Kommissions-Poker: Oettinger will Klarheit
Günther Oettinger soll morgen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen, um sich als neuer deutscher EU-Kommissar vorzustellen. Die Ressortfrage ist noch ungeklärt. Dafür erhält Oettinger Schützenhilfe gegen die "elende Arroganz" des "Raumschiffs Brüssel" - und zwar von ungewohnter Seite.
Günther Oettinger soll morgen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen, um sich als neuer deutscher EU-Kommissar vorzustellen. Die Ressortfrage ist noch ungeklärt. Dafür erhält Oettinger Schützenhilfe gegen die „elende Arroganz“ des „Raumschiffs Brüssel“ – und zwar von ungewohnter Seite.
Der deutsche Kandidat für die neue EU-Kommission, Günther Oettinger (CDU), erwartet bis zum 7. Dezember eine Entscheidung über seinen Kommissarsposten. Er erwarte aufgrund seiner beruflichen Kompetenz einen Ressort im "großen Bereich der Wirtschaftspolitik", sagte Oettinger am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Bis zum 7. Dezember sollten wir Klarheit haben", sagte Oettinger.
Möglich sind die Bereiche Binnenmarkt, Industrie oder Wirtschaft und Währung. Auch als EU-Energiekommissar war Oettinger im Gespräch. Eine Entscheidung über die Verteilung der Kommissarsposten liegt bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Mit Barroso will sich Oettinger nach eigenen Angaben "in den nächsten Tagen" treffen. Aus EU-Parlamentskreisen hieß es, zu dem Treffen werde es bereits an diesem Donnerstag in Brüssel kommen.
Oettinger war am Mittwoch in Straßburg mit Vertretern der CDU- und CSU-Gruppe im Europaparlament zusammen gekommen. Er muss sich vor Amtsantritt eine Anhörung durch die Volksvertreter stellen.
Unterdessen hat in der EU der Kampf um möglichst bedeutende und einflussreiche Ressorts in der Leitung der EU-Kommission begonnen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird in Kürze über die Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission entscheiden. Dies teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Wann die Ressorts verteilt seien, war nach Angaben einer Sprecherin zunächst noch offen. Die Entscheidung liege ausschließlich bei Barroso und nicht bei einzelnen EU-Regierungen (Siehe EURACTIV.de vom 25. November 2009).
Überraschung: Grüner lobt Oettinger
Die Nominierung Günther Oettingers ist bei den Grünen zunächst auf massive Kritik gestoßen. Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte kurz nach der Entscheidung: "Man entsorgt einen im eigenen Lande gescheiterten Ministerpräsidenten, der von der eigenen Partei nicht mehr gewollt ist, nach Europa."
Vergangene Woche erhielt der baden-württembergische Ministerpräsident überraschend Unterstützung aus dem grünen Lager. Der frühere Staatssekretär und Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch (Grüne) verteidigt Oettingers Nominierung in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel (19. November 2009) als richtige Wahl. "Was braucht Europa in diesen Zeiten mehr als wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz?", fragt Schlauch. Diese Kompetenz bringe Günther Oettinger "in hohem Maß" mit, auch wenn er das Zukunftsfeld der ökologischen Wirtschaftserneuerung leider sträflich vernachlässigt habe.
Raumschiff Brüssel vs. "Europa der Regionen"
Aus der Kritik, Oettinger sei ein Provinzpolitiker, spricht für Schlauch eine "elende Arroganz". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll sich nach der Nominierung mit den Worten "Was soll das?" bei deutschen Europapolitikern über Oettinger erkundigt haben. Dabei habe Barroso sein Unverständnis über die Personalentscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt (Siehe EURACTIV.de vom 26. Oktober 2009).
Schlauch erinnert an das Leitbild von einem "Europa der Regionen", das angesichts der Kritik an Oettinger "mehr als hohl" klinge. "Da kommt jetzt mal einer aus der Region, zudem aus einer wirtschaftlich überaus starken Region, einer mit großer Erfahrung damit, wie Regionen ticken, und schon kehren sich die Maßstäbe um: Die Provinz wird plötzlich diskreditiert, Europa ist plötzlich weit oben und schaut herab auf die Region", so der Grüne aus Baden-Württemberg. Das sei nicht das Bild des ‚Europas der Regionen‘, das sei das Europa der Funktionäre, die sich in ihrem Raumschiff Brüssel um sich selber drehen. Auch in Brüssel führten die taktischen Machterhaltungsspielchen Regie, und nicht die großen politischen Linien und gesellschaftlichen Herausforderungen, resümiert Rezzo Schlauch.
awr/dpa
Presse
Tagesspiegel: "Von wegen Provinz!". Gastkommentar von Rezzo Schlauch (19. November 2009).
