Kommission will Fluggesellschaften und Hersteller vor „unfairer Konkurrenz“ schützen
Die Kommission verweist indirekt auf die finanzielle Belastung, die die Einhaltung der europäischen Klimagesetzgebung für lokale Fluggesellschaften mit sich bringt.
Im Rahmen einer bevorstehenden Neugestaltung ihrer Luftfahrtstrategie will die EU einheimische Unternehmen vor Preisunterbietungen durch ausländische Fluggesellschaften und Hersteller schützen, voll auf neue Technologien wie autonome Flugzeuge setzen und sicherstellen, dass sie für internationale Krisen gewappnet ist.
„Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Fluggesellschaften und die Attraktivität der EU-Drehkreuzflughäfen zu stärken“, heißt es in einem Dokument, das eine am Donnerstag eingeleitete erste Konsultation skizziert.
Die Bedenken der EU-Exekutive hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gehen weit über das unmittelbare Problem der Risiken bei der Treibstoffversorgung hinaus, die sich aus dem Krieg der USA und Israels gegen Iran ergeben.
Die Kommission verweist indirekt auf die finanzielle Belastung, die die Einhaltung der europäischen Klimagesetzgebung für lokale Fluggesellschaften mit sich bringt, und erklärt, der EU-Plan solle die Luftfahrt- und Luftfahrtindustrie vor „unfairer Konkurrenz“ „schützen“.
Stärkung der strategischen Autonomie in Bezug auf Lieferketten
Dies bedeutet eine Stärkung der strategischen Autonomie in Bezug auf Lieferketten: die Sicherung des Zugangs zu Flugkraftstoff, kritischen Rohstoffen und anderen Technologien.
Der bevorstehende Plan muss zudem sicherstellen, dass die europäische Industrie „von einem modernen und souveränen IT- und Datenökosystem profitiert“, so die EU-Exekutive. „Unvorhersehbarer globaler Handel schafft Unsicherheit für die strategische Autonomie der EU“, heißt es in dem Konsultationspapier.
„Diese Herausforderung ergibt sich neben dem erwarteten raschen Wachstum konkurrierender globaler Flugzeughersteller, gepaart mit der Übernahme von EU-Luftfahrt-Start-ups durch ausländische Investoren.“ Eine Vorreiterrolle bei nachhaltiger Luftfahrt und emissionsfreien Technologien sei „unabdingbar“, fügte sie hinzu.
Unbemannte Luftfahrzeuge
Über saubere Technologien hinaus befürchtet die Kommission jedoch, dass die EU im globalen Wettlauf um die Entwicklung kleiner, elektrischer Flugzeuge – beispielsweise drohnenähnlicher Flugtaxis – an Boden verliert, wie sie bereits in den USA und China entwickelt werden.
Brüssel will in die Forschung investieren und „den großflächigen Einsatz unbemannter Flugzeuge vorantreiben, indem die Umsetzung eines förderlichen Rechtsrahmens beschleunigt wird“.
Die Pläne der EU-Exekutive haben auch einen Sicherheitsaspekt. Die Kommission möchte, dass die Branche auf eine Welt vorbereitet ist, die zunehmend von Kriegen heimgesucht wird und in der das Potenzial zur Störung globaler Navigationssatellitensysteme bereits als Waffe eingesetzt wird.
Die künftige Strategie soll „die Widerstandsfähigkeit der Luftfahrt gegenüber neuen Sicherheitsbedrohungen wie GNSS-Störungen, Drohnenüberflügen, der Nutzung der Luftfahrt für irreguläre Migration und potenziellen künftigen größeren Krisen erhöhen“, heißt es darin. Die Konsultation läuft bis zum 21. Mai; die Verabschiedung der EU-Strategie ist für das dritte Quartal 2026 geplant.
(rh)
