraterin des Verkehrskommissars, Siim Kallas.
Die Kommission verteidigt die Entschädigungszahlungen
Ehemalige Kommissare haben das Recht, diese Entschädigungszahlungen drei Jahre lang zu empfangen. Das Geld solle ihnen helfen, dem Arbeitsmarkt wieder beizutreten und dabei ihre Unabhängigkeit zu wahren, hieß es. Es hindere sie daran, jedes Arbeitsangebot anzunehmen, das sie bekämen.
Jedoch erkläre dieses Argument nicht, wieso ehemalige Kommissare, die einen Job gefunden haben, den Bonus weiterhin erhalten sollten. Der Widerspruch ist noch krasser für diejenigen, deren neuer Posten keinesfalls eine Verschlechterung darstellt – wie Grybauskait?, derzeit Staatsoberhaupt, oder Frattini, nun Außenminister.
Wenn ein ehemaliger Kommissar in der dreijährigen Frist eine neue Beschäftigung findet, kann er die Zahlungen trotzdem weiterhin empfangen, oder einen Teil davon, unter der Bedingung dass das Einkommen insgesamt (neues Gehalt plus Zahlung) ihr Einkommen als Kommissar nicht überschreitet. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sind die einzigen Spitzenbeamten, denen dieselbe Behandlung zu Gute kommt.
Ein ehemaliger Kommissar sollte die Zahlungen überhaupt nicht mehr beanspruchen, wenn sein oder ihr neues Gehalt höher ist als das, was von der Kommission gezahlt wurde.
Dies mag der Fall sein für diejenigen, die den Abschiedsbonus nicht erhalten. Im letzten April wurde Margot Wallström zur ersten UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen. Benita Ferrero-Waldner wurde zum Mitglied des Aufsichtsrats bei Munich Re, einer Rückversicherungsgesellschaft in Deutschland.
Keine von beiden war für einen Kommentar sofort zu erreichen.
Die Situation Günter Verheugens sieht komplizierter aus: Er ist der einzige ehemalige Kommissar, der von seinem früheren Arbeitgeber noch nicht die Zusicherung erhalten hat, dass sein neuer Job nicht den Verhaltenskodex der Kommission verletzt.
Der Verhaltenskodex der Kommission fordert, dass ehemalige Kommissare wenigstens ein Jahr lang nach Verlassen ihres Amts keine Rollen annehmen dürfen, die mit ihrem vorigen Zuständigkeitsbereich zusammenhängen.
Vor kurzem gründete Verheugen eine Lobbyingfirma namens „The European Experience Company“. NRO regten sich darüber auf und warnten, dass dies ein offensichtlicher Interessenskonflikt sei.
Von der Erklärung des Sprechers wurde es klar, dass Verheugen erst dann das ethische Komitee der Kommission gefragt hatte, ob sein Job mit dem Verhaltenskodex vereinbar sei, nachdem er ihn angenommen hatte. Es wurde auch bekannt, dass das Komitee seine Antwort noch nicht gegeben hat.
